Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag! 25.April 2020 – Offenburg

8. März 2020

Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag am 25 .April 2020 in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD  im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.

Die AfD ist nicht sozial.

Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.

Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.

Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.

Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.

Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.

Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.

Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau ist Solidarität und Widerstand!

Kommt am 25. April 2020 um 8 Uhr an den Hauptbahnhof nach Offenburg!
Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

http://www.afd-stoppen.org/

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

24. Februar 2020

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

 

                                     

Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen am 21.2.2020

24. Februar 2020

Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen VVN-BdA

 

Ein Rassist und rechter Terrorist hat 9 Menschen aus unserer Mitte heraus kaltblütig ermordet. Wir trauern mit den Opfern und den Angehörigen des abscheulichen  Terroranschlags in Hanau.

 

Wir sind geschockt und wütend über die Welle tödlicher Gewalt von rechts in unserem Land. Die NSU-Morde, der Mord an Lübke, die Morde von Halle, rechte Netzwerke mit Verbindungen in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr erstellen Todeslisten und Anschlagspläne und jetzt die fürchterlichen  Morde in Hanau. Seit Jahren weisen wir Antifaschisten darauf hin, dass rechter Hass und Hetze in der Konsequenz  zu Mord führt.

 

Dies sind keine Einzeltäter – Antisemitische und antimuslimische Hetze sind Ausdruck eines weit verbreiteten Rassismus und beteiligt sind nicht zuletzt die Hetzer der AfD. Ihre Angriffe auf Geflüchtete und Migration*innen schaffen den Boden, den Sumpf für rechten Hass.

Wir sind wütend über die schleichende Verharmlosung, mit der die Medien und viele Politiker der bürgerlichen Parteien die AfD in den letzten Jahren salonfähig gemacht haben. Denn wie schon Erich Kästner mahnte: „Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“.

Beispiel: Auch nach den Ereignissen im Landtag in Thüringen dominierten in den Presseberichten über den AfD Landesparteitag in Böblingen schöne Bilder mit der freundlich lächelnden Alice Weidel, die angeblich dem weniger radikalen Teil zugeordnet wird, aber dem Faschisten Höcke zu seinem Schachzug in Thüringen beglückwünscht. Die vielen Hundert Menschen, die letztes Wochenende gegen die AfD protestierten, werden nur noch in einer Fussnote erwähnt.

 

Ausgerechnet  jetzt  wird von vielen Politikerinnen, vorallem  aus der CDU und FDP, wieder die unsägliche Extremismustheorie aufgewärmt wird, die fatale Gleichsetzung von rechts und links, mit der die tatsächliche Gefahr, die von rechts ausgeht verharmlost wird. Anstatt sich in den Parlamenten und den Medien klar gegen Rechts abzugrenzen kungeln sie mit Faschisten, wenn es um den Machterhalt geht.

 

Wir sind wütend über die Diffamierungen von Antifaschistinnen und den Versuchen die Geschichte im 75.Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg umzuschreiben.

 

Wir sind wütend über den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA Ende letzten Jahres, mit dem der größten und ältesten Vereinigung von Antifaschistinnen die finanzielle Grundlage entzogen würde.

Unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz mahnte deshalb:

„Antifaschistische Arbeit ist bitter nötig. Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus undwollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen. Was kann gemeinnütziger sein als diesen Kampf zu führen?“

Darum sind wir heute hier und überall dabei, wenn es darum geht Rassisten und Nazis zurückzuweisen – Gemeinsam gegen den Faschismus!

 

Gisela Kehrer-Bleicher

Für die VVN-BdA Kreisverbände Reutlingen und Tübingen-Mössingen

 

Redebeitrag auf der Kundgebung in Tübingen zum rechten Anschlag in Hanau

23. Februar 2020

Liebe Antifaschist*innen,

Liebe Passant*innen,

Gestern Abend hat ein rechter Terrorist 10 Menschen, 9 davon mit Migrationshintergrund,  in Hanau ermordet,angetrieben von rassistischen verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen, radikalisiert in rechten Onlineforen.

Der Täter hasste Muslime und sah sich in einem “Krieg” gegen die “Degeneration unseres Volkes” und wollte „Deutschland von Überfremdung säubern“.

Das ist kein Einzelfall, auch der Täter von Halle nahm eine antisemitische Theorie einer Weltverschwörung zum Anlass Menschen zu töten. Im letzten Jahr flogen immer wieder verschiedene rechte bis faschistische und bewaffnete Netzwerke auf, zuletzt Anfang dieser Woche.

Den Nährboden für solche rassistisch motivierten Taten bereiten AfD und Co mit einer kontinuierlichen Diskursverschiebung nach rechts. Es ist wieder „Salonfähig“ gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen und sich gegenseitig an Gewaltfantasien gegen Migrant*innen oder Linke zu überbieten. Die Erzählung vom sogenannten „Großen Austausch“, die klar aus dem Manifest des Mörders herauszulesen ist, stellt ein zentrales Merkmal „Neurechter“ Ideologie dar und findet sich ständig in Neurechten Medien wie dem „Compact Magazin“ oder der „Jungen Freiheit“ und auch immer wieder bei der AfD. Es sind die geistigen Wegbereiter dieser abscheulichen Tat bei der 10 Menschen kaltblütig ermordet wurden.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Opfern und deren Angehörigen.

Daher wollen wir jetzt für eine Minute in stillem Gedenken schweigen.

Danke.

Unsere Trauer und Verbundenheit mit den Opfern der rechten Gewalt und ihren Angehörigen heißt auch, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass nicht noch mehr Menschen das gleiche Schicksal erleiden müssen.

Wir werden nicht aufhören für eine solidarische Gesellschaft einzustehen, in der die Herkunft, Hautfarbe oder Religion eines Menschen keine Rolle spielt.

Gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt und Hetze.

Solidarität mit der Lu15

7. Februar 2020

Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen:

Solidarität mit der Lu15 – Protest gegen den völlig überzogenen Polizeieinsatz

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen – VVN-BdA Tübingen verurteilt den völlig überzogenen Polizeieinsatz im Wohnprojekt Lu 15 am 4.2.20.

Das massive Auftreten von rund 70 vermummten Polizisten, mit 15 Fahrzeugen, die stundenlang die Straße blockierten bei einer Hausdurchsuchung wegen vermuteter Sachbeschädigung durch eine der Bewohnerinnen stellt eine unverhältnismäßige Machtdemonstration gegenüber der Zivilgesellschaft dar. Dabei wurden auch rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, ohne Beschluss wurden weitere Wohnräume von Unbeteiligten durchsucht, völlig unnötig wurde eine Tür eingetreten, es wurde kein Protokoll ausgehändigt. Damit werden völlig unbeteiligte Bewohner*innen eingeschüchtert ; das selbstverwalteten Wohnprojekts soll in der Öffentlichkeit diskrediert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohner*innen der Lu 15 und verurteilen den massiven Polizeieinsatz.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen

31. Januar 2020

„Wenn Rechte regieren.“

mit Anne Rieger am Sonntag,

09. Februar um 19 Uhr

im Haus der
Jugend in Reutlingen.

 

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend in Reutlingen  ein.

 

Von 2017 bis Mitte 2019 war die rechtspopulistische Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellte
sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der
Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als
„soziale Heimatpartei“ dar. Viele hatten dieser Selbstdarstellung
Glauben geschenkt, deshalb konnte die FPÖ als drittstärkste Partei aus
den Nationalsratswahlen 2017 hervorgehen. Nachdem sich eine „türkis
blaue“ Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPO bildete,
gab es für viele ein böses Erwachen: Die FPÖVP-Regierung bedeutete für
viele ÖsterreicherInnen längere Arbeitszeiten, weniger Geld,
Unsicherheit bei Krankheit und in der Pflege. Von der „sozialen “
Heimatpartei blieb wenig über.

Ehrlichkeit zeigte die FPÖ nur, was ihre Abneigung gegen Menschen ohne
österreichischen Pass, Frauen und Linke angeht.
Doch es regten sich Proteste: donnerstags und zu anderen Anlässen gingen
tausende auf die Straße, um Widerstand gegen die Regierung zu leisten.
Unterschiedlichste Spektren arbeiten zusammen, um eine Bewegung zur
Verteidigung der Rechte von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Frauen
und MigrantInnen aufzubauen.
Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen
auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende
Zusammenarbeit von CDU und AfD. Wie wenig von den sozialen Forderungen
der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen
aussehen kann, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren.
Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall
Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der
Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ aktiv.

Es wird auch einen kurzen Infoblock zu den Protesten gegen den
Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen geben!

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend ein ein.

Wir freuen uns auf einen informativen und spannenden Abend!

Weitere Informationen findet ihr unter www.gemeinsam-solidarisch.de

Mit antifaschistischen Grüßen

Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen

Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

30. Januar 2020

Vortrag/Diskussion mit Dr. Karina Becker (Universität Jena)

Dienstag, 04.02.2020, 20:00 Uhr

| Tübingen | Club Voltaire | Haaggasse 26B


Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

Derzeit lässt sich in zahlreichen frühindustrialisierten Ländern ein Aufstieg rechtspopulistischer Formationen beobachten. Rechtspopulistische Parteien rekrutieren ihre Wähler*innen grundsätzlich aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung. Auffällig ist jedoch, dass sie bei Arbeiter*innen auf überdurchschnittliche Zustimmung stoßen. Um zu erklären, wie die hohe Akzeptanz der völkischen Rechten unter Arbeiter*innen – auch gewerkschaftlich organisierten – zu erklären ist und ob es sich dabei gar um eine Arbeiterbewegung von rechts handelt, wird auf das Konzept von Arbeiterbewegungen Marx‘schen und Polany‘schen Typs zurückgegriffen.

Erstere sind Ausdruck eines kollektiven Handelns, das auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zielt und sich gegen ungerechten Verteilungsverhältnisse zugunsten der oberen Klassen richtet. Ihre Voraussetzung sind allerdings durchsetzungsfähige Akteure (Gewerkschaften, Parteien), die eine reale Perspektive für kollektive Verbesserungen bieten können. Arbeiterbewegungen Polany‘schen Typs klagen hingegen primär den Schutz des eignen Lebensstandards vor einer diffusen Marktmacht ein und verbinden soziale Forderung häufig mit der Abwertung anderer Gruppen. Anders als solidarisches Klassenhandeln, kommt dieser Bewegungstyp ohne mühsame Prozesse der gemeinsamen solidarischen Organisation aus. Der völkische Populismus wird im Vortrag als Bewegung Polany‘schen Typs, als eine Art imaginäre, konformistische Revolte in Opposition weit getriebenen Marktsteuerung von Erwerbsarbeit interpretiert.

Ausgehend von der Analyse sollen Möglichkeiten diskutiert werden, um legitime Forderungen nach sozialer Sicherheit mit einem nicht-ausgrenzenden, verbindenden Handlungsansätzen zu begegnen, die die immunisierend gegen den völkischen Populismus wirken können.

Dr. Karina Becker studierte Soziologie, Psychologie und Geschichte. Sie führte zahlreiche Untersuchungen zu prekären Arbeitsformen wie Leiharbeit durch. Seit 2016 ist sie ist wissenschaftliche Geschäftsführerin am DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Rahmen ihrer Habilitation untersuchte sie mit einer Arbeitsgruppe an der Uni Jena weshalb rechtspopulistische Formationen bei Arbeiterinnen und -arbeitern überdurchschnittlichen Anklang finden und wie sich dieser autoritären Revolte wirksam begegnen lässt.

 Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der VVN-BdA Tübingen-Mössingen, dem Promotionskolleg «Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität» und dem Club Voltaire

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

28. Januar 2020

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

„Je dunkler die Nacht…“ – Zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz

15. Januar 2020

Lesung und Diskussion über die Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, zu der zwei Reutlinger*innen gehörten.

Mittwoch 29.1.2020  20 Uhr im Franz K. Reutlingen

Noch 1945 verfasste der in Reutlingen geborene Friedrich Schlotterbeck seine Erinnerungen «Je dunkler die Nacht … Erinnerungen eines deutschen Arbeiters», ein ebenso persönliches wie mitreißendes Zeitdokument über Widerstand, Haft und Flucht im Nationalsozialismus. Schlotterbeck, dessen ganze Familie, darunter die Reutlingerin Gertrud Lutz, Opfer des NS-Terrors wurde, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg in Stuttgart (u.a. als Präsident des Roten Kreuzes Württemberg-Badens und der VVN). Er lebte später in der DDR, wo er in den 1950er-Jahren wegen falschen Anschuldigungen einige Jahre in Haft verbringen musste. Er war befreundet mit Christa Wolf, die auch ein Nachwort zu seinem Roman verfasste.
Der Abend besteht aus einer Lesung aus dem jüngst wieder aufgelegten Roman, aus der Rekonstruktion des historischen Bezugs zu Reutlingen und einer Diskussion um ein mögliches Vermächtnis für die Zukunft.

Eine Kooperation von franz.K, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region OTFR und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

https://www.franzk.net/events/view/id/181029/date/1580252400

https://www.rosalux.de/dossiers/es-ist-geschehen-und-folglich-kann-es-wieder-geschehen/

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

14. Januar 2020

Liebe Freunde der Tübinger Erinnerungskultur,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum  Jahresbeginn wünsche ich Ihnen/Euch das Allerbeste und wünsche mir, dass wir alle dazu beitragen können, unsere Welt gerechter, friedlicher und humaner zu machen.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir als Förderverein für jüdische Kultur nehmen dies zum Anlass, mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Shoah zu erinnern. Mitveranstalter ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Reutlingen/Tübingen.

Wir wollen gemeinsam der Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes auf dem jüdischen Friedhof Wankheim gedenken. Dort erinnert uns auch ein Gedenkstein an die Ermordeten aus Tübingen und Reutlingen.

Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, haben wir uns entschlossen, die Gedenkstunde bereits
am Sonntag, 26. Januar 2020, um 15 Uhr auf dem jüdischen Friedhof in Wankheim      abzuhalten (siehe auch ausführlichere Information im Anhang).

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Förderverein für jüdische Kultur wollen wir am Gedenkstein Blumen und symbolhaft kleine Steine ablegen sowie eine Gedenkminute abhalten. Anschließend wird Herr Pfarrer Michael Volkmann die Ansprache am Gedenkstein der Shoah-Opfer halten.

Eine weitere Möglichkeit, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zu begehen, bietet sich ebenfalls am Sonntag, 26. Januar, um 17 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Hailfingen/Tailfingen im Tailfinger Rathaus (siehe Anhang): Hans-Joachim Lang, bis 2016 Redakteur des Schwäbischen Tagblatts und Honorarprofessor für Empirische Kulturwissenschaft an der Universität Tübingen, wird einen Vortrag über Medizin im Rassenwahn halten.

Mit der Bitte, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz mit dem Besuch dieser Veranstaltungen würdig zu begehen und unter Freunden und  Bekannten sowie in der Öffentlichkeit zu propagieren.

Vandalismus an der Gedenktafel in Mössingen

13. Januar 2020

Gedenken an Jakob Stotz

 

Über dreißig Jahre wurde Jakob Stotz durch eine Gedenktafel geehrt, am nach ihm benannten Platz. Jetzt wurde die Tafel – kurz vor dem 87. Jahrestag des Generalstreiks – von Unbekannten zerstört. Wir erwarten von der Stadt Mössingen, die Tafel umgehend erneuern zu lassen – aber bitte nicht wieder aus Plastik. Jakob Stotz, nicht nur ehemaliger Bürgermeister, sondern auch Protagonist des Generalstreiks von 1933, sollte der Stadt Mössingen mehr wert sein als nur Plexiglas!

Eine solide Metalltafel wie die an der Langgassturnhalle sieht würdiger aus als eine aus Kunststoff und lässt sich durch Vandalen oder rechtsorientierte Missetäter nicht so leicht zerstören. Die bisherige Plexiglastafel sah schon länger hässlich aus, war verkratzt und durch Wind und Wetter angegriffen. Eine Verbesserung war ohnehin überfällig. Handlungsbedarf hatte das TAGBLATT bereits im Februar 2012 (!) gesehen.

Aber nicht nur das: Straßen(um)benennungen stehen noch aus: 2013, zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks, forderten mehr als 1.000 Demonstranten*innen, die Otto Merz-Straße in Jakob-Textor-Straße umzubennen. Otto Merz war der Fabrikant, der angesichts des Generalstreiks beim Oberamt Rottenburg anrief und Polizei anforderte, und Jakob Textor (1908-2010) ein bekannter Teilnehmer des Generalstreiks gegen Hitler. Wie wäre schließlich eine Ayenstraße? Die würde gleich drei Generalstreikteilnehmer ehren: Paul, Eugen und Hermann Ayen. Aber bitte keine Sackgasse für die Ayens!

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen:

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…)

13. Januar 2020

Torheit

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…) erkannt haben wollen,

dass die VVN ,linksextremistisch‘ sei, nimmt man das in Berlin zum Anlass für den Entzug der Gemeinnützigkeit für die ganze Bundesrepublik.

Dieser willkürliche Verwaltungsentscheid einer Finanzbehörde trifft Antifaschisten, die bereitsind, mit dem Einsatz ihrer finanziellen

Mittel breiten Widerstand gegenerstarkten Faschismus und Nationalismus zu leisten.

So wird auch in Tübingen dieVVN betroffen gemacht. Uns reicht es, dass Tübingen im Nazireich braune Vorzeige gewesen ist.

Das ,Nie wieder Faschismus‘ mussfür heute und alle Zeiten gelten.

Hat sich doch die VVN dafür eingesetzt,dass das Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof nicht pflegeleicht eingeebnet wurde, sondern dass dort eine würdige Gedenkstätte entstanden ist für hunderte Menschen verschiedener Nationen. Auch deutscher Widerstandskämpfer.

Die von Nazis ermordet und für Forschungszwecke der Universität missbraucht wurden.

Für dieses Gedenken gegen dasVergessen habe auch ich Beiträgegeleistet. Zusammen mit Mitgliedernder VVN und anderen Antifaschisten

und Kriegsgegnern. Soauch für die Gedenkstätte KZ Hailfingen-Tailfingen. Oder mit der Gesellschaft Kultur des Friedens, mit der ich zusammen die in zwischenstattliche Friedenslinde auf demStadtfriedhof pflanzte.

Gemeinnütziger als die VVN, in der es heute noch letzte Zeitzeugen als Überlebende

von KZ gibt, kann man doch nicht sein.

Deshalb muss diese Torheit, der VVN die finanzielle Gemeinnützigkeit zu entziehen, auf Nimmerwiedersehen vom Tisch des Verfassungsschutzes mit

hörigen Finanzbehörden

Gerhard Bialas, Tübingen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

9. Dezember 2019

Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

 Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.

Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als  „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.

Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!

Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.

Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).

Tübingen, im Dezember 2019

 

Name, Beruf/Funktion:

Offener Brief zur Gemeinnützigkeit der VVN

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

http://t1P.de/petition-vvn

 

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.

5. Dezember 2019

Der Jonas

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2019/12/Der-Jonas-1-pdf.jpg

Kronprinz und Klabaustereule

Die Jahre 2010 bis 2019 sollen ein widersprüchliches Jahrzehnt gewesen

sein, „zwischen Terrorangst und Tinder“, geprägt von „wegweisenden Ereignissen“.

Analysiert die Deutsche Presse Agentur (dpa).

Die atemlose Helene von der schlagernden Verbindung soll dabei den gesamten „Zehnerjahren“ einen Wurm ins Ohr gesetzt haben. Hat sie ihnen nicht vielmehr, um es melodienkritisch zu sagen, mit der Mottenkugel den Gehörgang verstopft?

Mir ist seit jeher die „fromme Helene“ von Wilhelm Busch lieber gewesen, wo es medienkritisch heißt:

„Ach, die sittenlose Presse! Tut sie nicht in früher Stund’ all die sündlichen Exzesse schon den Bürgersleuten kund?“

Ja, wenn es in der Gegend nur anständige sündliche Exzesse gäbe! Würde ein Lokalblatt von hohem sittlichen Ernst sich dieselben entgehen lassen! Denken Sie darüber nach!

Übrigens gab „Bild“-Verleger Axel Cäsar Springer einmal von sich:

„Ich war mir seit Kriegsende darüber klar, dass der deutsche Leser eines auf keinen Fall wollte, nämlich nachdenken. Und darauf habe ich meine Zeitungen eingerichtet.“

Steinlach-Boten-Leser werden sicherlich gerne zugeben, dass sie ein Blatt lesen, das Tag für Tag (außer sonn- und feiertags) dem Nachdenken breiten Raum gibt.

„Der Jonas“ denkt gerade wieder über einen Spruch nach,

den ihm Großvater Hermes aufsagte, als wir stille oben im Mäusberg

auf der Bank mit dem schönen Blick ins Tal saßen.

Zwei Teenager kamen angeschlappt mit einem Transistorradio, aus dem ein damaliger Ohrwurm dröhnte.

Als sie weg waren, sprach Hermes:

„Es saß eine alte Eule und klabausterte sich. Da kam so ein Lirumlarumpimpenschläger und schlug die Eul‘’ auf ihren Plattfuß. Ih, sagte die Eul’, was schlägst du mich? Kann ich hier nicht sitzen und klabaustern mich?“

Der Lirumlarumpimpenschläger war mir sofort klar. Einer, der auf Eulenfüße schlägt. Jedoch: „Großvater, was genau meinst du mit klabaustern?“

Er darauf: „Jungchen, das Wort wird dir in deinem Leben noch öfter begegnen. Finde selbst heraus, was es bedeutet.“ Ach, es gibt immer etwas, das einen hindert, geruhig dazusitzen und zu klabaustern nach den Regeln der Kunst. Bei mir ist es derzeit die kolossale Dreistigkeit, mit der die Hohenzollern in Gestalt ihres

Clan-Chefs Georg Friedrich Prinz von Preußen (von was?) sich zu bereichern versuchen, indem sie mit der Bundesregierung über „Entschädigungen“ verhandeln

(für was?).

Ungeachtet der Tatsache, dass Vorfahre „Kronprinz“ August Wilhelm (Auwi) zutiefst durchgebräunt war. Ein Mann, der mit jedem Gegner der Weimarer Republik ins Bett stieg, so eine Historikerin.

Dazu sei erinnert an einen Vorgang aus der Sitzung des Mössinger Gemeinderats am 3. April 1922.

Schon bevor man in die Tagesordnung eintrat, gab es eine „lebhafte

Debatte“, schrieb die Steinlach- Zeitung. Gem.-Rat Hermann Ayen

(KPD) hatte nämlich die seit Jahrzehnten im Saal hängenden Fürstenbilder

abgenommen und gegen die Wand gestellt.

Denn nach Abschaffung der Monarchie und Einführung der republikanischen Staatsform gehörten solche Bilder nicht mehr in einen öffentlichen Versammlungsraum.

Die „Bürgerlichen “veranstalteten einen kleinen Tumult, verlangten eine Vertagung. Doch mit der knappen Mehrheit von SPD und KPD wurde beschlossen, die Fürstenbilder endlich auszuräumen.

1947 zerschlug der „Alliierte Kontrollrat“ das Preußen-Gebilde, dessen übriger Prinz sich jetzt wieder rührt.

Im selben Jahr traten viele Mössinger Generalstreiksteilnehmer der in Heslach gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) bei.

Eine Organisation,die sich seither stets dafür

einsetzte, dass die Nazi-Verbrechen nicht vergessen werden.

Der „VVN-Bund der Antifaschisten“ soll jetzt, fragwürdig begründet, vom Berliner „Finanzamt für Körperschaften“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Skandal im Doppelpack!

Wie soll da eine alte Eule klabaustern sich in Ruhe?

Quelle „Schwäbisches Tagblatt“.

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen

27. November 2019

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts
Reutlingen/Tübingen« mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
– Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die
Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22.
November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der
Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische
Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man
fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner
Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei
»linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die
„AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und
Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während
sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter
organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen
behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie
wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz
konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

http://www.otfr.tk/

-- 
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die
Region (OTFR) web: www.otfr.tk mail: otfr@mtmedia.org Offenes Treffen am
2. Montag im Monat im Epplehaus Tübingen

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

27. November 2019

»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden«, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

(…) Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als »Denkmal der Schande« sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als »Vogelschiss in deutscher Geschichte« bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrengedenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. (…) Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame Nie wieder, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

Was von den NS-Verbrechen bleibt

1. November 2019

Roter Tresen im Club Voltaire:Haaggasse 26b

am 12.November 2019

20.00 Uhr

 

Thomas Willms

Auschwitz als Steinbruch

Was von den NS-Verbrechen bleibt

Wie die Verbrechen des NS-Regimes vergegenwärtigt werden, ist zunehmend einem ökonomischen und ideologischen Markt überlassen. Aus dem Zusammenhang gerissene Bilder haben bereits einen maßgeblichen Einfluss auf das Geschichtsbild. Dieser Prozess ist international und überlagert nationenspezifische geschichtspolitische Probleme. Thomas Willms stellt dar, was von den NS-Verbrechen bleibt, welche Aspekte der Erinnerungen von Zeitzeugen von Anfang an ignoriert wurden und welche Missverständnisse die Vorstellungen über Konzentrationslager bestimmen. In Essays, Analysen und Recherchen befragt er literarische und philosophische Werke, Museen, Filme, Fernsehserien, Graphic Novels, ein Puppenspiel und die Reenactment-­Bewegung danach, wie apologetisch oder aufklärerisch sie sich mit dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Massenverbrechen auseinandersetzen. Die Streifzüge beginnen in Italien und führen über Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in die USA.

 

PapyRossa Verlag

Umschlag_Willms_Auschwitz

Vera Friedländer gestorben

30. Oktober 2019

Wir trauern

Am 11. März 2019 sprach sie in Tübingen über ihre Erfahrungen                            
als Zwangsarbeiterin bei Salamander und über den Umgang der
Schuhfabrik und der Stadt Kornwestheim mit der
eigenen faschistischen Vergangenheit –
jetzt ist Vera Friedländer 91-jährig

in ihrer Heimatstadt Berlin gestorben.

https://www.jungewelt.de/artikel/365711.weil-sie-etwas-zu-sagen-hatte.html

 

Stoppt die türkische Militäroffensive!

14. Oktober 2019

Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Stoppt die türkische Militäroffensive!

Frieden für Syrien! Jetzt!

 

Samstag 19. Oktober um 13 Uhr

Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.

 

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!

Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

 

tuebingen.vvn-bda.de/…/Stoppt-die-türkische-Militäroffensive-1.pdf

Die Polizeigesetze stoppen

11. Oktober 2019

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze zu beteiligen.

 

Das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR) organisiert eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration in Cannstatt. Treffpunkt ist am Samstag (12. Oktober 2019) um 14.20 Uhr am Tübinger HBF.

https://nopolgbw.org/

Rassismus tötet!

11. Oktober 2019

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Thomas Trüten
Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen

http://esslingen.vvn-bda.de/

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Studienfahrt zum Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände der Stadt Nürnberg

7. August 2019

Samstag, 26.10.2019,

Abfahrt – Tübingen 7:45 Uhr

(Europaplatz Busbahnhof)

Rückkehr ca. 20:45 Uhr Tübingen

Nürnberg war im Dritten Reich die Stadt der Reichsparteitage und wurde vielfach für Propagandazwecke genutzt. Zu den Themen mit lokalem Bezug gehören die Geschichte der Reichsparteitage, die Bauten des Reichsparteitagsgeländes, die Nürnberger Gesetze, der Nürnberger Prozess gegen Hauptverantwortliche der NS-Verbrechen 1945/46 und seine zwölf Nachfolgeprozesse sowie der Umgang mit dem nationalsozialistischen Architekturerbe nach 1945.

1994 beschloss der Stadtrat von Nürnberg die Einrichtung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände. Am 4. November 2001 wurde es durch den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau eröffnet. Die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» befasst sich mit den Ursachen, Zusammenhängen und Folgen des Nationalsozialismus. Aspekte, die einen deutlichen Bezug zu Nürnberg haben, werden dabei hervorgehoben. Seit Mai 2006 wird die Ausstellung im Dokumentationszentrum durch ein zweisprachiges Informationssystem mit 23 Stelen im historischen Areal ergänzt, die einen individuellen Rundgang über das ehemalige Reichsparteitagsgelände ermöglichen.

Ausstellungsführung mit Geländerundgang

In knapp zwei Stunden führt ein Rundgang zu ausgewählten Stationen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Hierzu zählen die ehemalige Kongresshalle, die große Straße und das Zeppelinfeld, zentraler Austragungsort der Reichsparteitagsveranstaltungen. Am Ende des Rundgangs findet eine knapp einstündige Führung durch die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» statt, in deren Mittelpunkt die Analyse der Selbst-Inszenierung der NSDAP auf den Reichsparteitagen in Nürnberg steht. Wunschbild und Wirklichkeit sowie Ausgrenzung und Verfolgung sind weitere Themen der punktuellen Führung durch die Ausstellung. Im Anschluss an die Führung besteht die Möglichkeit, die Eindrücke individuell zu vertiefen.

Teilnahmebeitrag: 10 € regulär / 20 € Soli / 5 € oder kostenfrei ermäßigt (auf Anfrage)

Bitte um Anmeldung:Kontaktformular VVN-BdA oder  siehe WWW.

Weitere Infos: http://www.bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/62IKO

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Die Identitären – Rechte Aktivisten mit neuem Anstrich und alten Ideen.

4. Juli 2019

Roter Tresen im Club Voltaire:

Dienstag  16.Juli 20 Uhr

Die Identitären – Rechte Aktivisten mit neuem Anstrich und alten Ideen.

Welche Inhalte vertreten sie, welche politische Rolle spielen sie? Und wie können wir uns damit auseinandersetzen?

Vortrag von Reinhard Neudorfer, VVN-BdA Rems-Murr

„Rechte Tarnung – Die Identitären“

Ausländer raus„- „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber “ ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden.  Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe „, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie „, so der Chefideologe Martin Sellner.Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert.

Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch “ hat es in eine Rede des  AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für identitäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.

In der Diskussion wollen wir auch auf regionale Aktivitäten der Identitären eingehen und wie wir uns damit auseinandersetzen können.

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR Tübingen

 

Der 8. Mai 1945 ist Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

29. April 2019

08.MaiMittwoch, 08. Mai
antifaschistische Demonstration um 17 Uhr
Europaplatz Tübingen

Danach Kundgebung auf dem Holzmarkt

Der 8. Mai 1945 ist Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus an der Macht.

Der deutsche Faschismus ist verantwortlich für das bisher größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte: Im Besonderen die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, der Sinti und Roma, sowie die massenhafte Ermordung von Millionen Kriegsgefangenen und die fast vollständige Liquidierung jeder politischen Opposition und kritischen Intelligenz im Inland und in den eroberten Ländern. Die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderung und psychisch erkrankten Menschen vor allem im süddeutschen Raum, in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb. Und nicht zuletzt die erbarmungslose Zerschlagung der Abeiter*innenbewegung mit ihren Organisationen und den Strukturen des Widerstands vieler Kommunist*innen.
Diese Ereignisse stehen in der Geschichte ohne Beispiel da. Sie haben mindestens 55 Millionen Menschenleben gefordert. Über 6 Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von den Nazis verschleppt, versklavt, misshandelt, zu Tode geschunden, erschlagen, erschossen, vergast und verbrannt. Abertausende Menschen waren darüber hinaus ins Exil getrieben, enteignet und ihrer elementarsten Lebensgrundlagen beraubt worden.

Zwei Seiten einer Medaille

So beispiellos sich die Verbrechen der Faschisten in der Geschichte zeigen, entstanden diese nicht im Luftleeren Raum: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“. Der Faschismus an der Macht ist eine Gesellschaftsformation, die ihre Grundlagen in der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft hat. Natürlich gereicht dieser aktuell noch nicht zur realen Herrschaftsoption. Mit flächendeckenden Verschärfungen von Polizeigesetzen, Kürzungen bei sozialen Leistungen, Rente und medizinischer Versorgung, und fortschreitender Prekarisierung der Lebensumstände durch Wohnungsnot und steigender Kosten für die Miete, verschlechtern sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die allermeisten von uns. Gleichzeitig treibt ein plurale Rechte die Spaltung der Gesellschaft dermaßen voran, als dass einfache Lösungen für komplexe Probleme geboten werden. Wieder werden gesellschaftliche Minderheiten als Sündenböcke und vermeintliche Verursacher von Problemen dargestellt: Unsere Gesellschaft bewegt sich nach rechts!
Deshalb ist der 08. Mai für uns heute ein Tag an dem wir nicht nur den Sieg über den deutschen Faschismus an der Macht feiern und all den Antifaschist*innen danken, welche sich dem Feind entgegengestellt haben. Wir wollen uns an diesen Kämpfer*innen ein Beispiel nehmen und unsererseits gegen Rechte aller Art und Faschisten aktiv werden!

Remembering means fighting!

Die Gewissheit über so viele Gräueltaten und das Bewusstsein über die auch heute noch bestehende Gefahr von faschistischen und rassistischen Ideologien leitet unser Handeln an, den Widerstand zu organisieren. Unter der Federführung der AfD kämpft eine Rechte gegen bereits gemachte Errungenschaften sozialer Bewegungen an und stellt offensiv den bisher erreichten gesellschaftlichen Fortschritt in Frage.
Deshalb wollen wir an diesem Tag gemeinsam in Solidarität auf die Straße gehen um den Untergang des Faschismus an der Macht zu feiern und uns unserer Stärke im anhaltenden Kampf gegen die Rechte Gefahr bewusst werden!

Beteiligt Euch an der antifaschistischen Demonstration!
Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus!

 

 

15Uhr Gedenkkundgebung am Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof

29. April 2019

Mittwoch 8.Mai 2019: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

15Uhr Gedenkkundgebung am Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof

17 Uhr Demonstration ab Europastraße

anschließend Kundgebung auf dem Holzmarkt

Zur Kundgebung rufen u.a. auf: Kultur des Friedens, VVN-BdA, OTFR, Friedensplenum Tübingen

20 Uhr Gemeindehaus Lamm Podiumsdiskussion Kultur des Friedens

NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

5. März 2019

27. Februar 2019

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz,  drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen  die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Als traditionsreiche und älteste Organisation  des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.

Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.
Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.
Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:
-Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland
-Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung
-Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,
-Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat
-Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance
-Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf
-Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme
-Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald
– Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
-Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung
-Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes
-Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf
-Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)

Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.

Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019

NSU Monologe Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit

11. Februar 2019

Die VVN-BdA Tübingen – Mössingen lädt zu den NSU Monologe ein.

ins Kulturzentrum Franz K – Reutlingen

Die NSU-Monologe erzählen von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU –
von Elif Kuba??k, Adile ?im?ek und ?smail Yozgat: von ihrem Mut, in der 1. Reihe eines
Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern
und vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche
Wahrheit der Behörden zu verteidigen.

                                                                                                         

Kassenöffnung: 19:00 Uhr

Ort: Saal

Genre: dokumentarisches Theater

Eintritt frei!
Spenden erwünscht

Eine Kooperation von franz.K, DGB, IG Metall, OTFR Tübingen, Rosa Luxemburg Stiftung, ROSA Reutlingen, Ver.di Neckar-Alb, VVN – BdA Reutlingen, VVN – BdA Tübingen

https://www.franzk.net/events/view/id/174632/date/1554847200

Gegen den AfD-Neujahrsempfang am 08.02.2019

28. Januar 2019

Aufruf gegen den AfD Neujahrsempfang am 08.02.2019 im Spitalhof, Reutlingen

Demonstration: Freitag, 08.02.2019 17:00 Uhr Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag, 08.02.2019 18:00 Uhr Marktplatz

Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD
Am 08.02.2019 ist es wieder soweit: Die AfD lädt zum fünften mal in Folge zum Neujahrsempfang
in den städtischen Spitalhof. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass dieses Event der
rechten Szene in Reutlingen und Umgebung erneut zur Vernetzung zwischen Parteifunktionären und
rechten Kräften jeglicher Couleur dienen wird. Wieder mal ein Anlass unseren Protest gegen diese
Partei und deren Ideologie auf die Straße zu tragen!

 

Jugendliche im antifaschistischen Widerstand: Hans Gasparitsch und die Gruppe G

16. Dezember 2018

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Roter Tresen laden wir ein:

Dienstag 22.Januar 2019, 20 Uhr im Club Voltaire

Hans Gasparitsch gehörte als Jugendlicher der Stuttgarter Widerstandsgruppe G an. Zehn Jahre, seine ganze Jugendzeit, verbrachte er in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Er konnte sich seine Menschlichkeit bewahren, blieb zeitlebens Kommunist und engagierte sich bis zuletzt gegen Faschismus und Krieg. Beeindruckend waren die vielen Veranstaltungen in denen er seine Erfahrungen an junge Menschen weitergab.

In Filmausschnitten wird das Leben von Hans Gasparitsch dokumentiert.

Janka Kluge, die Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg, berichtet über die Arbeit der Gruppe G, als einem Beispiel für die vielen Aktivitäten antifaschistischen Widerstands von Jugendlichen m nationalsozialistischen Deutschland.

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen

Gasparitsch

Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

20. November 2018

Die VVN-BdA ruft auf zur
Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz«
am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr
Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a

Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die
zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit
der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.

Was die AfD in Parlamenten bietet – Sachpolitik hat sie nicht anzubieten – schreibt sie oft direkt beim »Verfassungsschutz« ab.

Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.
Zwar wurde der Eifer dieses »Amtes« in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll »verfassungsfeindlich« sein. 1972 verschaffte der »Radikalenerlass« dem »Verfassungsschutz« das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.

Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen »fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen« wurden, dass es »zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen« kam. »Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.

Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf ver meintliche
›Radikale‹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.« Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem »Amt« nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung – um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!

 Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

ViSdP: VVN-BdA, Böblinger Strasse 195, 70199 Stuttgart

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

18. November 2018

Bündnis Bleiberecht Tübingen

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Aufruf des Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Demonstration
„menschenrecht fundamental ist“ am 7.12. in Tübingen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1)

Unsere zentralen Anliegen / Forderungen der Demonstration sind:
 Menschenrechte sind #unteilbar – sie gelten für ALLE Menschen
 Menschenrechte kennen keine Obergrenzen – Für eine Politik der Solidarität und der Humanität mit
Geflüchteten statt Abschottung, Abschiebung und rassistische Spaltung der Gesellschaft
 Respekt statt Rassismus – Frauenrechte gelten für alle Frauen, Kritik an Sexismus und sexueller Gewalt muss
sich an alle Männer richten
 Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – das Recht auf Leben gilt auch auf dem Mittelmeer und
Seenotrettung ist kein „Menschenrechtsfundamentalismus“
 Wohnraum ist kein Ware – bezahlbaren Wohnraum für ALLE schaffen
 Für eine soziale und nachhaltige Stadt – für eine Kommunalpolitik, die allen Menschen zugute kommt, statt
einseitig High-Tech-Kapitalismus zu fördern.

VVN-BdA Tübingen-Mössingen unterstützt den Aktionstag am am 07.12.2018

Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten.

3. November 2018

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten.

In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza. Er nennt faschistische Vorfälle in Polen, Griechenland, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien Litauen und den nordischen Ländern.

Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet.
Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“.
Besorgt über Berichte über Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken.
Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.

Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote für junge Fans fördern.

Die EU-Länder sollten „Aussteigerprogramme“ auflegen, um Menschen dabei zu helfen, militante neofaschistische und neonazistische Gruppierungen zu verlassen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen für die Verhinderung künftiger Verbrechen dieser Art sind und bei den Bildungsanstrengungen für die jüngere Generation eine wichtige Rolle spielen.

Die FIR unterstützt alle Bestrebungen von parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen und Kräften, neofaschistische und neonazistische Gruppen zu verbieten und die Gefahr extrem rechter bestrebungen in Europa einzudämmen.

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus

 

 

Ein deutschbaltischer Jurist und SS-Mörder

1. November 2018

Erhard Kroeger. Ein deutschbaltischer Jurist und SS-Mörder Vortrag von Dr. Matthias Schröder, Münster.

Mittwoch, 14.November 2018, 19 Uhr, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7

Erhard Kroeger studierte 1922/23 zwei Semester in Tübingen. 1939 bis 1940 leitete der junge Jurist und Führer der nationalsozialistischen Bewegung in Lettland die Umsiedlung von etwa 70.000 Deutschbalten in das von der Wehrmacht besetzte polnische „Wartheland“. Seine Darstellung der „Umvolkung“ erschien 1967 in einem rechtsextremen Tübinger Verlag. Ab 1941 war Kroeger Führer eines SS-Einsatzkommandos. Später arbeitete er im SS-Hauptamt, zuletzt im Verbindungsstab zur russischen„Wlassow-Armee“, die in Münsingen aufgestellt wurde.

Seit Mitte der 1950er Jahre lebte der vormalige SS-Standartenführer in Tübingen, wo er auch starb. Er leitete im Internationalen Bund/Jugendsozialwerk, einem in Tübingen entstandenen Resozialisierungs- und Integrationsprojekt für ehemalige HJ-Angehörige, die Referate „Finanzen-Behörden-Recht“ sowie „Kontakte zur Wirtschaft“. 1962 wurde er verhaftet und 1969 in einem Schwurgerichtsprozess in Tübingen wegen „tateinheitlich begangenen Morden in 90 Fällen“ (Juden und Polen) zu einer Zuchthausstrafe verurteilt.

Dr. phil. Matthias Schröder wird die Biografien von Erhard Kroeger und anderen vorstellen.

Eine Veranstaltung des Vereins Lern- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus und der Geschichtswerkstatt in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA

 

Ein Gespräch mit Heidi und Heinz Hummler

1. November 2018

Jugend im Krieg und Faschismus

Ein Gespräch mit Heidi und Heinz Hummler

Montag 26.November 2018, 19 Uhr

Club Voltaire, Haaggasse 26b Tübingen

 

Heidi Hummler arbeitete nach 1945 im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit an der Aufklärung von

NS-Verbrechen in Baden-Württemberg.

Der Vater von Heinz, Anton Hummler gründete in Stuttgart eine

antifaschistische Widerstandsgruppe. Er wurde verhaftet, zum Tode

verurteilt und 1944 hingerichtet.

Beide traten auch nach 1945 gegen Wiederaufrüstung und Rechtsentwicklung

ein und sind bis heute in der VVN-BdA aktiv.

Als Zeitzeugen berichten sie über den Kampf für Frieden und Demokratie

im Faschismus und in der Bundesrepublik und geben ihre Erfahrungen und

Schlussfolgerungen für die heutigen Auseinandersetzungen weiter.

 

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen und

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Jugend und Krieg im Faschismus

 

Gedenkfeier der VVN-BdA Reutlingen

1. November 2018

Einladung der VVN-BdA Reutlingen zur:

 

diesjährigen Gedenkfeier

für die Opfer des Nationalsozialismus

und der braunen Gewaltherrschaft

am Totensonntag,

25.November 2018, 10:00 Uhr,

 vor dem Mahnmal

Friedhof Unter den Linden, Reutlingen,

 

wiederum mit Gelegenheit zu Grußworten sowie für das Niederlegen von Gebinden am Mahnmal durch teilnehmende Organisationen, Verbände etc.

Die Toten mahnen die Lebenden:

 Gegen das Vergessen!

Beteiligen wir uns am Gedenktag 2018 gegen

Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!

Dieses Jahr erstmals laden wir alle Teilnehmer außerdem herzlich ein zu einem

anschließenden Beisammensein und Gedankenaustausch in das Reutlinger

Wahlkreisbüro MdB Jessica Tatti, Karlstraße 16, Gebäude Volksbank Ecke Gartenstraße,

Eingang von Karlsplatz her rechts über die Mauerstraße.

Mit dem Wunsch auf rege Beteiligung grüßt kameradschaftlich

der Vorstand VVN/BdA

Kreisvereinigung Reutlingen

                                                               

 

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

31. Januar 2018

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

Historischer Stadtspaziergang auf den Spuren des Generalstreiks

mit dem Journalisten Jürgen Jonas

Treffpunkt  11 Uhr Langgass-Halle

 

Kundgebung in Erinnerung an den Mössinger Generalstreik

13 Uhr  Jakob-Stotz-Platz  Mössingen

 

Veranstalter:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

VVN-BdA Tübingen-Mössingen

 

Unterstützer*innen: DGB AK Tübingen, GEW Reutlingen-Tübingen,

List-Linke im Steinlachtal

https://multimedia.hd-campus.tv/mossinger-generalstreik#244

https://hdcampus.ub.uni-freiburg.de/ein-dorf-gegen-hitler/

85 Jahre Mössinger Generalstreik

29. Januar 2018

85 Jahre Mössinger Generalstreik

  

Veranstaltungen zum 85.Jahrestag des Mössinger Generalstreiks

Dienstag 30.1. 2018 „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“
Film und Diskussion zum Mössinger Generalstreik 1933

20 Uhr Club Voltaire Tübingen, Haaggasse 26b

Im gleichnamigen Film von 1983 kommen Zeitzeugen und Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks zu Wort, die sich 1933 in einer in ganz Deutschland einmaligen Aktion gegen die Machtübergabe an Hitler zur Wehr setzten.
Es werden Ausschnitte aus dem Film gezeigt mit anschließender Diskussion über die historischen Ereignisse und die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit heute.

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

Historischer Stadtspaziergang auf den Spuren des Generalstreiks

mit dem Journalisten Jürgen Jonas

Treffpunkt  11 Uhr Langgass-Halle

 

Kundgebung in Erinnerung an den Mössinger Generalstreik

13 Uhr  Jakob-Stotz-Platz  Mössingen

Veranstalter:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

VVN-BdA Tübingen-Mössingen

 

Mössinger Generalstreik 3.2.2018Unterstützer*innen: DGB AK Tübingen, GEW Reutlingen-Tübingen,

List-Linke im Steinlachtal

Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung

13. Dezember 2017

Über die gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Tübingen-Mössingen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Club Voltaire am 5.12.2018 erschien im Schwäbischen Tagblatt vom 8.12.2017 folgender Bericht:

 

Politische Orientierung Studie mit 176 Auszubildenden auf der Alb: Der Rechtspopulismus
nistet sich ziemlich erfolgreich in den Köpfen ein. Von Wolfgang Albers

Das hat sich schon nach Hardcore-Stammtisch angehört, was Josef Held so gesagt bekam. Dass die Flüchtlinge alles hinten reingeschoben
bekämen. Dass man stolz sei, Deutscher zu sein. Dass Kinder Gehorsam und Achtung gegenüber Autoritäten lernen sollen. Aber Josef Held war nicht
bei den 50-Plus-Bruddlern unterwegs und auch nicht bei der AfD. Es waren Jugendliche, die ihm diese Ansichten diktiert hatten.

Prof. Josef Held ist Erziehungswissenschaftler an der Universität Tübingen und leitet die Forschungsgruppe für Migration. Diese hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung die politische Orientierung von Jugendlichen untersucht. Was dabei herausgekommen ist, berichteten er und sein Team am Dienstagabend im Club Voltaire.

Die Forscher sind auf die Zollernalb gefahren, zu 176 Auszubildenden, sowohl zu denen, die körperlich arbeiten, wie zu denen im Büro. Ziel war es nicht, Rechtsextreme zu suchen und mit einer – möglichst schockierenden – Zahl zurückzukommen. Interessiert hat die Tübinger vielmehr, wie die Jugendlichen auf das Angebot des Rechtspopulismus, das ja zur Zeit reichlich vorhanden ist, reagieren.
Und das Angebot hat sich auch geändert: Ging früher der Rechtsextremismus mit einem geschlossenen Weltbild zum Stimmenfang auf die Dörfer, so gebe sich der Rechtspopulismus politisch offener. Dies ist die Beobachtung von Held, der schon seit Jahrzehnten das rechte Spektrum erforscht: „Der Rechtspopulismus greift Stimmungen auf und bezieht sich auf den Zeitgeist. Und er greift ein politisches Entfremdungsgefühl auf, für das die Zuwanderung ein Symbol ist.“

Und damit ist der Rechtspopulismus sehr erfolgreich: „Auch, weil er eine klarere Lösung als die Linke hat. Er betont das Wir und das Volk. “ Tatsächlich ist rechtspopulistisches Denken auch tief in die Köpfe der Untersuchten eingeflossen. Was jetzt auf den ersten Blick nicht so überrascht – gilt die auch politisch raue Alb doch nicht gerade als linksliberale Kaderschmiede.

Überraschend aber ist: Fragt man die Jugendlichen, dann ordnen die sich politisch ganz in der Mitte ein. Ihre Eltern bezeichnen sie sogar als links. Und Rechte sehen sie auch: Das ist ihr Umfeld. Nur sie seien stabil in der Mitte. Für die Tübinger ist das aber eher eine, wie sie das nennen, Mitte-Performance.

Es ist die Abscheu, sich auf Flügeln zu positionieren, es ist der Wunsch nach harmonischer Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Für klassische politische Diskussionen sind diese Jugendlichen nicht zu haben. Und die AfD wird deshalb fast immer abgelehnt. Ein Zitat: „Ja, die sind Nullchecker, und die, die sie gewählt haben, sind auch Nullchecker. Irgendwelche As… äh, arbeitlose Vollidioten, weil man die NPD halt nicht mehr wählen kann.“

Der Punkt Rassismus scheint dem zu entsprechen. Nur 16 Prozent zeigen eine einschlägige Orientierung. Bei den anderen hat Held beobachtet: „Sobald sie merken, dass es in Richtung Rassismus gehen könnte, schauen sie, dass sie nicht in diese Falle tappen.“ Allerdings hat Held verdeckte
rassistische Tendenzen ausgemacht: „41 Prozent lehnen den Islam in Deutschland ab.“

Diese Doppelbödigkeit macht er auch bei der Haltung gegenüber Flüchtlingen aus. Die Jugendlichen haben nichts gegen Flüchtlinge – sofern sie vor Krieg geflohen sind. Was sie ablehnen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Nur: „Wenn man genau hinguckt, sehen die Jugendlichen fast nur Wirtschaftsflüchtlinge.“

Hoch sind die Werte für nationalistische Orientierung und autoritäre Orientierung – 84 und 83 Prozent. Was eben heißt: Im Gegensatz zu ihrer Selbsteinschätzung sind die Jugendlichen schon ziemlich nach rechts abgedriftet. Übrigens unabhängig von sozialer Lage, Bildung, Geschlecht. Auch hier zeigt sich der Trend zum Konsens. Der dann auch die Übernahme rechtspopulistischer Ansichten erleichtert: „Man will das sagen, was alle sagen – weil der Rechtspopulismus schon angekommen ist bei den Leuten.“
Was tun? Nicht den Moralischen spielen, rät Held. Eine beliebte Strategie in der Politstrategie, nütze aber gar nichts. Ein Hinweis gibt eine Paralleluntersuchung bei Gewerkschaftsjugendlichen. Die waren viel immuner gegen rechtspopulistische Übernahmen. Organisiertes Engagement helfe und könne zur Umorientierung beitragen, sagen die Forscher. Und: Bildungsangebote auch außerhalb der Schule sollten verstärkt gefördert
werden.

Was aber auf jeden Fall hilft: Erfahrungen mit Fremden machen, statt Gerüchte über sie zu hören. Am gelassensten waren Jugendliche, die Fremde zum Beispiel vom Kicken kannten. Was die Forscher ein Loblied auf die traditionelle Vereinskultur anstimmen ließ: „Die Arbeit von Fußballvereinen ist daher von unschätzbarem Wert.“

StudieRechtspopulismus8.12.2017

Die Studie ist bei der VVN-BdA Tübingen erhältlich oder kann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung

bawue@rosalux.de

http://www.rls-bw.de

angefordert werden

70 Jahre VVN Württemberg – Hohenzollern

30. Oktober 2017

Vor 70 Jahren wurde die VVN in Tübingen gegründet.

Wir feiern am 05.11.2017 am historischen Ort Museum Wilhelmstr.3 mit einer Martinee

VVN 70 Jahre TUE 05-11-17

Kundgebung 8.Mai 2017

8. Mai 2017

Die Waffen nieder – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Redebeitrag der VVN-BdA auf der Kundgebung in Tübingen

In ganz Europa wird heute am 8.Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg an den Sieg der Antihitlerkoalition über Nazideutschland und das Ende des 2.Weltkriegs erinnert.

Wir gedenken heute der mehr als 60 Millionen Opfer der faschistischen Herrschaft und ihres Eroberungskriegs.
Der Faschismus ist nicht irgendwie über Deutschland gekommen – im Zusammenspiel von rechten Kräften und den alten Eliten in Militär, Staat und Wirtschaft wurde Hitler die Macht übertragen.
Deshalb rufen wir heute dazu auf: Wehret den Anfängen. Im Sinne der Überlebenden des KZ Buchenwald, die nach der Befreiung den Schwur ablegten, für die Vernichtung des Nazismus mit allen seinen Wurzeln einzutreten und alle Anfänge zu bekämpfen, müssen wir uns heute überall dort entgegen stellen, wo rechte Gewalt und rechtes Gedankengut sich breit machen.

Und das ist inzwischen täglich der Fall, ich nenne hier nur wenige Meldungen der letzten Tage:

-In Rottenburg verbreiten Nazis der Gruppe III.Weg schon seit Wochen ihre Hetze und bedrohen Antifaschistinnen und andere Demokraten. Erst vor einer Woche überfiel ein rechter Schlägertrupp einen Infostand von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen auch bei weiteren Aktionen solidarisch an ihrer Seite.

-Die „Welt am Sonntag“ meldete gestern, dass sich die Zahl der bewaffneten Angriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr verdoppelt hat. 750 Schusswaffen befinden sich legal im Besitz von Rechten – nicht bekannt ist die Zahl der illegalen Waffen bei Reichsbürgern und anderen Rechten.

-Vor einigen Tagen hetzte in Reutlingen der AFD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit alt bekanntem völkischem Vokabular gegen das sog. Diktat der politischen Korrektheit, also gegen moralisches und respektvolles Verhalten und ebenso wie die NSDAP in den 20er und 30 Jahren, gegen Kartellparteien und Medien. Gleichzeitig versuchen sich die AFD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag heuchlerisch als Opfer und Biedermeier zu inszenieren, Kritik an und Proteste gegen ihre Politik werden als linksextremistisch verleumdet. Um ihre Gegner zu diffamieren greifen sie zu allen Mitteln und nutzen dabei auch die demokratischen Strukturen, die sie gleichzeitig verhöhnen. Im Stuttgarter Landtag beantragten sie vor kurzem die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, in der sie zu Recht einen aktiven Gegner ihrer demagogischen Politik sehen. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Landtag, dass sie diese unverschämten Angriffe der AFD entschieden zurückweisen.

Es sind aber leider nicht nur gefährliche Entwicklungen am rechten Rand, die unsere Demokratie gefährden, ihre Wirkungen reichen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.
Deutlich wurde dies in den letzten Tagen am Skandal um die rechten Umtriebe in der Bundeswehr. Der rechtsradikale Offizier, der sich eine falsche Identität zulegte, Waffen und scharfe Munition in noch unbekanntem Ausmaß gestohlen und Anschläge geplant hatte, ist kein Einzeltäter. Dahinter steht auch nicht nur eine einzelne Nazizelle, inzwischen wissen wir, dass in der Bundeswehr und möglicherweise darüberhinaus ein rechtsradikales Netzwerk besteht. (Auf die Verflechtungen des Verfassungsschutzes mit gewalttätigen rechten Gruppierungen wie dem NSU u.a. kann ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.)

Nazisymbole und Wehrmachtsverherrlichung werden in vielen Kasernen offen gepflegt. Wenn Teile des Offizierskorps mit Mitteln der Staatsmacht die Ermordung von Politikern planen, ist dies die Planung eines Staatsstreichs. Wenn Frau von der Leyen jetzt alles aufdecken will, muss sie auch den Auftrag der Bundeswehr in Frage stellen. Das Auftauchen von Neonazis in der Bundeswehr, die heute wieder als Kriegsarmee im Einsatz ist, ist doch kein Wunder. Die Ziele sind die gleichen wie damals, der Feind steht im Osten und die Bundeswehr probt den Einsatz an den russischen Grenzen. Mit ihrer „Sicherheits“-Politik heizt die Bundesregierung die Kriegsgefahr in Europa an.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg ist die Lehre aus unserer Geschichte.
Dieses Vermächtnis der Überlebenden ist erst erfüllt, wenn wir auch von der Bundeswehr befreit sind!

Gisela Kehrer-Bleicher
VVN-BdA Tübingen

Ansprache für die VVN zur Kundgebung am 1.September 2016, am Antikriegstag

8. September 2016

Für die VVN-BdA spreche ich – für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten. Diese wurde 1945 gegründet, aus dem Vermächtnis der Opfer des Hitler-Faschismus heraus, alles zu tun, dass auf deutschem Boden nie wieder Faschismus gedeihen darf, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Zu dieser Verantwortung steht die VVN-BdA heute wie damals.

Immer wieder wurde die VVN-BdA mit Verbot bedroht und als Anhängsel der KPD bespitzelt. Die KPD wurde wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Remilitarisierung durch das Adenauerregime verboten.

Vor 60 Jahren, am 31.Juli 1956, wurde das Wehrpflichtgesetz der BRD beschlossen. Das war an meinem 25.Geburtstag. Vier Wochen später, am 17.August, wurde die KPD verboten und damit tausende Strafverfahren und Verurteilungen gegen Antifaschisten und Antimilitaristen drastisch durchgezogen. Dieses KPD-Verbot vor 60 Jahren wirkt bis heute sehr nachhaltig. Es bedroht nicht nur die legale DKP, sondern alle, die sich konsequent gegen die fortschreitende Militarisierung im NATO-Bündnis und gegen Rechtsentwicklung zur Wehr setzen. Deshalb die dringende Forderung: KPD-Verbot aufheben und alle Opfer des Kalten Krieges rehabilitieren und entschädigen.

Kurz vor dem KPD-Verbot – am 14.August 1956 – starb Bertolt Brecht.
Bertolt Brecht schreibt im Gedicht

An meine Landsleute

Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten,
habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
als ob die alten nicht gelanget hätten:
ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen
müsst ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen!

Vor der Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler schrieb mit großen Buchstaben ein Antifaschist in Mössingen an eine Mauer: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Und nach der Kapitulation des Nazireiches am 8.Mai 1945 war klar: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und heute? Jetzt bin ich 85. Die meisten der Zeitzeugen von damals, die als Antifaschisten und Kriegsgegner bei den Nazis in KZs und Zuchthäusern inhaftiert waren, verstorben. Soweit sie nicht von den Faschisten ermordet wurden.

Manche der Widerstandskämpfer wurden unter Adenauer erneut eingesperrt, weil sie in der Friedens- und „Ohne-uns-Bewegung“ gegen die Wiederaufrüstung und Kriegsgefahr kämpften. Dieser Schandfleck deutscher Geschichte muss endlich gesäubert werden, statt in immer neue Kriege für die Superprofite des Monopol- und Rüstungskapitals zu ziehen.

Heute wird beklagt, dass bei Erdbeben (in Italien) Städte und Dörfer zerstört werden und hunderte Menschen ihr Leben lassen müssten. Reicht denn dieses Elend nicht? Warum werden dazu noch in Kriegen Menschen obdachlos gebombt und in die Flucht getrieben? Es gäbe doch genug Arbeit für die Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, um neue Heimat für die Obdachlosen zu schaffen.

Deshalb muss Schluss sein mit Osterweiterungen der NATO, mit Militäreinsätzen in aller Welt, mit Rüstungsexporten, mit Kriegsrüstung. Statt Panzer sollen lieber umweltfreundliche, den Menschen dienende Verkehrsmittel geschaffen werden. Und statt Raketenangriffs- und Abwehrsystemen lieber Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Und Wohnungen statt Atombunkern mit Aktion Eichhörnchen.
Es muss Schluss damit gemacht werden, dass wider Lebenserfahrung und besseres Wissens weiter Kriege produziert werden. Unser Volk hat doch in zwei Weltkriegen selbst erfahren, in welches Elend das führt!

Deshalb muss das schon tausend Male Gesagte immer wieder gerufen werden:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Bis wir endlich, statt den Antikriegstag, einen weltweiten Weltfriedenstag gestalten und feiern können!

1.September 2016
Gerhard Bialas

60 Jahre KPD-Verbot 85

28. Juli 2016

60 Jahre KPD-Verbot, 85 Jahre Gerhard Bialas Kommunistische Politik und staatliche Repression in der Bundesrepublik 26.7.2016 im Club Voltaire Tübingen  

Eine gemeinsame Veranstaltung von VVV-BdA, SDAJ, DKP und Club Voltaire

Grußwort von Gisela Kehrer-Bleicher

Letzte Woche hat Gerhard seinen 85.Geburtstag gefeiert, seit 65 Jahren und bis heute ist er in seiner Partei aktiv und ein Urgestein der demokratischen Bewegungen in Tübingen. Wir haben gerade schon viel von ihm über die Zeit in der FDJ und der KPD und zu den Folgen des KPD-Verbots gehört. Aber Gerhard ist keiner, der sich unterkriegen läßt. Heute ist er in Tübingen und im Kreis als linker Kommunalpolitiker bekannt, der nicht nur im Gemeinderat und Kreistag für Roten Pfeffer gesorgt hat, sondern auch  in vielen außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen aktiv wurde. 1969, kurz nach der Neukonstituierung  der DKP ist er zusammen mit Christa eingetreten und gründete die Tübinger Ortsgruppe. Bald kamen viele junge Menschen dazu, Lehrlinge und Schüler, Studierende, Zivis, Krankenschwestern- und Pfleger. Gerhard erzählte uns damals hier im Club Voltaire, warum er Kommunist wurde und es auch trotz Diffamierungen und Repressalien blieb. 1975  mobilisierte die DKP zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die unsoziale Einwohnersteuer und ging mit der Aktion Gläsernes Rathaus – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht in den Kommunalwahlkampf.

Die 2 Sitze für die DKP – Gerhard und Harald Schwaderer – waren die große Sensation. 1979 gelang Gerhard auch noch der Einzug in den Kreistag. Trotz schwieriger Zeiten für die Kommunisten nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion im nun neoliberalen und antikommunistisch  erstarkten Gesamtdeutschland konnte Gerhard die Tradition linker Kommunalpolitik in Tübingen fortführen und mit der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL) seinen Sitz im Gemeinderat halten. Auch heute noch arbeiten in diesem überparteilichen Wählerbündnis Mitglieder von DKPder Linken und Unorganisierte zusammen; die TÜL ist mit je 4 Sitzen im Gemeinderat und Kreistag vertreten. Gerhard ruhte sich aber nicht auf den Rathaussesseln aus. Unermüdlich war er daneben immer in zahlreichen Bürgerinitiativen aktiv und trug deren Anliegen ins Rathaus. Damals, als Gerhard erstmals ins Rathaus einzog, wüteten noch Stadt- und Verkehrsplaner im Rathaus, die Tübingen autogerecht umbauen wollten. Unvergessen sind bis heute die erfolgreichen Aktionen gegen die geplante Stadtautobahn Nordtangente, gegen den Abriss von Schimpf und Schwabenhaus, die Verhinderung des Golfplatz im Ammertal. Den Abriss des König, den Bau der B 27 neu und die Schließung von Zanker konnte leider auch der breite Widerstand nicht verhindern. Bei all diesen Kämpfen war Gerhard mit an vorderster Stelle dabei und half den Widerstand ins Rathaus zu tragen. Seiner BI Weststadt, die in dieser Zeit entstand und die immer noch die wohl die aktivste Stadtteil-Initiative ist, bleibt Gerhard bis heute verbunden. Sie und die anderen Bürgerinitiativen sieht er als unerläßliche demokratische Stützen Kommunalpolitik. Tübingen kennt Gerhard bis heute als entschiedenen Kämpfer für Frieden und Abrüstung, gegen alte und neue Faschisten. Die Forderung: Garnison auflösen – Wohnungen statt Kasernen war jahrelang sein politischer Leitspruch. Zäh und beharrlich hat er immer wieder den Zusammenhang zwischen großer und kleiner Politik aufgezeigt, die Losung Global denken, lokal Handeln konkret umgesetzt und z.B. jahrelang OB, Stadt- und Kreisräte genervt, wenn er auf den Jäger 90 verwies, mit dessen  Abrüstung man viele soziale Leistungen finanzieren könnte. Ohne die Initiative und Unterstützung von Gerhard wäre der Erhalt des Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof   als antifaschistische Mahn- und Gedenkstätte und auch die Schaffung der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beim ehemaligen Außenlager Hailfingen-Tailfingen wohl nicht möglich gewesen. Gerhard blieb neben diesen vielen politischen Aktivitäten, die man im Rückblick fast nicht mehr vollständig erfassen kann, aber immer auch noch Zeit für das Singen im Volkschor, für seine Gedichte (nicht nur zum Jahreswechsel), zum Leserbrief schreiben, für das Gärtnern, die Schafe und Hasen im Hellerloch, den Kleintierzüchter- und Imkerverein, für sein bis heute liebstes Hobby, die Bienen und nicht zuletzt auch für Christa und seine große Familie. Seine Hobbys haben ihn auch davor bewahrt, wegen der Kommunalpolitik verrückt zu werden. Nach bereits langer Zeit im Gemeinderat und im Kreistag wurde Gerhard einmal gefragt, ob ihm die Arbeit dort denn noch Spaß macht. Nein, antwortete er, aber den andern macht es ja auch keinen Spaß, wenn ich noch drin bin. 2005, nach 30 Jahren im Gemeinderat, schied er dann aus beiden Gremien aus, weil er der Meinung war, dass es Zeit wird für Jüngere, die auch ins harte Brot der Kommunalpolitik beißen müssen. Als Resumee seiner Arbeit konnte er damals darauf verweisen, dass sein politischer Herzenswunsch in Erfüllung gegangen ist: Inzwischen ist Tübingen ohne Militär, mit Gewerbe und Wohnungen statt Kasernen. Er legte sich aber nicht auf´s Altenteil und mischt immer noch ein, mit Leserbriefen, als Redner bei Kundgebungen und als roter Urgroßvater, der, wie an diesem Abend, seine politischen Erfahrungen an neue und jüngere Aktive in der linken Bewegung weitergibt. Dies ist heute auch nötiger denn je! Zu diesen Erfahrungen zählt auch das, was Gerhard als seine Lebensstrategie bezeichnet: Man muss auch trickreich sein, sich immer wieder was einfallen lassen und ein Stückchen schlauer sein als die, dann kommt man ganz gut durch… Und sich einfach mal kurz zurück ziehen und überlegen, wie gehst du in die Gegenoffensive, wie legst du dich mit denen am besten an, mit welcher breiten Öffentlichkeit… (Ich hab dann immer wieder die Abgeordneten damit beschäftigt, der Zeitung Informationen gegeben.“)   Lieber Gerhard, im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Danke ich dir herzlich für dein unermüdliches Engagement in unserm Verband und für unsere gemeinsame Arbeit gegen Faschismus, für Frieden und eine gerechte und solidarische Welt. Wir gratulieren dir zu deinem Geburtstag und wünschen dir vor allem Gesundheit und noch viel Energie für kommende Aktivitäten. Herzlichen Dank auch an Christa, die gemeinsam mit ihm in all diesen Jahren diesen nicht immer leichten Weg gegangen ist und ihm nicht nur den Rücken freigehalten hat, sondern sich auch immer wieder selbst aktiv eingebracht hat. Und weil es so viele Geschichten von und über Gerhard gibt, hab ich zusammen mit Martha angefangen, diese aufzuschreiben. Wir möchten ihm heute  anlässlich seines 85.Geburtstags einen ersten Vorabdruck überreichen und freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit mit ihm bei der Fertigstellung der Skizzen aus dem Leben eines Kommunisten.

Fahrt zur KZ-Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm

6. März 2016

Samstag, 23.April 2016

Programm: 8.30 Uhr Busabfahrt Busbahnhof Tübingen 9.15 Uhr alter Busbahnhof Reutlingen 9.30 Uhr Bahnhof Metzingen 10.30 Uhr Führung DZOK Oberer Kuhberg 12.30 Uhr Fahrt in die Ulmer Innenstadt, Zeit zur freien Verfügung 14.30 Uhr Treffpunkt am Weinhof vor der Synagoge Führung zur Jüdischen Geschichte in der Innenstadt, Haus der Geschichte, Neue Synagoge und Münster mit Dr. Silvester Lechner 16.30 Uhr Einstein-Haus/VHS-Ulm: Ausstellung Albert Einstein, den Jugendwiderstand in Ulm und Inge Aicher-Scholl, Abschluss in der Cafeteria 17.30 Uhr Rückfahrt ca.19 Uhr Ankunft in Reutlingen ca.19.30 Ankunft in Tübingen Teilnehmergebühr: 15 €, ermäßigt 8€ Anmeldung bis 9.4.2016 bei: Rosa-Luxemburg-Stiftung Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart, Tel.0711-99797090, mail: schlager@rosalux.de Bankkverbindung: Postbank Stuttgart, IBAN: DE93 6001 0070 0392 6207 08 BIC: PBNKDEFF, Betreff: Fahrt Oberer Kuhberg Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Viktors Kopf – Filmpremiere am 13.3.2016 im Kino Arsenal

6. März 2016

Ein Dokumentarfilm von Regisseurin Carmen Eckhardt Sonntag 13.3.2016 11:30 Uhr Kino„Arsenal“ Hintere Grabenstraße anschließend Gespräch mit der Regisseurin   „Viktors Kopf“ erzählt schonungslos, persönlich und emotional eine Zeitreise zwischen NS-Vergangenheit und Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit, in der die Grenzen sich in manchen Momenten zu verwischen scheinen und der Mut der Widerstandskämpfer heute noch für Verwirrung und Abwehr sorgt. Es geht um den lebensbedrohlichen Mut von damals und den Mut, den es heute braucht, ein Tabu zu brechen und die Verbindung zur eigenen Geschichte zu suchen. Auf der Suche nach den Spuren ihres Urgroßvaters dokumentiert Carmen Eckardt auch die verhängnisvolle Rolle der Tübinger Anatomie in der Zeit des Nationalsozialismus und geht auf die Geschichte des Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof ein.   Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Tübingen-Mössingen, Verein Lern und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus Tübingen, DGB-Arbeitskreis Tübingen, Kino Arsenal, Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, gefördert durch den Fachbereich Kultur der Stadt Tübingen.

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

7. März 2020

Tübinger Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“

Seit der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Sommer 2019 setzt die Bundesregierung noch mehr auf Abschiebung als bisher. Von Abschiebung bedroht oder betroffen sind auch viele Geflüchtete, die gut in Deutschland integriert sind und sich in Ausbildung oder Arbeit befinden. Wir fordern einen anderen Umgang mit Menschen, die zur Flucht vor Kriegen, Menschenrechtsverletzungen, Elendsverhältnissen oder Umweltzerstörung gezwungen waren. Statt einer Politik und Verwaltungspraxis, die möglichst hohe Abschiebungszahlen erzeugt, wollen wir, dass jeder Einzelfall wohlwollend auf eine Bleibeperspektive geprüft wird.

Dafür braucht es auch bessere Gesetze! Die mit dem Migrationspaket eingeführte und seit Januar 2020 geltende Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz) ist viel zu restriktiv. Das Gesetz führt dazu, dass nur sehr wenige Personen mit Duldung, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, tatsächlich bleiben dürfen. Vor allem fehlt dieser Regelung die Rechtssicherheit, die die Arbeitgeber*innen brauchen und gefordert haben. Die großzügigere Erlaubnis für Arbeit und Ausbildung mit Bleiberecht führt auch dazu, dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt selbst sichern können und dass Desintegrationsprozesse vermieden werden.

Deswegen fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg,

1. dass niemand aus Baden-Württemberg abgeschoben wird, der/die eine Ausbildung absolviert oder eine feste Arbeitsstelle hat, schon gar nicht in Kriegs- und Krisenländer.

2. dass sie sich ernsthaft dafür einsetzt, dass das Gesetz zur Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz), das zum 1.1.2020 eingeführt wurde, umgehend verbessert wird.
Konkret bedeutet dies vor allem,
– dass es reicht, wenn die Identität bis zum Antrag für die Beschäftigungsduldung geklärt ist und von daher die im Gesetz aufgeführten unterschiedlichen Fristen, bis zu denen die Identität geklärt sein muss, verzichtbar sind (Abs. 1 Nr. 1)
– dass die Regelung, dass ein Antrag auf eine Beschäftigungsduldung erst 12 Monate nach Erhalt einer Duldung gestellt werden darf, ersatzlos gestrichen werden muss (Abs. 1 Nr. 2)
– dass statt der im Gesetz vorgeschriebenen 18 Monate vorheriger Beschäftigungsdauer eine vorherige Beschäftigungszeit von 6 Monaten ausreichend ist, wenn die Probezeit zu Ende ist und der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis fortsetzt (Abs. 1 Nr. 3).
– Lebensfremd und zynisch ist, die vollständige Lebensunterhaltssicherung als k.o.-Kriterium zu verlangen. Dies dürfte vor allem bei Familien und teuren Nutzungsgebühren in Anschlussunterkünften unmöglich sein. Es sollte auch nicht erforderlich sein, dass die wöchentliche Beschäftigungszeit mindestens 35 Stunden dauert. Es sollte reichen, wenn durch die Arbeit der Lebensunterhalt überwiegend gesichert werden kann (siehe Abs. 1 Nr. 5).
– dass nicht bereits dann die Beschäftigungsduldung entzogen und in Folge die Aufenthaltsbeendigung betrieben wird, wenn auch nur eine der elf Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt werden (Abs.3), sondern dass den Betroffenen mit großzügigen Fristen die Chance gegeben wird, die fehlende Voraussetzung (wieder) zu erfüllen und so lange eine sog. Ermessensduldung erteilt wird.

3. dass großzügig eine sog. Ermessensduldung erteilt wird, wenn jemand nicht sämtliche Anforderungen der Beschäftigungsduldung erfüllen kann.

4. dass allgemein bei der Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei Identitätsklärung und Passpflicht im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Beschäftigungserlaubnis viel maßvoller vorgegangen wird. Wer als Geduldete/r seine / ihre Identität durch Vorlage von gültigen Identitätsdokumenten geklärt hat, sollte nicht mit einem Beschäftigungsverbot sanktioniert werden, weil die Passpflicht (noch) nicht erfüllt ist. Wir wollen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe und die lokalen Ausländerbehörden mit jedem Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und den diesbezüglichen Anliegen von Betroffenen und deren Anwält*innen und Unterstützer*innen wohlwollend und unterstützend umgehen.

Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, unseren Forderungen entsprechende Regelungen bei der geplanten Bundesratsinitiative vorzubringen und soweit möglich bereits im Vorgriff auf Landesebene per Ministerialerlass einzuführen.

Von unseren lokalen Behörden und Ämtern fordern wir, dass sie sich aktiv für Bleibemöglichkeiten statt Abschiebung einsetzen!


Erst-Unterzeichner*innen:
Bündnis Bleiberecht Tübingen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen Tübingen-Mössingen
Jugendmigrationsdienst Tübingen
Arbeitskreis ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Weststadt Tübingen
Offene Kirche Tübingen
DIE LINKE Kreisverband Tübingen
attac Tübingen
DGB Kreisverband Tübingen
Freundeskreis Asyl Schellingstraße (FAS) Tübingen
adis e.V.
Fluchtpunkte e.V.
Bruderhausdiakonie – Projekt NIFA
Wählervereinigung Tübinger Linke – TüL
Ract!festival
move on – menschen.rechte Tübingen e.V.
Flüchtlinge am Werk e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Kritische Uni Tübingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen – Stadtdiakonat
AK Asyl Südstadt Tübingen
Epplehaus Jugendkulturzentrum Tübingen
Asylzentrum Tübingen e.V.
Unterstützerkreis Asyl Dußlingen
AK Europastraße Tübingen
Wegrand-Stiftung Tübingen
Fachschaften-Vollversammlung
Gesellschaft Kultur des Friedens
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen/Reutlingen (OTFR)
Stand: 6.3.2020

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Pressemitteilung 9.3.2020

Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für „Bleiberecht statt Abschiebung“

Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

Langfassung:

In dem „Tübinger Aufruf Bleiberecht statt Abschiebung“ wird vor allem das seit Januar 2020 geltende Gesetz für eine  „Beschäftigungsduldung“ (§ 60 d Aufenthaltsgesetz) kritisiert. Diesem Gesetz fehle die Rechtssicherheit, die die Arbeitgeber*innen brauchen und gefordert haben. Nur wenige Menschen, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, dürften tatsächlich bleiben, weil die in das Gesetz eingebauten Hürden viel zu hoch seien. Dies zeigen auch die bislang vorliegenden Zahlen. Seit die Landesregierung im März 2019 eine Vorgriffsregelung eingeführt hat, erhielten laut Innenministerium nur 35 Personen in Baden-Württemberg eine solche Beschäftigungsduldung (Stand Januar 2020, vgl. Landtagsdrucksache 16/7435).

Laut Medienberichten hat sich die Grüne-CDU-Landesregierung nach einem längeren Streit in der letzten Woche darauf geeinigt, über eine Bundesratsinitiative Verbesserungen am Gesetz zur Beschäftigungsduldung einzubringen. Details sind jedoch bisher keine bekannt. Der Aufruf „Bleiberecht statt Abschiebung“ enthält umfangreiche Vorschläge für inhaltliche Verbesserungen dieses Gesetzes, an denen die Bundesratsinitiative der Landesregierung gemessen werden soll.

Der Aufruf befindet sich seit 6. März als Online-Petition im Internet. Die Initiatoren wollen über den Kreis Tübingen hinaus Unterschriften sammeln und gehen davon aus, dass die Petition in ganz Baden-Württemberg übernommen wird. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gehört als landesweite Organisation bereits zu den Erstunterzeichnern.

Internetlink zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-bleiberecht-statt-abschiebung
https://www.openpetition.de/!bsa

Mehr Informationen:

03.03.2020 menschen.rechte Tübingen e.V.: Erst integrieren, dann abschieben? Streit im Ländle um das Bleiberecht

04.03.2020 Gemeinsame PM der Landtagsfraktionen von CDU und Grüne: Einigung zu Polizeigesetz und Bleiberecht steht

06.03.2020 Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Weiterhin keine Sicherheit für Betroffene und Arbeitgeber*innen. Flüchtlingsrat enttäuscht von „Einigung“ der Landesregierung zum Thema „Bleiberecht“

Link zur Homepage der Unternehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit

https://www.openpetition.de/!bsa

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