Was geht in China vor?

29. März 2022


Solidarität und Internationalismus gestern und heute 


Im September 1925 spricht in Mössingen ein junger Chinese, aus Kanton (Ghuangzhou) kommend, über die Situation in seinem Heimatland. Sein Thema: „Was geht in China vor?“ Einige Jahre später wird in der Langgassturnhalle Friedrich Wolfs Theaterstück „Tai Yang“ erwacht“ aufgeführt. Viele Mössinger waren seinerzeit gut über die chinesischen Verhältnisse unter ausländischer Besatzung und den Befreiungskampf der Arbeiter und Bauern unterrichtet. Und heute? Was geht in China vor? Gibt es eine „gelbe Gefahr?“


Am Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt von der Mössinger Missionarin, der „China-Marie, vom Auftritt des jungen Chinesen, von  Wolfs Theaterstück. Andreas Seifert, Sinologe, spricht zur aktuellen Entwicklung in China  

Rote Kultur auf dem Land

29. März 2022

Linke Lieder, Texte, Bilder gestern und heute

Wie hielten es die Mössinger Linken mit der Kultur?
Welche Lieder haben sie gesungen? Was spielten die Trommler und Pfeifer der „Antifaschistischen Aktion“? Was lasen die Leute für Bücher und Zeitungen? Was holten sie sich auf die Bühne ihrer selbsterbauten Turnhalle? Welche Rolle spielte der Hechinger Armenarzt Friedrich Wolf? Was sagte die Kirche zu den kurzen Hosen der Turnerinnen? Wie schnell fuhr Anna Nill auf dem Fahrrad?

LiSt erzählt, wie es früher war, singt, musiziert, rezitiert, schauspielert, zeigt Bilder, macht sich selber Mut und andern vielleicht auch

Am Donnerstag, den 24. November 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Warum nerven die Hohenzollern noch immer? Und waren sie Nazis oder nicht?

29. März 2022

Der Kampf gegen Reaktion und Faschimus gestern und heute

Anfang der zwanziger Jahre hängten die linken Mössinger Gemeinderäte die Fürstenbilder im Rathaus ab. „Wir haben Republik!“, sagten sie. Später mischten sie beim Volksbegehren zur Fürstenenteignung mit. Heute stellen die Hohenzollern in Geheimverhandlungen unverschämte
Entschädigungsansprüche, die der sogenannte Prinz Georg Friedrich von Preußen erhebt. Ja, spinnen die?

Am Donnerstag, den 29. September 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt aus der Lokalgeschichte mit Blick auf die Burg Hohenzollern, Andreas Moser, freier Journalist, widmet sich den heutigen Hohenzollern und ihrem Streben nach Penunzen.

Wer Hitler wählt, wählt den Krieg

29. März 2022

Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute
Am Donnerstag, den 7. April 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Martin Kallenberg und Jürgen Jonas erzählen aus der Geschichte der Mössinger Antimilitaristen, Jürgen Wagner vom Tübinger Institut „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) referiert zur aktuellen Lage

Ausführliche Informationen zur Veranstaltungsreihe s.unten. Der Flyer ist im Anhang und unter folgendem Link, gerne zum Weiterverbreiten.

https://www.dropbox.com/l/AABY67-yUilp21pwNozzwRxubr6vDHshR6E

2023 – 90 Jahre Mössinger Generalstreik

Was können wir aus der Geschichte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von LiSt und VVN-BdA

Im kommenden Jahr wird es 90 Jahre her sein, dass in Mössingen zum Generalstreik gegen die Ernennung
Hitlers zum Reichskanzler aufgerufen wurde. Die Widerstandsaktion scheiterte, die Folgen der Nazi-Herrschaft sind bekannt. Lange Jahre hat es gedauert, bis den Mössinger Antifaschisten die gebührende Würdigung zuteil werden konnte. Der Aufstand am 31. Januar 1933 bleibt, nicht nur für Mössingen, ein bedeutsames und wegweisendes Ereignis und hat eine lange Vorgeschichte.
Professor Bernd Jürgen Warneken fragte: „Wie war es möglich, dass eine solche teilnehmerstarke, entschlossene, hellsichtige Aktion nicht in den Zentren der Arbeiterbewegung, nicht an der Spree, an der Elbe, am Rhein, sondern an der Steinlach in einem 4000-Seelen-Dorf am Fuß der Schwäbischen entstand?“
Zur Vorbereitung des Jubiläums wollen LiSt (Linke im Steinlachtal) und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Tübingen-Mössingen) ihren Beitrag leisten. Wir verbinden in einer Veranstaltungsreihe Historisches in lokalem Bezug mit der aktuellen politischen Situation bei uns und in der Welt.
Themen: Aufrüstung, China, den unverschämten Forderungen der Hohenzollern und Formen der Kultur auf dem Land.
 
Wer Hitler wählt, wählt den Krieg
Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute

Noch im März 1933 brachte der Maler Jakob Textor am sogenannten Geometer-Haus in Mössingen die Aufschrift an: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“ Dafür kam er in Untersuchungshaft. Schon zuvor, bei der Reichstagswahl 1932, hatten auch die hiesigen Kommunisten gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler!“ Sie wussten: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Schlechtwetterwolke das Gewitter. Die Volk-ohne-Raum-Ideologie der Nazis führte zum Raubkrieg, der in der völligen militärischen Niederlage endete.

Wie ist die Lage heute?
LiSt verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Er ist nicht zu rechtfertigen, verletzt die Regeln des Völkerrechts, bringt unabsehbare Opfern und Schäden. Vergessen werden darf aber nicht: im Vorfeld des Krieges wurden Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Wird Friedenslogik gerade vollständig durch Kriegslogik ersetzt?

Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart:

28. März 2022

Schluss mit Krieg!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten. 

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. 

Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.

Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

  • den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
  • Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
  • Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
  • Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
  • den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
  • die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • ·         Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
  • die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
  • keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

separater Infokasten als Bestandteil des gemeinsamen Ostermarschflyers:

Wussten Sie,

  • dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
  • dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
  • dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?
  • dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
  • dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
  • dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
  • dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
  • dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.

Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04  Bic:    VOBADESSXXX 

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06  Bic PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de und dieter.lachenmayer@vvn-bda.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Antikriegskundgebung 4.März 2022 in Tübingen auf dem Holzmarkt

4. März 2022

Redebeitrag für die VVN-BdA

Nein zum Krieg – die Waffen nieder!

Noch vor kurzem war der Krieg für uns alle unvorstellbar. In den vergangenen Tagen hat er schon zu viel Leid auf allen Seiten gefordert. Wir sagen Nein zum Krieg – die Waffen nieder! Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen getötet werden. Und deshalb sagen wir auch Nein zu weiterer Militarisierung und Aufrüstung.

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen.

Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

1998/99 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zu Recht verurteilen deshalb das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Genauso weisen wir aber auch Analogien zu einem der größten deutschen Massaker in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar zurück.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Es gibt keinen Frieden durch weitere Eskalation von Gewalt und Aufrüstung! Dauerhaften Frieden kann es nur durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Diplomatie geben.

Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Der Krieg muss beendet werden – wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Und wir fordern auch die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen, sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Gisela Kehrer-Bleicher

Antikriegskundgebung 4.März 2022 in Tübingen auf dem Holzmarkt

4. März 2022

Rede Jens Rüggeberg (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)

„Was soll man denn anderes machen?“ Das ist der Satz, den ich in den letzten Tagen am häufigsten gehört habe, von Bekannten, von Kolleginnen, von Kollegen, das sagen sie, angesprochen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine, auch aus Deutschland, und angesprochen auf die massive und für mich erschreckende Aufrüstung der Bundeswehr, die jetzt geplant ist.

„Was soll man denn anderes machen?“ Dieser Satz scheint mir Ausdruck zu sein von Hilflosigkeit. Wer ihn sagt, zuckt dazu die Achseln und fügt hinzu: „Das kann man doch Putin nicht durchgehen lassen, sonst stehen wir als Schwächlinge dar, und er macht dann immer weiter. Und irgendwann sind dann womöglich wir selbst dran.“

Solche Äußerungen sind aber nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern auch von Uninformiertheit. Die ganze Vorgeschichte wird ausgeblendet. Sie ist ja auch meistens gar nicht bekannt. Und sie wird als irrelevant betrachtet, angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Man will von der Vorgeschichte nichts wissen. Dabei ist es wichtig, sie zu kennen, um zu verstehen, was gerade passiert. Sie macht den Überfall Russlands zu einem Ereignis, das nicht vom heiteren Himmel gefallen ist. Die Kenntnis der Vorgeschichte führt allerdings nicht dazu, dass der russische Angriff auf die Ukraine zu billigen oder zu rechtfertigen wäre. Er muss sofort gestoppt werden. Die russische Armee muss unverzüglich die Kampfhandlungen einstellen und sich zurückziehen – und die ukrainischen Bewaffneten müssen ebenfalls sofort die Kampfhandlungen einstellen. Dem Minsker Abkommen muss endlich Geltung verschafft werden!

Das erste, was nach dem russischen Angriff passierte, war, dass unter den männlichen Einwohnern Kiews 18.000 Kalaschnikows verteilt wurden. Ein Wahnsinn! Und jetzt liefert alle Welt der Ukraine Panzerabwehrwaffen, Handgranaten und viele andere Kleinwaffen und große Waffen. So gießt man Öl ins Feuer! Und verlängert das Blutvergießen! Die Zivilbevölkerung ist das Opfer und flieht. Will die NATO aus der Ukraine ein neues Afghanistan machen? Wie damals, als der Westen die Mudschahedin bewaffnete, um der Roten Armee einen Partisanenkrieg zu bereiten? Wir fordern: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr wäre ohne den jetzigen Ukraine-Krieg politisch nicht durchsetzbar gewesen. Jetzt aber hat die Bundesregierung einen Vorwand gefunden – man müsse sich doch verteidigen. Und größere Teile der Bevölkerung scheinen einverstanden zu sein mit der Aufrüstung und den mit ihr wahrscheinlich verbundenen Kriegsplanungen. Wenn eine Armee massiv aufgerüstet wird, muss man nämlich immer fragen: Gegen wen richtet sich das? Wer soll eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Um gegen die Islamisten in Mali vorzugehen, braucht man eine solche Aufrüstung nicht. Also geht es um Russland und China. Da machen wir nicht mit!

Die Regierenden haben es immer einfach, Aufrüstung und Krieg zu rechtfertigen, wenn es gegen angebliche oder tatsächliche Bösewichter geht. Die hatte man 1999 in Serbien und 1990 und 2003 im Irak. Saddam Hussein hatte Giftgas in kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak einsetzen lassen und Tausende Menschen dadurch umgebracht, Tausende politische Gefangene wurden im Irak ermordet, darunter fast sämtliche Kader der kommunistischen Partei, und Kuwait wurde überfallen und besetzt. Trotzdem war es richtig, dass wir als Friedensbewegung 1990 und 2003 gegen den Krieg gegen den Irak protestierten. „Regime change“ ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen, egal, gegen wen es sich richtet.

„Regime change“ hat im Westen eine lange Tradition. Nur ein paar Stichworte: Iran, Chile, Serbien, Ukraine 2014, Irak, Syrien (dort allerdings gescheitert). Jetzt scheint die russische Führung das in der Ukraine auch anzustreben. Wir als Friedensbewegung haben das Recht und die Pflicht, das zu kritisieren. Die NATO nicht. Denn die hat es selber oft genug gemacht.

Zum Schluss ein Blick in die Geschichte. Ich zitiere aus dem Protokoll des SPD-Parteitags 1907, Seite 255 – aus einer Rede von August Bebel:

„Genosse David hat, wie ich aus dem Bericht ersehe, bestritten, dass ich das Wort, ich sei bereit, noch in meinen alten Tagen die Flinte auf den Buckel zu nehmen, in Bezug auf einen Krieg mit Russland gesagt hätte. Und doch habe ich es so gesagt und nicht anders. Vor zirka sieben Jahren führte ich aus, dass, wenn es zu einem Kriege mit Russland käme, das ich als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten nicht nur im eigenen Lande, sondern auch als den gefährlichsten Feind von Europa und speziell für uns Deutsche ansähe, auf den sich in erster Linie die deutsche Reaktion stützt, dann sei ich alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Russland zu ziehen.“

Das hat die SPD paralysiert, als es dann wirklich zum Krieg kam. Ergebnis: Im Dezember 1914 hat nur ein einziger Reichstagsabgeordneter gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt, nämlich Karl Liebknecht. Wir hoffen, dass jetzt, wo es erneut um die Bewilligung von Kriegskrediten geht, die antimilitaristische und pazifistische Opposition von links im Bundestag deutlich stärker ist als 1914!

Die Waffen in nieder!

KRIEG IST NIE DIE RICHTIGE ANTWORT!

25. Februar 2022

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg von der VVN-BdA Tübingen auf der Antikriegskundgebung auf dem Tübinger Marktplatz am 25.2.2022:

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Das ist das Motto der VVN-BdA seit 75 Jahren. Es geht zurück auf den Schwur von Buchenwald und ist – leider! – im Augenblick so aktuell wie schon lange nicht mehr, denn wir haben wieder Krieg in Europa. Heute demonstrieren wir hier gegen den Krieg, und ich freue mich, dass wir so zahlreich sind: 500 Menschen sind hier versammelt.

Wir, die Friedensbewegung, und die VVN gehört schon immer zur Friedensbewegung, haben seit Jahr und Tag den ukrainischen Nationalismus kritisiert, der auf die Kollaboration mit den Nazis zurückgeht. Aber der (groß-)russische Nationalismus ist ganz bestimmt nicht die richtige Antwort darauf.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren seit 30 Jahren die verschiedenen Wellen der NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Rußlands. Aber wenn die russische Armee auf Manövern ihre Interkontinentalraketen präsentiert, ist das sicherlich nicht die richtige Antwort auf die NATO.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren ständig die NATO-Aufrüstung und fordern stattdessen Abrüstung. Krieg ist die falsche Antwort darauf. Wir fordern auch jetzt Abrüstung. Und: Keine Waffen an die Ukraine zu liefern – nicht trotz des jetzigen Krieges, sondern wegen des Krieges. Denn Waffenlieferungen würden nur Öl ins Feuer gießen und alles noch schlimmer machen.

Wir, die Friedensbewegung, haben 1999 die NATO-Staaten kritisiert, die den Überfall auf Jugoslawien damit begründeten, im Kosovo finde ein Genozid statt. Das war eine Lüge. Und wir haben den Angriff auf den Irak 2003 kritisiert, der mit der Behauptung begründet worden war, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Auch das war eine Lüge. Aber es ist die falsche Antwort, den NATO-Staaten jetzt den Spiegel vorzuhalten, indem man behauptet, im Donbass finde ein Genozid statt und die ukrainische Armee habe Atomwaffen-Knowhow und strebe deren Besitz an. Für beides gibt es nicht den Hauch eines Beweises.

Und wir, die Friedensbewegung, haben seit Jahren die NATO-Staaten und auch die Bundesregierung kritisiert, weil sie nicht die ukrainische Regierung zwangen, das Minsker Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Fatal ist jedoch, dass die russische Regierung jetzt durch den Einmarsch ihrer Armee in die Ukraine das Abkommen zertrümmert. Denn das Minsker Abkommen ist immer noch der Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Wir, die wir hier auf dem Tübinger Marktplatz versammelt sind, fordern die Regierenden auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren!

Der Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen nieder!

Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart

22. Februar 2022

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen!
Abrüsten statt aufrüsten!

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat
zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges
ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten
Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem
befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und
China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.
Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die
NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf
und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die
Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.
Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus
EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung
und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche
Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die
militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die
Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im
Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future
Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden
Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten
Drohnenschwärmen.
Das ist der falsche Weg!

Zusammenarbeit statt Konfrontation!


Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der
immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn
das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen

Sicherheit neu denken!


Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial,
ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für
Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares
Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der
Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:


 Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
 Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der
Atomwaffen aus Deutschland!
 Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch
nach Osten!
 Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX
abschaffen!
 Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome
Waffensysteme ächten! Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen
Liegenschaften!
 US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
 Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
 Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
 Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
 Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf
Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine
Normalisierung des Militärs

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Wussten Sie,
 dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar
belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung,
Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung
entzogen werden?
 dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
 dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro
auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
 dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der
Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
 dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten
ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der
Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer
Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
 dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38
Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die
auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
 dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört?
Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das
Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und
Grundwasserverseuchung
 dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von
Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
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Ich / wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart 2022
Name:
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Bei Organisationen, Inis etc. Name der Kontaktperson:
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Email:
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Unterstützungsbeitrag: Unterschrift
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Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04  Bic:    VOBADESSXXX 

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06  Bic PBNKDEFFXXX

„Bündnis Pforzheim Nazi frei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt!“

21. Februar 2022

am 23. Februar 2022 am Platz der Synagoge um 17 Uhr

wie jedes Jahr nutzen die Nazis den Jahrestag der Bombardierung am 23. Februar von Pforzheim zu ihrem unsäglichen Fackelmarsch.

Dagegen müssen sich alle Antifaschistinnen und Antifaschisten positionieren!

Die „Initiative gegen Rechts“ ruft u.a. mit folgenden Worten zu einer Gegendemonstration auf:

„In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die “Fackelmahnwache”, die genau diese Gründe verdreht, das Naziregime verherrlicht und damit zutiefst hasserfüllt ist, werden wir in unserer Stadt niemals akzeptieren!“

Als VVN-BdA unterstützen wir „die Initiative gegen Rechts“ und auch die Bündnisse „…nicht lange fackeln“ und „Bündnis Pforzheim Nazi frei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt!“

Die Demo startet am 23. Februar 2022 am Platz der Synagoge um 17 Uhr und endet gegen 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Das OTFR Tübingen organisiert einen Zugtreffpunkt zu den Gegenprotesten des Bündnisses „Nicht lange Fackeln“: 

23.Februar, Hauptbahnhof Tübingen 15.50 Uhr !

Kundgebung der Tübinger Friedensbewegung „Gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und das Säbelrasseln gegen Russland“ am 19.2.22

19. Februar 2022

Redebeitrag derVVN-BdA Tübingen-Mössingen

Anders als Außenministerin Baerbock sind wir nicht bereit „als Deutschland einen hohen Preis zu zahlen“ für die Zuspitzung der Konfrontation.  So wie ¾ der deutschen Bevölkerung treten wir für eine friedliche Lösung, für Deeskalation und Verhandlungen ein und lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Mit aggressiver Kriegspropaganda wird der Druck verstärkt,  Angst vor Russland geschürt. Jede Kritik an Aufrüstung und militärischem Säbelrasseln soll verhindert und Zustimmung zum NATO-Kriegskurs hergestellt werden.  Die letzten verbliebenen Friedenskräfte bei den Grünen und in der SPD sollen zum Schweigen gebracht werden.

Hysterische Fakenews werden in die Welt gesetzt: „ der Angriff der russischen Armee wird am Mittwoch erfolgen“ und historische Tatsachen nach Belieben geleugnet und verdreht. Ein besonders drastisches Beispiel lieferte unsere CDU-Bundestagsabgeordnete Widmann-Mauz, die am 28.1. im „Tagblatt“ schrieb, dass sich „derzeit mehr als 100 000 russische Soldatinnen und Soldaten an der ukrainischen Grenze aufhalten. Solche Truppenverlegungen Russlands in Richtung Europa gab es zuletzt 1941“. Ist es nur Geschichtsvergessenheit,  wenn sie die aktuelle Situation ausgerechnet mit 1941 vergleicht? Damals überfiel  die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion und überzog das Land mit einem barbarischen Angriffskrieg; am Ende mussten fast 30 Millionen Tote beklagt werden.

Heute geht es angeblich um wertebasierte Außenpolitik, der demokratische Westen gegen die russische Diktatur im Osten. Doch wofür riskiert die NATO einen Krieg mit Russland? Welche Werte werden in der Ukraine verteidigt?

Amnesty International kritisierte wiederholt, dass in der Ukraine nach wie vor zahlreiche Menschenrechte ausgesetzt sind: Oppositionelle Journalisten und Politiker werden verfolgt, Kriegsdienstverweigerer müssen ins Ausland fliehen, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, es gibt kein Recht auf faire Gerichtsverfahren, Gefangene werden eingeschüchtert und gefoltert.

Der Staat ist wirtschaftlich bankrott,  völlig von westlichen Geldgebern abhängig und neoliberalen Auflagen unterworfen. Mit der Folge einer wachsenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung , während eine kleine Minderheit von Oligarchen sich hemmungslos bereichert und das Land mit einem System der Korruption überzogen hat. Sämtliche Präsidenten wurden von Oligarchen unterstützt und ins Amt gebracht. Die Südwestpresse zitierte am 16.2. Ukrainer, die beklagen, dass es aktuell unter Selenski sogar noch schlimmer wurde, dass 40% der staatlichen Gelder für Investitionsprogramme veruntreut werden.   Schon oft wurden  nationalistische Konflikte geschürt, um von sozialen Spannungen abzulenken.

Die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft wird  in den letzten Wochen gerade massiv vorangetrieben. Nicht nur das Militär wird ausgebaut und aufgerüstet, auch die Zivilbevölkerung wird in unglaublichem Maß mobilisiert. Verstörend sind die Bilder von mit Gewehren bewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten, die militärisch ausgebildet werden.

Der ukrainische Journalist, Regimekritiker (und politischer Gefangener) Vasily Muravitsky hat  vor wenigen Tagen darüber informiert, welche Kräfte hinter dieser Militarisierung stehen: Während des Maidans und in den Jahren seit 2014 haben sich die prowestlichen Kräfte und alle ukrainischen Regierungen auf faschistische Milizen wie den „Rechten Sektor“ und die Neonazi-Partei Swoboda gestützt. Wir erinnern uns mit Entsetzen an den terroristischen Überfall auf Gewerkschafter und andere Demokraten. Mindestens 40 Menschen – die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt –  wurden  bei dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa getötet. Mehr als 80 Milizen wurden in den  folgenden Jahren aufgebaut. Westliche Gelder fließen in ihre Ausbildung und Bewaffnung. Der berüchtigte Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera , der mit der  deutschen Wehrmacht kollaboriert und die Verfolgung und Ermordung von ukrainischen Juden unterstützt hat, wird heute öffentlich als nationaler Held geehrt.

Berüchtigt ist das Asow-Regiment, dessen Gründer Biletsky sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen gegen die semitisch geführten Untermenschen“ bekannte und die SS-Symbole Wolfangel und Schwarze Sonne verwendet.

Heute ist das Asow-Regiment eine Miliz mit einem riesigen Waffenlager. Asow hat  eigene Verlage und die Partei Nationalkorps aufgebaut. Diese Partei unterhält intensive Beziehungen zu faschistischen und rechten Organisationen in der ganzen Welt, in Deutschland gibt es Verbindungen zur Partei die Rechte, zum III.Weg und zu den Identitäten.

Neben der Armee wurde eine Nationalgarde aufgebaut, Asow und andere Milizen integriert. Sie bekamen offiziellen Status und staatliche Finanzierung und konnten großen Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft gewinnen, wurden zu einer Bürgerkriegsarmee im Innern. Angehörige von Milizen terrorisieren politische Gegner und halten den Krieg gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in Gang. Die üppige staatliche Förderung der Milizen hat die Ukraine zu einem Zentrum für die militärische Ausbildung rechter Gruppierungen in Europa gemacht. Die amerikanischen Zeitschrift „Time“ berichtete über 17 000 ausländische Nationalisten und Rechtsextreme, die in den vergangenen Jahren militärisch ausgebildet wurden.

Im letzten Jahr wurde ein „Gesetz über die Grundlagen des nationalen Widerstands“  und zur territorialen Verteidigung beschlossen. Ziel ist die Aufstellung einer internen Truppe mit der Ausbildung zum Guerillakrieg. Im ganzen Land sollen Einheiten aufgebaut werden und im Einsatz sein. Zusätzlich zum regulären Militär werden rund 130 000 Freiwillige  Zivilisten ausgebildet. In der Südwestpresse wurden Fotos von diesen  Freiwilligen veröffentlicht, aber nicht, wer diese ausbildet. Der „Fokus“ schrieb erstmals am 17.2. genaueres: Neonazis des rechtsextremen Asow-Regiment trainieren schießfreudige Omas des Babuschka Bataillons!

Alle Freiwilligen sollen Waffen bekommen oder können ihre eigenen Jagdgewehre mitbringen, die Legitimierung des Waffengebrauchs  kann laut  Gesetz sehr weit ausgelegt werden: „zur Selbstverteidigung dürfen sie jeden töten, der eine Gefahr für die Territorialverteidigung darstellen könnte“. Damit wächst die Gefahr, dass die Aufstellung solcher Bataillone den militärischen Konflikt weiter verschärft und zu einer Militarisierung im Innern führt.  Der Konflikt kann nur gelöst werden, wenn die auch die Militarisierung der ukrainischen Gesellschaft gestoppt wird. Deshalb:

Keine weitere Unterstützung von Kräften, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen an heizen!

Keine Finanzierung von rechten undneonazistischen Milizen in der Ukraine!

Deeskalation und Entmilitarisierung der Zivilgesellschaft!

Stopp der Waffenlieferungen aus dem Westen. Keine deutsche Waffenlieferungen, egal welcher Art und  wie sie auch genannt werden!

Gisela Kehrer-Bleicher, VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Geboren in Ravensbrück

8. Februar 2022

Donnerstag ,den 10.03.2022

20:Uhr

Kulturzentrum franz.K Reutlingen



Filmvorführung und Diskussion::
Geboren in Ravensbrück
Ein Dokumentarfilm

Die Filmemacherin Heike Rode ist vor Ort und diskutiert mit dem Publikum
Der Dokumentarfilm schildert die Geschichte einer der wenigen Überlebenden im KZ geborenen Kinder. Am 1. Dezember 1943 kam Ingelore Prochnows Mutter, im fünften Monat schwanger und gerade mal 19 Jahre alt, ins Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Der Grund ihrer Inhaftierung: „Verkehr mit einem Polen“. Im April des folgenden Jahres brachte sie ihre Tochter Ingelore zur Welt. Wie durch ein Wunder überlebte sie ein Jahr lang bis zur Befreiung im April 1945. Sie wuchs bei Adoptiveltern auf, erfuhr erst 40 Jahre später von den Umständen ihrer Geburt und machte sich auf die Suche nach ihrer Geschichte und nach möglichen Angehörigen. Ein Film, der diese Suche und die Geschichte nachvollzieht. Es geht um fehlende Erinnerungen, offene Fragen und das Erinnern ohne eigene Erinnerung.

Ingelore findet bis heute Trost und Anerkennung im Engagement um das Gedenken und den Treffen mit anderen Überlebenden und deren Angehörigen. Sie haderte lange mit ihrer Rolle als Überlebende; fehlt ihr doch die eigene Erinnerung an das KZ. Wie kann sie denn als so etwas wie eine Zeitzeugin gelten, wenn sie nichts bezeugen kann? Ingelores Geschichte wird von ihr selbst erzählt, setzt sich aus Fragmenten, Dokumenten und Briefen für die ZuschauerInnen nach und nach zusammen. Der Film bietet mögliche Antworten und wirft gleichzeitig neue Fragen auf, er ist auf der Suche, so wie es Ingelore war und ist.


mit Ingelore Prochnow, Heike Rode, Klaus Prochnow, Frau Sonntag
Regie und Montage: Jule von Hertell 
Kamera: Julia Küllmer
Sounddesign und Mischung: Anna Grabo
Farbkorrektur: Diana Sanchez


Gefördert mit Mitteln der nordmedia, Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und Stiftung Erinnerung

Pressefotos:
https://www.franzk.net/images/kk/2022/geboren-in-ravensbrueck/geboren-in-ravensbrueck-koep7hruwfgydbjs.jpeg
https://www.franzk.net/images/kk/2022/geboren-in-ravensbrueck/geboren-in-ravensbrueck-wermshun2ayo3zcw.jpeg

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In Kooperation mit dem DGB Südwürttemberg, der IG Metall Reutlingen-Tübingen, dem OTFR Tübingen, der VVN BdA Kreisvereinigung Reutlingen und der VVN BdA Tübingen-Mössingen
Weitere Infos: http://docupasion.de/projekte/geboren-in-ravensbrueck/

Information zur Petition: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

27. Januar 2022

Spannende Online-Veranstaltung – Video jetzt online!

https://www.openpetition.de/petition/blog/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ geschickt:

https://www.openpetition.de/petition/blog/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
>>> Hier geht’s zum Video <<<
‼️140 Interessierte aus Schleswig-Hollstein, Berlin, Bayern, NRW, Sachsen
und sogar aus Österreich haben gestern an unserer Online-Veranstaltung
„Wie die deutsche Wirtschaft dem Faschismus zur Macht verhalf“
teilgenommen.

➡️ Vielen Dank an Maxi Schneider und Ulli Sander, die einen interessanten
Überblick über die Ereignisse um den 26.01.1932 gegeben haben und tief in die Materie eingetaucht sind.

✨ Die Veranstaltung ist ab jetzt auf unserem Youtube-Kanal zu sehen:
www.youtube.com/watch?v=4i8gJWQflBw und bei freie-radios.net als
Audiostream zu hören: www.freie-radios.net/113533.

Abonniert gerne unseren Youtube-Kanal: VVN-BdA Bundesorganisation.

#Antifa #Youtube #VVNBdA #Düsseldorf #Industrieclub #Jahrestag
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier. Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. Herzliche Grüße
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Rundgang zum Mössinger Generalstreik am Samstag 29.1.2022

20. Januar 2022

„Massenstreik! – Hitler Reichskanzler“ unter dieser Losung beteiligten sich am 31.Januar 1933 mutige Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem Demonstrationszug durch Mössingen als Einzige am Generalstreik. In Erinnerung daran und anläßlich des 89.Jahrestages führt uns die Museumsleiterin Frau Dr. Franziska Blum auf den Spuren der Streikenden in einem Rundgang zu den historischen Orten. Dieser wird etwa 1 Stunde 15 Minuten dauern und endet am Rathaus. Dort können wir dann in kleinen Gruppen den Ausstellungskubus zum Generalstreik  besuchen. Abschließend besteht noch die Gelegenheit zu einem Austausch und Gesprächen zum Generalstreik und zu weiteren Planungen im kommenden Jahr.

Treffpunkt ist um 16 Uhr am Löwenstein-Platz, beim Café Pausa, dort sind auch Parkplätze vorhanden. Fahrmöglichkeit mit dem Zug gibt es um 15.29 Uhr ab Tübingen Hauptbahnhof. Wir organisieren auch einen Mitfahrgelegenheit mit PKW: Treffpunkt dafür ist um 15.20 Uhr bei der AOK Hegelstraße/Südausgang Hauptbahnhof.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und bitten um Anmeldung unter : tuebingen@vvn-bda.de  Bitte auch angeben, ob Mitfahrgelegenheit ab Tübingen gewünscht ist, bzw. wer Plätze im PKW zur Verfügung stellen kann.

P.S. Für die Veranstaltung gelten die gültigen Corona-Bestimmungen, aktuell 2 G+ und Maske.

Aufruf gegen die Veranstaltung der AfD

19. Januar 2022

Mit viel „Parteiprominenz (Weidel, Chrupalla, Jongen, Frohnmaier etc.) hat die AfD für Sonntag 23.1. ab 15 Uhr eine Großveranstaltung auf dem Herrenberger Marktplatz angekündigt. Unter dem Titel: „Normalität statt Notfall – Unser 2 G ist das Grundgesetz“ sind als Redner u.a. Chrupalle, Weidel, Frohnmaier, Jungen angekündigt. Ein antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer Kundgebung um 14 Uhr auf, Platz vor der Alten Turnhalle.
Anfahrtmöglichkeit ab Tübingen mit der Ammertalbahn  13.17 Uhr Hauptbahnhof.
Bitte unterstützt das antifaschistische Bündnis und beteiligt euch an den Protesten gegen die AfD!

Ihre Freiheit ist eine Lüge

Kundgebung am 23.01.2022 um 14:00 Uhr

in Herrenberg

Mit regelmäßigen Großveranstaltungen und viel Parteiprominenz will die AfD Anhänger*innen in Herrenberg und der Metropolregion Stuttgart gewinnen,so auch wieder am 23.01.22.

Die AfD ist eine Partei, welche die Freiheit für die Mehrheit der Menschen weiter autoritär beschneiden möchte und so grenzt es an Sarkasmus, dass sie nun versucht sich durch ihren Bezug auf die Corona-Maßnamen als freiheitliche und antiautoritäre Option darzustellen.

Die AfD nutzt die teilweise ernstzunehmenden Ängste mancher Menschen vor Ansteckung und existenziellen Sorgen aus, um ihre menschenverachtende Politik in der „Mitte der Gesellschaft“ zu etablieren.

Wir sagen klar: Ihre Freiheit ist eine Lüge! Wer für Nationalismus steht, eine (noch) schärfere Gangart gegen Geflüchtete propagiert, Abtreibungsverbote befürwortet, soziale, rechtliche und wirtschaftliche Ungerechtigkeit als normal befindet und allgemein bei jeder Gelegenheit Rechte Hetze verbreitet steht nicht für Freiheit! Lasst uns den blauen Rattenfängern zeigen, was wir von ihrem heuchlerischen Freiheitsverständnis halten.

Setzt mit uns gemeinsam am kommenden Sonntag in Herrenberg ein Zeichen gegen Rechts und tretet mit uns ein für solidarische Pandemiebekämpfung!

Unsere Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Turnhalle (Seestraße 31)

*Bitte kommt getestet und tragt nach Möglichkeit eine FFP2-Maske, auch wenn ihr geimpft seid und keine akuten Symptome habt. Wir werden vor Ort eine begrenzte Anzahl von Selbsttests anbieten*

Ein Aufruf von:

VVN-BdA Stuttgart, ArbeiterInnenmacht, Seebrücke Kreis Böblingen, Ende Gelände Tübingen, Wombat-Bündnis: Solidarität statt Autorität, Antifa Calw, Antifaschistische Aktion Herrenberg, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart,Widersta_NT, Rosa Reutlingen, Fantifa Herrenberg



Das Tübinger OTFR ruft ebenfalls zu Aktionen gegen die AfD-Kundgebung auf. Zugtreffpunkt ist um 13.20 Uhr Hauptbahnhof. Weitere Infos unter:https://www.tueinfo.org/wordpress/?p=1158

Gegen das Vergessen!

21. November 2021

Die VVN-BdA Tübingen-Mössingen beteiligte sich an der Gedenkveranstalltung der Reutlinger VVN-BdA

Die Toten mahnen die Lebenden:

Gegen das Vergessen!

Gedenktag 2021 gegen Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!

am Totensonntag, 21. November 2021, 10:00 Uhr,

vor dem Mahnmal Friedhof Unter den Linden, Reutlingen.

Gedenkredner:       Moritz Stiepert, Regionssekretär Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

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Vielen Dank, dass ihr alle zahlreich erschienen seid! Vielen Dank für die Einladung als Gedenkredner!

Der Totensonntag dient in der evangelischen Kirche als Gedenktag für die Verstorbenen. Er liegt am letzten Sonntag des Kirchenkalenders, also am letzten Sonntag vor dem 1. Advent. Für antifaschistische Organisationen wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ ist es ein Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Daher befinden wir uns heute hier auf dem Friedhof Unter den Linden am Mahnmal.

„Man muss den Leuten anscheinend immer noch beibringen, dass jeder Mensch ein Mensch ist.“, sagte Esther Bejarano, das langjährige Mitglied des VVN-BdA, die uns leider in diesem Jahr verlassen hat. Auch dieser Frau sollten wir heute gedenken. Esther war vor drei Jahren noch auf Tournee mit der Microphon Mafia und hat dabei auch Reutlingen besucht. Eine stete Kämpferin gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Dafür sollten wir ihr dankbar sein und so sollten wir an sie gedenken!

Ich möchte auch daran erinnern, dass der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ 2019 noch die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Sie wurde zum Glück wiedererlangt, es passt jedoch in eine Zeit, in der rechtsextreme mit immer mehr Grenzverletzungen und (Gewalt)Taten durchkommen und gleichzeitig immer mehr Antifaschist*innen vor Gericht landen und hier in teilweise abenteuerlichen Indizienprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Auch im Fall der angeblichen Linksterroristin Lina fallen nun die ersten Anklagepunkte in sich zusammen. Ich kann nur sagen: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Zudem möchte ich meine Solidarität mit der Zelle und Rosa bekunden, die im letzten Jahr durch Brandanschläge immer wieder in Gefahr gebracht und bedroht wurden. Wir können nur hoffen, dass die Angeklagten aus rechten Kreisen, ihre gerechte Strafe bekommen und wir bekunden hier unsere Solidarität mit der Zelle und Rosa. Ihre Jugendarbeit ist wichtig! Sie ist wichtig gegen rechts und Reutlingen wäre deutlich grauer und trister ohne solche Gruppierungen in der Stadt.

Ich möchte daran erinnern, dass die Totensonntagstradition in Reutlingen auf den ehemaligen Bürgermeister Fritz Wandel, der Bürgermeister unter Oskar Kalbfell war, zurückgeht. Fritz Wandel war KPD Mitglied, 3. Stellvertreter unter Oskar Kalbfell und als Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Reutlingen maßgeblich am Wiederaufbau der Stadt beteiligt. Er hatte gemeinsam mit Kalbfell Reutlingen vor einer größeren Zerstörung durch die Franzosen bewahrt und auch nach dem Krieg 1947 den VVN-BdA in Reutlingen begründet. Nächstes Jahr steht also der 75. Geburtstag an!

Dieses Jahr bietet viele Gelegenheiten und wichtige Themen, die mensch mit dem Totensonntag in Verbindung bringen könnte. Der gewaltsame Sturm auf das Kapitol in Washington, welcher durch den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöst wurde, der viele Menschenleben gekostet hat und auch weiterhin die Bevölkerung der USA spaltet. Die älteste Demokratie der Welt ist in Gefahr!

Oder der gescheiterte Afghanistanfeldzug, der in diesem Jahr beendet wurde. Wir sahen Menschen im Fernsehen, die sich aus Angst vor der Taliban an Flugzeuge gehangen haben und beim Start auf die Landebahn fielen. Frauen müssen nun wieder Angst davor haben, dass sie nicht zur Schule gehen können und auch sonst keine Rechte im öffentlichen Leben haben.

Während am anderen Ende der Welt Menschen Angst um ihr Leben haben, haben Menschen in Deutschland Angst vor einer Impfung. Ältere Menschen, mit Wohlstandsbauch, Fleecejacke, Treckingschuhen, einem „Ich bin leider nur gesund“ Button am Rucksack und einem „umarmbar“ Schild in der Hand, bevölkern wochenends die Innenstädte und liefern sich Keilereien mit der Bereitschaftspolizei; dafür wäre die Antifa sicher langjährig im Knast gelandet.

Aber das alles ist bereits weitreichend kommentiert und auch gut beschrieben worden. Daher möchte ich heute ein anderes aktuelles Thema ansprechen:

„Man muss den Leuten anscheinend immer noch beibringen, dass jeder Mensch ein Mensch ist.“, hat Esther Bejarano gesagt.

Ich möchte mich heute mit einem „Krieg“ vor unserer Haustür beschäftigen. Krieg, so nennen es jedenfalls einige Zeitungen. Einem Krieg, bei dem mensch sich noch unschlüssig ist, ob er nun zwischen Weißrussland und Europa, zwischen Russland und Europa oder doch nur zwischen Russland und Deutschland stattfindet. Einem Krieg, der wie jeder Krieg auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen wird. Es wird in den Medien Krieg genannt, weil wir angeblich Angst vor Menschen haben. Und somit Menschen hier als Waffe dienen! Ich rede von der Situation an der polnisch/belarusischen Grenze.

Ich rede von Menschen, die von der einen Polizei ins andere Land gejagt wurden, nur um dann im anderen Land von der anderen Polizei verfolgt zu werden.

Und warum dienen hier Menschen als Waffen? Naja, nur weil Lukaschenko und Putin verstanden haben, dass Europa vor nichts mehr Angst hat als vor Geflüchteten.

Es gibt also kein Schwarz und Weiß in dieser Geschichte.

Auch auf der Seite von Russland und Belarus gibt es nicht nur das pure Böse. Putin ist kein Demokrat, aber er hat auch ein gebeuteltes Riesenreich, nach dem Chaos unter Gorbatschow und Jelzin wieder beruhigt.

Lukaschenko ist ein Autokrat, ekelhafter Rassist, Hitlerverehrer und Antisemit, aber wir werden das Problem Lukaschenko nicht an der polnischen/belarussischen Grenze lösen können. Dann tragen wir unseren Konflikt nur auf dem Rücken der Geflüchteten aus.

Aber warum diese Angst vor geflüchteten Menschen?

Zwischen 2015 und 2017 kamen ungefähr 2,6 Millionen Schutzsuchende nach Deutschland. Das hat innerhalb der Gesellschaft zu enormen Diskussionen geführt. Grundsätzlich stellt das eine Gesellschaft sicherlich vor Probleme. Es braucht Unterkünfte, neue Schulformen, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Lehrer*innen für den Deutsch als Fremdsprache Unterricht usw. usf. Natürlich bedarf eine solche hohe Zahl an Migranten eine Kraftanstrengung einer Gesellschaft. Und natürlich müssen wir über das „Wie“ von Migration diskutieren können.

Doch zuletzt wurden Bilder in Social Media Kanälen geteilt, die uns nur mit Schrecken zurücklassen können. Familien liegen bei dieser Kälte und Nässe im Wald, vor ihnen die polnische, hinter ihnen die weißrussische Polizei. Hundert(e) Menschen stehen somit an einem Grenzposten – eingeschlossen von bewaffneten Polizist*innen. Ich möchte gar nicht sagen, dass ich hier heute einen Vorschlag machen könnte, wie dieser Konflikt zu lösen ist, aber von Europa, dem einzigen Kontinent mit Friedensnobelpreis und mit – immer wieder hervorgehobenen – Werten, sollten wir ein anderes Vorgehen erwarten können. Nicht abschotten, sondern konkrete Hilfen und gegebenenfalls die Aufnahme der Geflüchteten sind dabei das Mindeste, was wir leisten können.

Grundsätzlich sollten wir vor Migration keine Angst haben. Ich denke, wir haben die Migrationswellen 2015/17, aber auch in den 60ern und 90ern gut aufgefangen und bei allen Problemen geschafft! Die Hälfte derjenigen, die 2015/17 zu uns gekommen sind, ist heute in Arbeit und davon wiederum die Hälfte als Facharbeiter angestellt. 21% der Menschen im schulpflichtigen Alter besuchen ein Gymnasium, oder haben eines besucht. Wir müssen uns dabei auch weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen im Schulsystem und an der Arbeit nicht diskriminiert werden.

Denn Deutschland hat demographisch betrachtet nach Japan die zweitälteste Bevölkerung der Erde. 2015-2017 war der letzte und einzige Zeitraum, in dem Deutschland gewachsen ist und etwas jünger wurde. Wir brauchen daher dringend Migration!

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, sprach zuletzt von einer netto Zuwanderung von 400 000 Menschen pro Jahr, die es bräuchte, um die in die Rente gehenden Jahrgänge in den nächsten Jahren aufzufangen. Anders sei unser Wohlstand nicht mehr abzusichern.

Deutschland hat derzeit 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das sind ca. 25 % der Einwohner*innen dieses Landes. Wenn ich die Zahlen richtig gelesen habe, dann liegt Reutlingen mit einer Quote von 26 % da genau im Schnitt. Doch trotz aller Schlagzeilen der Bild-Zeitung, trotz Boris Palmer, trotz Thilo Sarrazins Büchern und trotz aufgebrachten Wutbürger*innen, können wir doch sagen, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Die Integration der zu uns kommenden Menschen ist als Erfolgsgeschichte zu verstehen. Am 30. Oktober konnten wir 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei feiern. Ein Tag, der mir persönlich zu wenig gefeiert wurde. Was wäre Deutschland ohne unsere türkischstämmigen Kolleg*innen in den Betrieben, als Vertrauensfrauen und -männer und Betriebsrät*innen. Das trifft natürlich auch auf andere Migrationsgruppen zu, wie den Menschen aus Russland und Ex-Jugoslawien Anfang der 90er, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.

Migration ist kein modernes Phänomen, schon Cäsar schrieb im De bello Gallico über umherziehende Bevölkerungsgruppen. Wir sind uns sicher: In der Moderne wird Migration sogar noch zunehmen. Nein, Deutschland muss nicht für alle die Heimat werden, aber auch nicht alle kommen nach Deutschland weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Wir sollten unserer Pflicht als Menschen nachkommen, ein bisschen etwas von unserem enormen Reichtum in Deutschland mit dem Rest der Welt teilen und die Menschen, die Zuflucht suchen, hier aufnehmen.

„Give me your tired, your poor,
Your huddled masses yearning to breathe free,
The wretched refuse of your teeming shore.
Send these, the homeless, tempest-tost to me,
I lift my lamp beside the golden door!“ So geht es im Sonnett The New Colossus von Emma Lazarus, das an der Freiheitstatue prangt und ich finde, das wäre auch kein schlechtes Motto für Deutschland.

Diese Freiheitsstatue und dieses Gedicht haben viele auf Ihrer Flucht vor dem Faschismus als Zeichen der Freiheit sehen können, wenn sie mit dem Boot in Amerika angelegt haben. Denn eins sollten wir uns immer vor Augen führen. Von Deutschland ging während der NS-Zeit Gewalt und Vernichtung aus und somit auch eine der größten Flucht- und Migrationsbewegungen der Moderne.

Viele hatten die Möglichkeiten in Skandinavien, den USA oder Israel unterzukommen, aber vielen wurde auch die rettende Aufnahme verweigert und sie starben auf der Flucht.

Europa und insbesondere Deutschland hat daher die historische Pflicht an seinen Außengrenzen und auf dem Mittelmeer Migration human zu gestalten. Es hat ebenso aus ökonomischem Interesse die Pflicht Migranten aufzunehmen. Was spricht also dagegen, eine humane Lösung der Migrationsfrage an den Außengrenzen vorzunehmen? Wir brauchen keine Abschottung! Europa darf nicht die Gated Community der Erde werden! Wir brauchen Aufnahme, Bildung, Ausbildung, Arbeit und Integration.

Ich danke Ihnen für Ihr Kommen und freue mich auf die weiteren Grußworte und Reden!

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Wir werden sie nie vergessen:

10. Juli 2021

Ehrenpräsidentin Esther Bejavaro gestorben

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

https://vvn-bda.de/wir-werden-sie-nie-vergessen



80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion – VVN-BdA erinnert an die Opfer des Vernichtungskrieges und alle Kämpfer:innen für die Befreiung!

7. Juni 2021

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen die Länder und Menschen Europas und darüber hinaus. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen – gemessen an der zugrundeliegenden Ideologie und der Kriegsplanung war es ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützte. Dieser Vernichtungswille zeigte sich in zahlreichen Mordaktionen, die Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen des SD (Sicherheitsdienst der SS) gegen jüdische, slawische und Roma-Zivilist:innen in den okkupierten Gebieten verübten. Allein dem Massaker von Babi Jar fielen im September 1941 über 30.000 Menschen zum Opfer. Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion.
Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf!
Deshalb verwahren wir uns dagegen, dass u.a. durch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 eine skandalöse Form der Geschichtsverfälschung betrieben wird, indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg – und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion – den Opfern selber zugewiesen wird. Außerdem müssen wir erleben, dass in verschiedenen europäischen Ländern Kollaborateure des faschistischen Krieges, Freiwillige in den SS-Verbänden im Baltikum, die „Blaue Division“ in Spanien oder Bandera-Einheiten in der Ukraine als „Freiheitshelden“ in ihren jeweiligen Ländern gewürdigt werden. Hierin sehen wir
verhängnisvolle Formen von Geschichtsrevisionismus, denen wir uns auch international entgegenstellen.
Wir erinnern daran, dass es die Einheiten der sowjetischen Streitkräfte waren, die im Verbund der Anti-Hitler-Koalition die Hauptlast der militärischen Befreiung Europas und auch unseres Landes getragen haben. Beginnend im Dezember 1941 mit der Schlacht vor Moskau, bei der die faschistische Illusion eines „Blitzkrieges“ platzte, im Februar 1943 mit der Niederlage der 6. Armee bei Stalingrad und dem anschließenden verlustreichen Vormarsch nach Westen. Möglich wurde dies im gemeinsamen Handeln der Roten Armee
• mit der Zivilbevölkerung, die in Leningrad einer Blockade von 900 Tagen standhielt, bevor es gelang, die faschistischen Aggressoren zu vertreiben, und an der Heimatfront enorme Anstrengungen in der Rüstungsproduktion unternahm,
• mit den Partisaneneinheiten, die im Rücken der deutschen Einheiten begannen, die Versorgungswege zu blockieren und durch eigene militärische Aktionen eine große Zahl von Einsatzkräften im Hinterland banden
• und mit Unterstützung der westalliierten Verbündeten, die durch Lieferung von Rüstungsgütern und weiteren Materialien die Kampffähigkeit der sowjetischen Streitkräfte unterstützten.
Wir erinnern daran, dass auch deutsche Antifaschist:innen, die in der Sowjetunion Exil gefunden hatten, aber auch deutsche Soldaten, die im Krieg auf die sowjetische Seite wechselten, ihren Anteil als Frontbeauftragte, in Einheiten der Roten Armee und in anderen Formen an der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus gehabt haben.
In Erinnerung an alle Menschen, die sich an dieser Front für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit eingesetzt haben, treten wir ein:
• für eine angemessene Erinnerung und Würdigung der Millionen Opfer des Vernichtungskrieges • gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von NS-Kollaborateur:innen • für eine Friedenspolitik, die im Dialog mit Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa ermöglicht
Der Flyer „80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion“ kann auf www.vvn-bda.de heruntergeladen und über unseren Shop bestellt werden:

https://shop.vvn-bda.de/index.php/flugblaetter/flyer-80-jahre-ueberfall-auf-die-sowjetunion.html


Am 8. Mai auf die Straße zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg!

1. Mai 2021

Nie wieder Faschismus! – Nie wieder Krieg!
Mai 2021 – 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Kundgebung +++ Samstag, 8. Mai

2021 +++ 14 Uhr +++ Holzmarkt,

Tübingen

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland. Das besiegelte das Ende des 2. Weltkriegs in Europa sowie den Sieg der Roten Armee und der West-Alliierten. Es besiegelte die Befreiung der Bevölkerung vom faschistischen Terror und Krieg.

Der deutsche Faschismus, den seine Vertreter „Nationalsozialismus“ nannten, ist verantwortlich für die bisher größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte: Im Besonderen die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, der Sinti*zze und Roma*nja, der Menschen mit Behinderung und homosexuellen Menschen, sowie die massenhafte Ermordung von Widerständigen, Kommunist*innen und Kriegsgefangenen und die fast vollständige Liquidierung jeder politischen Opposition und kritischen Intelligenz im Inland und in den eroberten Ländern.

Diese Ereignisse stehen in der Geschichte ohne Beispiel da. Sie haben mindestens 55 Millionen Menschenleben gefordert. Über 6 Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von den Nazis verschleppt, versklavt, misshandelt, zu Tode geschunden, erschlagen, erschossen, vergast und verbrannt. Abertausende Menschen waren darüber hinaus ins Exil getrieben, enteignet und ihrer elementarsten Lebensgrundlagen beraubt worden.

Auch wenn die Nazis von damals heute tot sind, ihre menschenfeindliche Ideologie ist es nicht. Die offene Zustimmung für oder die Ignoranz gegenüber Rassismus, rechter Gewalt und gefährlichen Verschwörungstheorien ist so groß wie schon lange nicht mehr. In dieser Stimmung machen Faschisten Jagd auf Migrant*innen, laufen nahezu unwidersprochen mit tausenden anderen durch Berlin, Leipzig und Kassel und ermorden Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Dem gilt es sich aktiv und organisiert antifaschistisch entgegenzustellen, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu formulieren, wie es die Insassen des KZ Buchenwald taten:

„Die Vernichtung des Nazismus ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen
Welt, des Friedens und der Freiheit ist das Ziel.“

8. Mai 2021. 76 Jahre nach der Kapitulation des deutschen Faschismus brennt es in Europa.
Die Corona-Pandemie wütet, bringt als kapitalistische Krise verheerende Folgen mit sich, und rechte Krisenlösungen und Bewegungen wie „Querdenken“ gewinnen rasant an Zulauf. Das alles, während sich die EU abschottet und Flüchtende an ihren Grenzen im Elend sterben lässt, rechte bis faschistische Parteien nahezu in allen Parlamenten sitzen und die Schatten des Kalten Kriegs über Europa kreisen.

Frontex führt sogenannte Pushbacks durch, rechte, autoritäre Krisenlösungen und Verschwörungserzählungen haben Hochkonjunktur, rassistische und antisemitische Übergriffe sind trauriger Alltag, die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an, als „Friedensmissionen“ getarnten, Kriegseinsätzen.

80 Jahre nach dem faschistischen Überfall auf die Sowjetunion wird der neue Kalte Krieg angeheizt, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Euopa wächst. Die NATO probt im Manöver Defender Europe 21 den Aufmarsch gegen Russland, mit dem Eucom in Stuttgart und dem NATO-Logistik-Kommando in Ulm als Drehscheibe. Deutschland weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Ausgerechnet im Coronajahr wurde ein Rekordhaushalt für das Militär beschlossen. 53 Mrd.€ werden in diesem Jahr für Bundeswehr und Aufrüstung ausgegeben, während Gelder für das Gesundheitswesen und Pflegepersonal fehlen. Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird die Bundeswehr im Innern eingesetzt. Bundeswehr-Soldaten sind in rechte Netzwerke verstrickt.

Davon nicht genug, ist die Bundesrepublik durch die enge politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der türkischen AKP/MHP-Regierung, die so kein anderes Land pflegt, eine fundamentale Stütze im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im In- und Ausland.

Der 8. Mai – Ein Symbol für den antifaschistischen Widerstand
Von den Partisan*innen in Italien, über die Brigadas Internacionales in Spanien, den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Selbstbefreiung der Häftlinge von Buchenwald bis zum tagesaktuellen antifaschistischen Kampf in Rojava und der Türkei – die Geschichte ist untrennbar mit der des organisierten antifaschistischen und antimilitaristischen Widerstands verbunden. Wenn wir die Geschichte von Faschismus und Krieg ein für alle mal beenden wollen, müssen wir uns zusammen schließen, den Widerstand organisieren und gemeinsam für eine antifaschistische und solidarische Zukunft kämpfen. Im Gedenken an all jene, die ihr Leben durch die Hände der Faschisten verloren haben und in Erinnerung an all jene, die im Kampf gegen Faschismus ihr Leben riskiert haben, wollen wir am 8. Mai Haltung demonstrieren und Position beziehen:

Organisiert antifaschistisch kämpfen – Gegen Krieg – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – Für eine Welt des Friedens und der Freiheit! – Der 8. Mai muss Feier- und Kampftag werden!Ein Aufruf von: Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, Friedensplenum Tübingen, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und die Region, VVN BdA Tübingen-Mössingen, Women defend Rojava Tübingen

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig

29. April 2021

starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen VS!

Pressemitteilung:

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!


[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.

3. Februar 2021

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!

#WirsindalleAntifa

Hier der Link zur Erkärung https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Die „ideologiefreie Mitte“ und die Kontinuität des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland

2. Februar 2021

Online-Veranstaltung am 2.2.2021  19 Uhr
https://www.stura-tuebingen.de/2021/01/never-again-2021/

Vortrag und Diskussion mit Lothar Letsche, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Vereinigung derVerfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA

Was 1945 in Westdeutschland als „Entnazifizierung“ begann, wurde bald zu einem „antitotalitären Konsens“ umgedreht, befördert von den westlichen Besatzungsmächten. Dem „Adenauer-Erlass“ von 1950 – Kommunist*innen und Antifaschist*innen flogen aus dem öffentlichen Dienst – folgte die massenhafte Rückkehr der „131er“, der belasteten alten Nazis. Mit dem KPD-Verbot von 1956 wurden alle, die als Kommunist*innen verdächtigt wurden, kriminalisiert und verfolgt. Erst im Zuge der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts konnten Kommunist*innen wieder legal auftreten. Doch schon 1972 initiierte die SPD den „Radikalenerlass“ der zu Tausenden von Überprüfungsverfahren und Berufsverboten führte, die bisher nur in einzelnen Bundesländern aufgearbeitet wurden. Aktuell zwingen die alten antikommunistischen Denkmuster die VVN-BdA zur Verteidigung ihrer Gemeinnützigkeit. Mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird linke Kritik diffamiert und rechte Gewalt verharmlost.

Link zum Vortrag von Lothar Letsche:

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/02/Antikommunismus-Vortrag.pdf

Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27.Januar

27. Januar 2021

Im Gedenken an alle Opfer des Faschismus und zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die sowjetische rote Armee haben die VVN-BdA, OTFR und Linksjugend Solid gemeinsam in ganz Tübingen Plakate aufgehängt. Auf diesen Plakaten sind Zitate und Geschichten von Menschen zu lesen, die von den Nazis ins KZ Auschwitz deportiert wurden, nur wenige von ihnen haben überlebt.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/01/Plakat-27.01.-Bella-und-Josef-Wochenmark-4.pdf

Hier der Link zum Bericht des OTFR über diese Aktion:
ttps://otfr.noblogs.org/post/2021/01/29/gedenkaktion-zum-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz/

Im „Schwäbischen Tagblatt“ erschien am 27.1.21 eine gemeinsame Anzeige zum Gedenken an die Opfer des Faschismus (s.unten)

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/02/Anzeige-27.1.21.pdf

… bespitzelt bis zum Grab

12. Januar 2021

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Gerhard Bialas, der bekannteste Kommunist Tübingens, gehört auch zu den ältesten Mitgliedern unserer VVN-BdA-Kreisvereinigung. Nachdem er – 1931 geboren – den Zweiten Weltkrieg als Kind in seiner Heimat Schlesien erlebt hatte, kam er 1951 nach Tübingen, engagierte sich in der KPD und später DKP und in der Friedensbewegung, wurde Gärtnermeister am Botanischen Garten der Universität und einer der profiliertesten Kommunalpolitiker der Stadt. Für nicht wenige der Teilnehmer/innen des Mössinger Generalstreiks 1933 gegen Hitler hielt er die Grabreden. Die Gedenkstätte Hailfingen/Tailfingen geht mit auf seine Initiative zurück. Bis heute wird er ebenso wie seine Frau Christa Bialas – unser ältestes Mitglied – vom „Verfassungsschutz“ bespitzelt. Wie das begründet wird, wie Gerhard und Christa sich dagegen wehren und welche Wellen das schon geschlagen hat, kann in diesem Blog nachgelesen werden.

http://bialas.blogsport.de

Menschenkette zum Tag der Menschenrechte am 10.12.20

11. Dezember 2020

Ein breites Bündnis von 17 Gruppen und Initiativen veranstaltete am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2020 eine Menschenkette in Tübingen (natürlich mit Abstand).

Für die VVN-BdA sprach Gisela Kehrer-Bleicher: Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit (Art 3, 22 und 25)

Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.

Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

Der heute beschlossene Gesundheitsetat dagegen wird gegenüber dem letzten um 6 Mrd. auf 35 Mrd. gekürzt, (2020 betrug er noch 41,25 Mrd.) – ein ungeheuerlicher Skandal! Im +Haushalt für 2021 sind zwar 11 Mrd. für Corona-Folgen wie Tests, Impfungen enthalten, dafür wurde jedoch in anderen Bereichen gekürzt, z.B. in der Pflegevorsorge. Dabei hat sich gerade in der Krise gezeigt, wie verhängnisvoll die Vernachlässigung der Prävention für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ist.

Aufrüstungsministerin Frau Kramp-Karrenbauer bedankte sich umgehend für den Geldsegen und verwies auf die zusätzlichen Belastungen der Soldat*innen, die nach Auslandseinsätzen ihre Quarantäne in Luxushotels verbringen und Amtshilfe in zivilen Einrichtungen leisten. Wie wenig ihr es aber um die Soldat*innen selbst geht, wird daran deutlich, dass Zulagen für soziale Leistungen für die Bundeswehrangehörigen ebenfalls gekürzt wurden – von 232 Mill.€ auf gerademal noch 4 Mill.€

Die Bundeswehr nutzt die Pandemie als Werbekampagne um ihr, durch rechte Netzwerke ramponiertes Image aufzupolieren und sich als Helfer im zivilen Bereich zu präsentieren. Aber wir brauchen keine Soldat*innen in den Gesundheitsämtern, sondern endlich ausreichend Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen. Und mit einem Bruchteil der gestern beschlossenen irrsinnigen Ausgaben für die Bundeswehr könnten ausreichend zivile Kräfte zur Unterstützung der Gesundheitsämter eingesetzt und finanziert werden!

In den nächsten Tagen wird die SPD über die Bewaffnung der im Haushalt beschlossenen Kampfdrohnen entscheiden. Frau Kramp-Karrenbauer macht jetzt Druck auf die SPD und spricht von einer angeblichen „Ausrüstungslücke“, die BuWe-Soldaten gefährdet.

Mit bewaffneten Kampfdrohnen der USA wurden in völkerrechtswidrigen Einsätzen unzählige Menschen vor allem in der Zivilbevölkerung getötet und zur Flucht gezwungen. Bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr sind ein gefährlicher Schritt zur weiteren militärischen Eskalation. Wir appellieren an den Tübinger Bundestagsabgeordneten der SPD: Herr Rosemann verweigern sie ihre Zustimmung für diese mörderischen Waffen!

Fotos und weitere Redebeiträge s. hier:

https://attac-tuebingen.de/2020/12/13/reden-und-fotos-vom-tag-der-menschenrechte/

Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen

1. Dezember 2020

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.

Am Wochenende toppte eine 22-jährige „Jana aus Kassel“ dieses schäbige Verhalten, indem sie auf der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.

Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!

Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator:innen der Corona-Proteste keine „Ausrutscher“, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch Andersdenkende, gegen religiöse und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.

In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich „Reichsbürger“ und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen. Hier treffen sich verwandte Überzeugungen – nicht nur in der Kritik der Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form von alltäglichen Geschichtsrevisionismus aufzutreten.

Ulrich Schneider, Bundessprecher VVN-BdA

23.November 2020

https://vvn-bda.de/nein-zu-geschichtsrevisionistischen-faschismus-vergleichen/

Für die Opfer des Nationalsozialismus und der braunen Gewaltherrschaft

18. Oktober 2020

Leider musste die Gedenkfeier wegen

Corona abgesagt werden.

wir laden ein nach Reutlingen zur

diesjährigen Gedenkfeier

für die Opfer des Nationalsozialismus

und der braunen Gewaltherrschaft

am Totensonntag,

22. November 2020, 10:00 Uhr,

vor dem Mahnmal

Friedhof Unter den Linden, Reutlingen.

Gedenkredner:       Moritz Stiepert, Regionssekretär

                                   Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

Anschließend Grußworte*) sowie Gelegenheit für das Niederlegen von Gebinden am Mahnmal durch teilnehmende Organisationen, Verbände etc.

Die Toten mahnen die Lebenden:

Gegen das Vergessen!

Beteiligen wir uns am Gedenktag 2020 gegen

Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!

im Namen des Vorstands der VVN-BdA

Kreisvereinigung Reutlingen

KundGEBUNG Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

15. Oktober 2020

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss korrigiert werden – kommt zur Kundgebung vor
dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

Wann: Mittwoch, 21. Oktober, 18.00 Uhr
Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des
Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte
damit ein verhängnisvolles politisches Signal.
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört
und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft
zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der
Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.

Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke
und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer
öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte
Netzwerke in staatlichen Sicher-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis
zu KSK-Skandalen und Rassist:innen-Chats in Polizeirevieren. Trotz
alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem,
das durch eine entsprechende, Studie untersucht werden müsste.
Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem
Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen
sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen
gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.

Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen,

  • dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin
  • gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Mit Mut und List – Europäische Frauen im Widerstand gegen Faschismus und Krieg

25. September 2020

Dienstag 6.10.2020 um 20 Uhr

im „Hofstüble“ im Bürgerheim, Schmiedtorstr.2

Lesung mit Florence Hervé.
Zusammen mit 26 Autorinnen aus ganz Europa hat die Journalistin und Autorin Florence Hervé ihr neues Buch herausgegeben, in dem 75 Frauen aus mehr als zwanzig Ländern und deren Beitrag zum Widerstand  vorgestellt werden. Sie vervollständigen das historische Bild vom antifaschistischen Widerstand um die Frauenperspektive und machen zugleich Mut für den Einsatz gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Fremdenhass, Sexismus und Krieg.

Eine Veranstaltung von: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA, Verein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus LDNS, OTFR, Club Voltaire und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Aufgrund der aktuellen Lage und der damit verbundenen begrenzten Platzanzahl bitten wir um eine Anmeldung im Vorhinein. Gerne könnt ihr euch auch offen lassen spontan am Abend vorbei zu schauen. Checkt in diesem Falle am Besten nochmal unsere Website, hier wird kommuniziert, wenn die Veranstaltung bereits voll ist.
Schreibt zur Anmeldung bitte eine Mail mit vollständigem Namen und E-Mail Adresse an: Kehrer-Bleicher@t-online.de mit dem Stichwort: „Mit Mut und List„. Wenn ihr zusammen sitzen wollt, meldet euch bitte mit einer gemeinsamen Mail an.

„Der Sturm auf Berlin“ Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

5. September 2020

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.

Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.

„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

31.8.2020 Bundessprecherkreis VVN-BdA

Kundgebung zum Antikriegstag am 01.09.2020 auf dem Tübinger Holzmarkt

5. September 2020

Lothar Letsche

Ansprache als Vertreter der VVN-BdA

bei der Kundgebung zum Antikriegstag

am 01.09.2020 auf dem Tübinger Holzmarkt

Aus Zeitgründen wurde dieser vorbereitete Redebeitrag in verkürzter Form gehalten.

Vor 81 Jahren morgens ab 5:45 wurde, wie es hieß, „zurück geschossen“. Die Nazis hatten ein paar Leute in polnische Uniformen gesteckt. Ihren seit langem geplanten und vorbereiteten Angriff auf Polen und ihre Annexion polnischen Gebiets und der nominell vom Völkerbund verwalteten Freien Stadt Danzig wollten sie mit der Lüge bemänteln, es habe ein Überfall auf einen deutschen Sender in der damaligen Grenzstadt Gleiwitz stattgefunden.

Es war ein durch nichts provozierter Überfall der Nazis auf Polen, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Von deutschem Boden ist der Zweite Weltkrieg ausgegangen.

Für die Polen bedeutete er 6 Millionen Tote – die Hälfte davon aus der jüdischen Bevölkerungsgruppe und anderen dort lebenden Minderheiten. Heute morgen wurde auf Initiative der VVN-BdA vor der Technischen Universität Berlin ein Denkmal für die Polinnen und Polen eingeweiht, die 1945 an der Befreiung der Stadt teilgenommen haben.

Es ist aber leider Mode geworden, in der Erinnerung an den Kriegsausbruch, bei den Ursachen und Wirkungen, historische Zusammenhänge krass zu verdrehen und auszublenden.

Die damaligen Beistandszusagen Großbritanniens und Frankreichs halfen Polen nichts. Ein paar Wälder und Wiesen im Saarland wurden von den Franzosen vorübergehend besetzt, das war alles. Erst 1940, als es längst keinen polnischen Staat mehr gab, folgten den formalen Kriegserklärungen tatsächliche Kriegshandlungen an den westlichen Fronten. Beistandszusagen der Sowjetunion, an die Polen im Osten grenzte, wollte die polnische Regierung 1939 nicht haben. Wie sie sich zuvor Hitler angedient, 1938 nach dem schändlichen „Münchner Abkommen“ an der Zerstückelung der Tschechoslowakei beteiligt hatte – Vergleichbares gilt auch für die damalige ungarische Regierung – das ist leider sehr peinlich. Den russischen Präsidenten zu beschimpfen, wenn er aus gegebenem Anlass entsprechende Dokumente aus dem Archiv präsentiert, ändert daran nichts.

Tragisch ist, wie die herrschenden Kreise Großbritanniens und Frankreich damals eine Anti-Hitler-Koalition hintertrieben haben, wie die Sowjetunion sie vorschlug. Sie gaben die Hoffnung nicht auf, durch Arrangements mit Hitler den Raubtierappetit der Nazis gegen die Sowjetunion, gegen den ihnen verhassten Kommunismus, lenken zu können.

Dass die sowjetische Führung erkannte, dass im August 1939 alle Alternativen ausgereizt waren und dass sie mit dem ergebnislosen Hinziehen höchst wichtiger Verhandlungen in eine Falle gelockt werden sollte, dass sie dann die Notbremse zog und dass dann am 23. August 1939 von den Außenministern Ribbentrop und Molotow ein deutsch-sowjetischer Nichtangriffsvertrag – nicht von Hitler und Stalin, wie es manchmal heißt, und auch kein „Pakt“ – unterzeichnet wurde, den die Nazis vorgeschlagen hatten – das haben manche Zeitgenossen damals nicht verstanden, wie man auch der antifaschistischen Memoirenliteratur entnehmen kann. Wir können es aber heute gut verstehen.

Bei unserer europazentrierten Sichtweise vergessen wir manchmal, dass auch im Osten die Sowjetunion an ein Land grenzte, dessen herrschende Militaristen schon lange auf die Gelegenheit warteten, dort einzumarschieren und sich die Schätze Sibiriens anzueignen. Japan hatte bereits 1910 Korea annektiert und besaß schon dadurch auf dem eurasischen Kontinent eine Landgrenze zum Russischen Reich. 1931 besetzte die japanische Kwangtung-Armee, die relativ eigenständig von der japanischen Regierung agierte, auch noch den Nordosten Chinas, die tief in die Sowjetunion hinein ragende Mandschurei, was die Landgrenze auf über 3600 km vergrößerte. Dazu kam die Grenze zur Mongolischen Volksrepublik, die mit der Sowjetunion durch einen militärischen Beistandsvertrag verbunden war. Das kaiserliche Japan hatte 1936 mit Nazideutschland den sogenannten Antikominternpakt abgeschlossen, der sich in Wirklichkeit gegen die Sowjetunion richtete.

Zwischen dem 29. Juli und 11. August 1938 – also zeitlich genau zwischen dem „Anschluss“ Österreich an Nazideutschland und der Auslieferung der Tschechoslowakei an Hitler – versuchte die japanische Armee am Chasansee südwestlich von Wladiwostok eine Anhöhe für ihren Marionettenstaat „Mandschukuo“ zu reklamieren und schaffte sogar einen militärischen Durchbruch, bis nach einem erfolgreichen Gegenangriff der Konflikt beigelegt wurde. Ein Jahr später im Sommer 1939, also unmittelbar in den Wochen vor dem Ausbruch des Krieges in Europa, eskalierte am Fluss Chalchin Gol im Grenzgebiet zwischen der Mongolei und „Mandschukuo“ ein Grenzkonflikt, mit dem die japanischen Militärs wohl vor allem die Reaktion und die reale Stärke der sowjetischen Streitkräfte testen wollten. In den letzten Augustwochen des Jahres 1939 gelang es General Shukow – dem späteren Oberbefehlshaber der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland -, mit einem Überraschungsangriff der japanischen 6. Armee eine vernichtende Niederlage beizubringen.

Der Ausgang dieser Schlacht sorgte dafür, schreibt sogar die Wikipedia, der man sonst nicht unbedingt vertrauen muss, dass 1941 „Japan nicht die Sowjetunion angriff, um das verbündete Deutsche Reich zu unterstützen, so wie es Adolf Hitler … eigentlich erwartet hatte.“ Japan hielt sich tatsächlich an den Neutralitätspakt, den es am 13. April 1941 mit der Sowjetunion abgeschlossen hatte – trotz des am 27. September 1940 zwischen Deutschland, Italien und Japan geschlossenen Dreimächtepakts, der sogenannten Achse Berlin-Rom-Tokio.

Die japanischen Militaristen hatten sich im Herbst 1939 eben die Finger verbrannt. Es war nur eine Atempause gewesen – eine für die Stärkung ihrer Verteidigungskraft dringend nötige Atempause – die die Sowjetunion durch den Nichtangriffsvertrag im Westen im August 1939 gewann. Am 22. Juni 1941 zerrissen ihn die Nazis, wie sie alle vorherigen Verträge zerrissen hatten, und überfielen auch die Sowjetunion. In breiter Front natürlich auch dort, wo heute die Grenze zwischen Polen und Belarus und der Ukraine verläuft.

Jetzt kam die Anti-Hitler-Koalition endlich zustande, Churchill wurde zum Kriegsverbündeten Stalins. Nach dem Überfall der Japaner am 7. Dezember 1941 traten auch die USA in den Krieg ein – zwei Tage nach Beginn der Gegenoffensive der sowjetischen Truppen vor Moskau, in der die aus dem Fernen Osten herangeführten Truppenteile eine entscheidende Rolle spielten.

Aber noch im Sommer 1941 hatte der britische Botschafter in Moskau, der Labour-Politiker Stafford Cripps, die Ansicht vertreten, innerhalb von drei Monaten werde die Sowjetunion zusammenbrechen, „wie ein heißes Messer durch Butter wird die deutsche Wehrmacht durch Russland ziehen“. Er hat sich genau so verkalkuliert wie Hitler und seine Wehrmacht und wie vorher die japanische Armee.

Wir Nachgeborenen wissen, wie es ausgegangen ist. Mit riesigen Opfern – 27 Millionen Toten – leistete die Sowjetunion den wesentlichen Beitrag zur Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Mit Schutt und Asche ging das Deutsche Reich unter. Nach dem Sturm auf Berlin wehte über dem Reichstag die Fahne der Roten Armee. „Ohne  Stalingrad kein Grundgesetz“, für diese Erkenntnis wurde der 1982 verstorbene Bundesverfassungsrichter Gerhard Leibholz bekannt, der als gebürtiger Jude dem christlichen Widerstand gegen die Nazis nahe stand, nach England hatte emigrieren müssen. Er war klüger als so manche Abgeordneten im EU-Parlament.

Als im August 1945 Japan militärisch schon am Boden lag, zwei Tage nach dem Atombombenabwurf der USA, erklärte – wie in der Antihitlerkoalition vereinbart – auch die Sowjetunion Japan den Krieg und befreite den Norden Chinas und Koreas. Die Atombomben der USA, deren Geheimnis streng gehütet worden war, waren militärisch sinnlos und richteten fürchterlichste Verheerungen in Hiroshima und Nagasaki an. Aber die Demonstration richtete sich eigentlich gegen den Kriegsverbündeten, die Sowjetunion, der gezeigt werden sollte: ab jetzt bestimmen wir die Weltpolitik. 1949 hatte allerdings auch die Sowjetunion die Atombombe, heute haben neun Staaten der Welt sie, und es herrscht das fürchterliche „Gleichgewicht des Schreckens“.

Die deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten waren sich immer einig, Hitler und der Faschismus – auch der in anderen Ländern – das bedeutet Krieg, und der Kampf muss immer auch um die Erhaltung des Friedens geführt werden. Die Vereinten Nationen, die Säulen des Völkerrechts, die 1945 errichtet und bestätigt wurden – die mühsam ausgehandelten internationalen Vereinbarungen einschließlich der Rüstungsbegrenzungsverträge – das muss die Grundlage sein und bleiben, auf der die internationalen Beziehungen gestaltet werden.

Wir brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen, um daran erinnert zu werden, wie unbekümmert und schamlos und in allen möglichen Formen und an wie vielen Enden der Welt Kriege angezettelt und geführt, menschliche Katastrophen produziert, und – das ist mir hier wichtig – Lehren des Zweiten Weltkriegs in den Wind geschlagen werden. Von den Lehren einer Pandemie, die vor keinen Grenzen haltmacht, ganz zu schweigen.

Die damaligen beiden deutschen Staaten haben sich 1990 völkerrechtlich verpflichtet, dass von deutschem Boden nie mehr ein Krieg ausgeht.

  • Darum haben Atomwaffen in diesem Land nichts verloren und wo sie heute noch lagern, gehören sie weg. Dem Atomwaffenverbotsvertrag muss endlich auch Deutschland beitreten.
  • Abrüsten – das ist die Richtung, in die es laufen muss – nicht irgendeine Prozentzahl für die Rüstungsausgaben!
  • Wenn gegen Russland und auch gegen China mit dem Säbel gerasselt wird, auch wenn er als Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Manöver daher kommt, dann steht die deutsche Außenpolitik in besonderer Weise in der Pflicht gegenzusteuern.
  • Deutsche Vormachts- und Bevormundungsansprüche haben in der heutigen Welt nichts verloren. Jede Einmischung, auch in Belarus, hat zu unterbleiben.
  • Wir brauchen keine Kriegslügen in den Medien, keine psychologische Einstimmung auf künftige Kriege, sondern Aufklärung über die Kriegstreiber und ihre Machenschaften.
  • Rüstung tötet – auch die in alle Welt gelieferten Produkte der deutschen Rüstungsindustrie töten.
  • Und wir brauchen keine Kriegs- und Rüstungsforschung . weder in Tübingen noch anderswo.

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass an den Infoständen eine Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA zu den Vorgängen am Wochenende in Berlin ausliegt. Ich zitiere nur einen Satz:

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

8. Mai 2020 – 75 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg!

4. Mai 2020

Aufruf der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten*innen) zum Gedenken an die Opfer des Faschismus und antifaschistische Widerstandskämpfer*innen

Vor 75 Jahren wurden unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern vom Faschismus befreit, teilweise allerdings gegen ihren Willen. Für diejenigen aber, die gegen das Naziregime gekämpft, unter ihm gelitten und in seinen KZs, Lagern und Gefängnissen eingesessen hatten, war es buchstäblich eine Befreiung.

Wir begreifen diese Befreiung als Aufforderung, an die unzähligen Opfer des Faschismus und die Menschen, die unter großen Gefahren Widerstand geleistet haben, zu erinnern. Jede(r) ist eingeladen mitzumachen!

In Tübingen gibt es zahlreiche Orte, die Erinnerung und Warnung zugleich sind: Geschichtsstelen, Stolpersteine, Gedenktafeln, das Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof, der Synagogenplatz in der Gartenstrasse 33, der Platz des unbekannten Deserteurs im Französischen Viertel, der Geschwister-Scholl-Platz vor der Neuen Aula in der Wilhelmstrasse, und weitere nach Verfolgten und Widerstandskämpfern benannte Straßen (wie z.B. die Stauffenbergstraße, Fritz-Bauer-Straße, Jakob-van-Hoddis-Staffel).

Auch in anderen Kommunen gibt es solche Gedenkorte, z.B. in Dettenhausen, Mössingen, Nehren oder Rottenburg.

Lasst uns an diesen Orten am 8. Mai Blumen niederlegen!

Vielfältige Formen des Erinnerns sind möglich. Eure/Ihre Phantasie ist gefragt. Es wäre dieses besonderen Tages würdig, wenn überall in der Stadt stille Zeichen sichtbar mahnen würden. Insbesondere diejenigen, die in der Nähe eines gedenkwürdigen Ortes wohnen, könnten ihn mit Blumen schmücken!

8.Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus! Eine bundesweite Initiative fordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag machen. Bitte unterstützt/unterstützen Sie die Petition hierzu:

www.change.org/8mai

Im Folgenden ein Aufruf von Esther Bejarano, 95 Jahre, Auschwitz-Überlebende und VVN-Mitglied. Sie war Mitglied des „Mädchenorchesters“ von Auschwitz.

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. (…dies) hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8.Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regime. (…) Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8.Mai.“

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Pressemitteilung VVN Tübingen fertig 8. Mai 2020-2-1

Infoblatt Dezentrales Gedenken Aberle

Den 8. Mai zum Feiertag machen!“

11. April 2020

Unterschriftensammlung „Den 8. Mai zum Feiertag machen!“ gestartet

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) starteten heute eine Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne mit dem Ziel den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen.

75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts ist es an der Zeit und auch bitter notwendig endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen. Ein gesetzlicher Feiertag würde dies symbolisieren und könnte Ausgangspunkt für entsprechendes politisches Handeln sein.

Die Petition ist erreichbar unter: change.org/8Mai

https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat?recruiter=39147601&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=ef9d4ba0-469a-0130-bdf7-3c764e049c64

Die Petition im Wortlaut:

„Den 8. Mai zum Feiertag machen!

Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

  • AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
  • das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
  • einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
  • Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
  • die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
  • die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung.

– Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“

#TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda

Pressekontakt: Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA:

Florian.Gutsche@vvn-bda.de, Tel.: 0163-6931935

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bundesvereinigung Magdalenenstr. 19

10365 Berlin

030-5557-9083-2

bundesbuero@vvn-bda.de

 

In dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

11. April 2020

Demokratisch durch die Pandemie !

 

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor  tödliche Gefahren.

Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

 

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

 

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

 

  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlichbefristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

 

  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

 

  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben.

 

  • Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

 

  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

 

  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

 

  • Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

 

  • Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

 

  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

 

  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.

 

  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

 

  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Cornelia Kerth, Axel Holz

 

https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/

 

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag! 25.April 2020 – Offenburg

8. März 2020

Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag am 25 .April 2020 in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD  im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.

Die AfD ist nicht sozial.

Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.

Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.

Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.

Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.

Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.

Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.

Unsere Antwort auf Rassismus und Sozialabbau ist Solidarität und Widerstand!

Kommt am 25. April 2020 um 8 Uhr an den Hauptbahnhof nach Offenburg!
Gemeinsam stoppen wir die Rechten!

http://www.afd-stoppen.org/

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

24. Februar 2020

FIR ist bestürzt über neofaschistische Gewalttat in Deutschland

Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.

Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.

 

                                     

Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen am 21.2.2020

24. Februar 2020

Redebeitrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen VVN-BdA

 

Ein Rassist und rechter Terrorist hat 9 Menschen aus unserer Mitte heraus kaltblütig ermordet. Wir trauern mit den Opfern und den Angehörigen des abscheulichen  Terroranschlags in Hanau.

 

Wir sind geschockt und wütend über die Welle tödlicher Gewalt von rechts in unserem Land. Die NSU-Morde, der Mord an Lübke, die Morde von Halle, rechte Netzwerke mit Verbindungen in Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr erstellen Todeslisten und Anschlagspläne und jetzt die fürchterlichen  Morde in Hanau. Seit Jahren weisen wir Antifaschisten darauf hin, dass rechter Hass und Hetze in der Konsequenz  zu Mord führt.

 

Dies sind keine Einzeltäter – Antisemitische und antimuslimische Hetze sind Ausdruck eines weit verbreiteten Rassismus und beteiligt sind nicht zuletzt die Hetzer der AfD. Ihre Angriffe auf Geflüchtete und Migration*innen schaffen den Boden, den Sumpf für rechten Hass.

Wir sind wütend über die schleichende Verharmlosung, mit der die Medien und viele Politiker der bürgerlichen Parteien die AfD in den letzten Jahren salonfähig gemacht haben. Denn wie schon Erich Kästner mahnte: „Den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“.

Beispiel: Auch nach den Ereignissen im Landtag in Thüringen dominierten in den Presseberichten über den AfD Landesparteitag in Böblingen schöne Bilder mit der freundlich lächelnden Alice Weidel, die angeblich dem weniger radikalen Teil zugeordnet wird, aber dem Faschisten Höcke zu seinem Schachzug in Thüringen beglückwünscht. Die vielen Hundert Menschen, die letztes Wochenende gegen die AfD protestierten, werden nur noch in einer Fussnote erwähnt.

 

Ausgerechnet  jetzt  wird von vielen Politikerinnen, vorallem  aus der CDU und FDP, wieder die unsägliche Extremismustheorie aufgewärmt wird, die fatale Gleichsetzung von rechts und links, mit der die tatsächliche Gefahr, die von rechts ausgeht verharmlost wird. Anstatt sich in den Parlamenten und den Medien klar gegen Rechts abzugrenzen kungeln sie mit Faschisten, wenn es um den Machterhalt geht.

 

Wir sind wütend über die Diffamierungen von Antifaschistinnen und den Versuchen die Geschichte im 75.Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg umzuschreiben.

 

Wir sind wütend über den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Bundesverband der VVN-BdA Ende letzten Jahres, mit dem der größten und ältesten Vereinigung von Antifaschistinnen die finanzielle Grundlage entzogen würde.

Unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejerano, eine der letzten Überlebenden des KZ-Auschwitz mahnte deshalb:

„Antifaschistische Arbeit ist bitter nötig. Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus undwollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen. Was kann gemeinnütziger sein als diesen Kampf zu führen?“

Darum sind wir heute hier und überall dabei, wenn es darum geht Rassisten und Nazis zurückzuweisen – Gemeinsam gegen den Faschismus!

 

Gisela Kehrer-Bleicher

Für die VVN-BdA Kreisverbände Reutlingen und Tübingen-Mössingen

 

Redebeitrag auf der Kundgebung in Tübingen zum rechten Anschlag in Hanau

23. Februar 2020

Liebe Antifaschist*innen,

Liebe Passant*innen,

Gestern Abend hat ein rechter Terrorist 10 Menschen, 9 davon mit Migrationshintergrund,  in Hanau ermordet,angetrieben von rassistischen verschwörungstheoretischen Wahnvorstellungen, radikalisiert in rechten Onlineforen.

Der Täter hasste Muslime und sah sich in einem “Krieg” gegen die “Degeneration unseres Volkes” und wollte „Deutschland von Überfremdung säubern“.

Das ist kein Einzelfall, auch der Täter von Halle nahm eine antisemitische Theorie einer Weltverschwörung zum Anlass Menschen zu töten. Im letzten Jahr flogen immer wieder verschiedene rechte bis faschistische und bewaffnete Netzwerke auf, zuletzt Anfang dieser Woche.

Den Nährboden für solche rassistisch motivierten Taten bereiten AfD und Co mit einer kontinuierlichen Diskursverschiebung nach rechts. Es ist wieder „Salonfähig“ gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen und sich gegenseitig an Gewaltfantasien gegen Migrant*innen oder Linke zu überbieten. Die Erzählung vom sogenannten „Großen Austausch“, die klar aus dem Manifest des Mörders herauszulesen ist, stellt ein zentrales Merkmal „Neurechter“ Ideologie dar und findet sich ständig in Neurechten Medien wie dem „Compact Magazin“ oder der „Jungen Freiheit“ und auch immer wieder bei der AfD. Es sind die geistigen Wegbereiter dieser abscheulichen Tat bei der 10 Menschen kaltblütig ermordet wurden.

Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Opfern und deren Angehörigen.

Daher wollen wir jetzt für eine Minute in stillem Gedenken schweigen.

Danke.

Unsere Trauer und Verbundenheit mit den Opfern der rechten Gewalt und ihren Angehörigen heißt auch, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass nicht noch mehr Menschen das gleiche Schicksal erleiden müssen.

Wir werden nicht aufhören für eine solidarische Gesellschaft einzustehen, in der die Herkunft, Hautfarbe oder Religion eines Menschen keine Rolle spielt.

Gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt und Hetze.

Solidarität mit der Lu15

7. Februar 2020

Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen:

Solidarität mit der Lu15 – Protest gegen den völlig überzogenen Polizeieinsatz

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen – VVN-BdA Tübingen verurteilt den völlig überzogenen Polizeieinsatz im Wohnprojekt Lu 15 am 4.2.20.

Das massive Auftreten von rund 70 vermummten Polizisten, mit 15 Fahrzeugen, die stundenlang die Straße blockierten bei einer Hausdurchsuchung wegen vermuteter Sachbeschädigung durch eine der Bewohnerinnen stellt eine unverhältnismäßige Machtdemonstration gegenüber der Zivilgesellschaft dar. Dabei wurden auch rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, ohne Beschluss wurden weitere Wohnräume von Unbeteiligten durchsucht, völlig unnötig wurde eine Tür eingetreten, es wurde kein Protokoll ausgehändigt. Damit werden völlig unbeteiligte Bewohner*innen eingeschüchtert ; das selbstverwalteten Wohnprojekts soll in der Öffentlichkeit diskrediert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Bewohner*innen der Lu 15 und verurteilen den massiven Polizeieinsatz.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen

31. Januar 2020

„Wenn Rechte regieren.“

mit Anne Rieger am Sonntag,

09. Februar um 19 Uhr

im Haus der
Jugend in Reutlingen.

 

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend in Reutlingen  ein.

 

Von 2017 bis Mitte 2019 war die rechtspopulistische Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellte
sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der
Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als
„soziale Heimatpartei“ dar. Viele hatten dieser Selbstdarstellung
Glauben geschenkt, deshalb konnte die FPÖ als drittstärkste Partei aus
den Nationalsratswahlen 2017 hervorgehen. Nachdem sich eine „türkis
blaue“ Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPO bildete,
gab es für viele ein böses Erwachen: Die FPÖVP-Regierung bedeutete für
viele ÖsterreicherInnen längere Arbeitszeiten, weniger Geld,
Unsicherheit bei Krankheit und in der Pflege. Von der „sozialen “
Heimatpartei blieb wenig über.

Ehrlichkeit zeigte die FPÖ nur, was ihre Abneigung gegen Menschen ohne
österreichischen Pass, Frauen und Linke angeht.
Doch es regten sich Proteste: donnerstags und zu anderen Anlässen gingen
tausende auf die Straße, um Widerstand gegen die Regierung zu leisten.
Unterschiedlichste Spektren arbeiten zusammen, um eine Bewegung zur
Verteidigung der Rechte von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Frauen
und MigrantInnen aufzubauen.
Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen
auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende
Zusammenarbeit von CDU und AfD. Wie wenig von den sozialen Forderungen
der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen
aussehen kann, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren.
Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall
Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der
Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ aktiv.

Es wird auch einen kurzen Infoblock zu den Protesten gegen den
Neujahrsempfang der AfD in Reutlingen geben!

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit
anschließender Diskussionsrunde am 09. Februar um 19 Uhr ins Haus der
Jugend ein ein.

Wir freuen uns auf einen informativen und spannenden Abend!

Weitere Informationen findet ihr unter www.gemeinsam-solidarisch.de

Mit antifaschistischen Grüßen

Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Reutlingen und Tübingen

Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

30. Januar 2020

Vortrag/Diskussion mit Dr. Karina Becker (Universität Jena)

Dienstag, 04.02.2020, 20:00 Uhr

| Tübingen | Club Voltaire | Haaggasse 26B


Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

Derzeit lässt sich in zahlreichen frühindustrialisierten Ländern ein Aufstieg rechtspopulistischer Formationen beobachten. Rechtspopulistische Parteien rekrutieren ihre Wähler*innen grundsätzlich aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung. Auffällig ist jedoch, dass sie bei Arbeiter*innen auf überdurchschnittliche Zustimmung stoßen. Um zu erklären, wie die hohe Akzeptanz der völkischen Rechten unter Arbeiter*innen – auch gewerkschaftlich organisierten – zu erklären ist und ob es sich dabei gar um eine Arbeiterbewegung von rechts handelt, wird auf das Konzept von Arbeiterbewegungen Marx‘schen und Polany‘schen Typs zurückgegriffen.

Erstere sind Ausdruck eines kollektiven Handelns, das auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zielt und sich gegen ungerechten Verteilungsverhältnisse zugunsten der oberen Klassen richtet. Ihre Voraussetzung sind allerdings durchsetzungsfähige Akteure (Gewerkschaften, Parteien), die eine reale Perspektive für kollektive Verbesserungen bieten können. Arbeiterbewegungen Polany‘schen Typs klagen hingegen primär den Schutz des eignen Lebensstandards vor einer diffusen Marktmacht ein und verbinden soziale Forderung häufig mit der Abwertung anderer Gruppen. Anders als solidarisches Klassenhandeln, kommt dieser Bewegungstyp ohne mühsame Prozesse der gemeinsamen solidarischen Organisation aus. Der völkische Populismus wird im Vortrag als Bewegung Polany‘schen Typs, als eine Art imaginäre, konformistische Revolte in Opposition weit getriebenen Marktsteuerung von Erwerbsarbeit interpretiert.

Ausgehend von der Analyse sollen Möglichkeiten diskutiert werden, um legitime Forderungen nach sozialer Sicherheit mit einem nicht-ausgrenzenden, verbindenden Handlungsansätzen zu begegnen, die die immunisierend gegen den völkischen Populismus wirken können.

Dr. Karina Becker studierte Soziologie, Psychologie und Geschichte. Sie führte zahlreiche Untersuchungen zu prekären Arbeitsformen wie Leiharbeit durch. Seit 2016 ist sie ist wissenschaftliche Geschäftsführerin am DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Rahmen ihrer Habilitation untersuchte sie mit einer Arbeitsgruppe an der Uni Jena weshalb rechtspopulistische Formationen bei Arbeiterinnen und -arbeitern überdurchschnittlichen Anklang finden und wie sich dieser autoritären Revolte wirksam begegnen lässt.

 Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der VVN-BdA Tübingen-Mössingen, dem Promotionskolleg «Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität» und dem Club Voltaire

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

28. Januar 2020

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

„Je dunkler die Nacht…“ – Zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz

15. Januar 2020

Lesung und Diskussion über die Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, zu der zwei Reutlinger*innen gehörten.

Mittwoch 29.1.2020  20 Uhr im Franz K. Reutlingen

Noch 1945 verfasste der in Reutlingen geborene Friedrich Schlotterbeck seine Erinnerungen «Je dunkler die Nacht … Erinnerungen eines deutschen Arbeiters», ein ebenso persönliches wie mitreißendes Zeitdokument über Widerstand, Haft und Flucht im Nationalsozialismus. Schlotterbeck, dessen ganze Familie, darunter die Reutlingerin Gertrud Lutz, Opfer des NS-Terrors wurde, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg in Stuttgart (u.a. als Präsident des Roten Kreuzes Württemberg-Badens und der VVN). Er lebte später in der DDR, wo er in den 1950er-Jahren wegen falschen Anschuldigungen einige Jahre in Haft verbringen musste. Er war befreundet mit Christa Wolf, die auch ein Nachwort zu seinem Roman verfasste.
Der Abend besteht aus einer Lesung aus dem jüngst wieder aufgelegten Roman, aus der Rekonstruktion des historischen Bezugs zu Reutlingen und einer Diskussion um ein mögliches Vermächtnis für die Zukunft.

Eine Kooperation von franz.K, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region OTFR und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

https://www.franzk.net/events/view/id/181029/date/1580252400

https://www.rosalux.de/dossiers/es-ist-geschehen-und-folglich-kann-es-wieder-geschehen/

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

14. Januar 2020

Liebe Freunde der Tübinger Erinnerungskultur,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum  Jahresbeginn wünsche ich Ihnen/Euch das Allerbeste und wünsche mir, dass wir alle dazu beitragen können, unsere Welt gerechter, friedlicher und humaner zu machen.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir als Förderverein für jüdische Kultur nehmen dies zum Anlass, mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Shoah zu erinnern. Mitveranstalter ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Reutlingen/Tübingen.

Wir wollen gemeinsam der Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes auf dem jüdischen Friedhof Wankheim gedenken. Dort erinnert uns auch ein Gedenkstein an die Ermordeten aus Tübingen und Reutlingen.

Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, haben wir uns entschlossen, die Gedenkstunde bereits
am Sonntag, 26. Januar 2020, um 15 Uhr auf dem jüdischen Friedhof in Wankheim      abzuhalten (siehe auch ausführlichere Information im Anhang).

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Förderverein für jüdische Kultur wollen wir am Gedenkstein Blumen und symbolhaft kleine Steine ablegen sowie eine Gedenkminute abhalten. Anschließend wird Herr Pfarrer Michael Volkmann die Ansprache am Gedenkstein der Shoah-Opfer halten.

Eine weitere Möglichkeit, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zu begehen, bietet sich ebenfalls am Sonntag, 26. Januar, um 17 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Hailfingen/Tailfingen im Tailfinger Rathaus (siehe Anhang): Hans-Joachim Lang, bis 2016 Redakteur des Schwäbischen Tagblatts und Honorarprofessor für Empirische Kulturwissenschaft an der Universität Tübingen, wird einen Vortrag über Medizin im Rassenwahn halten.

Mit der Bitte, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz mit dem Besuch dieser Veranstaltungen würdig zu begehen und unter Freunden und  Bekannten sowie in der Öffentlichkeit zu propagieren.

Vandalismus an der Gedenktafel in Mössingen

13. Januar 2020

Gedenken an Jakob Stotz

 

Über dreißig Jahre wurde Jakob Stotz durch eine Gedenktafel geehrt, am nach ihm benannten Platz. Jetzt wurde die Tafel – kurz vor dem 87. Jahrestag des Generalstreiks – von Unbekannten zerstört. Wir erwarten von der Stadt Mössingen, die Tafel umgehend erneuern zu lassen – aber bitte nicht wieder aus Plastik. Jakob Stotz, nicht nur ehemaliger Bürgermeister, sondern auch Protagonist des Generalstreiks von 1933, sollte der Stadt Mössingen mehr wert sein als nur Plexiglas!

Eine solide Metalltafel wie die an der Langgassturnhalle sieht würdiger aus als eine aus Kunststoff und lässt sich durch Vandalen oder rechtsorientierte Missetäter nicht so leicht zerstören. Die bisherige Plexiglastafel sah schon länger hässlich aus, war verkratzt und durch Wind und Wetter angegriffen. Eine Verbesserung war ohnehin überfällig. Handlungsbedarf hatte das TAGBLATT bereits im Februar 2012 (!) gesehen.

Aber nicht nur das: Straßen(um)benennungen stehen noch aus: 2013, zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks, forderten mehr als 1.000 Demonstranten*innen, die Otto Merz-Straße in Jakob-Textor-Straße umzubennen. Otto Merz war der Fabrikant, der angesichts des Generalstreiks beim Oberamt Rottenburg anrief und Polizei anforderte, und Jakob Textor (1908-2010) ein bekannter Teilnehmer des Generalstreiks gegen Hitler. Wie wäre schließlich eine Ayenstraße? Die würde gleich drei Generalstreikteilnehmer ehren: Paul, Eugen und Hermann Ayen. Aber bitte keine Sackgasse für die Ayens!

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen:

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…)

13. Januar 2020

Torheit

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…) erkannt haben wollen,

dass die VVN ,linksextremistisch‘ sei, nimmt man das in Berlin zum Anlass für den Entzug der Gemeinnützigkeit für die ganze Bundesrepublik.

Dieser willkürliche Verwaltungsentscheid einer Finanzbehörde trifft Antifaschisten, die bereitsind, mit dem Einsatz ihrer finanziellen

Mittel breiten Widerstand gegenerstarkten Faschismus und Nationalismus zu leisten.

So wird auch in Tübingen dieVVN betroffen gemacht. Uns reicht es, dass Tübingen im Nazireich braune Vorzeige gewesen ist.

Das ,Nie wieder Faschismus‘ mussfür heute und alle Zeiten gelten.

Hat sich doch die VVN dafür eingesetzt,dass das Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof nicht pflegeleicht eingeebnet wurde, sondern dass dort eine würdige Gedenkstätte entstanden ist für hunderte Menschen verschiedener Nationen. Auch deutscher Widerstandskämpfer.

Die von Nazis ermordet und für Forschungszwecke der Universität missbraucht wurden.

Für dieses Gedenken gegen dasVergessen habe auch ich Beiträgegeleistet. Zusammen mit Mitgliedernder VVN und anderen Antifaschisten

und Kriegsgegnern. Soauch für die Gedenkstätte KZ Hailfingen-Tailfingen. Oder mit der Gesellschaft Kultur des Friedens, mit der ich zusammen die in zwischenstattliche Friedenslinde auf demStadtfriedhof pflanzte.

Gemeinnütziger als die VVN, in der es heute noch letzte Zeitzeugen als Überlebende

von KZ gibt, kann man doch nicht sein.

Deshalb muss diese Torheit, der VVN die finanzielle Gemeinnützigkeit zu entziehen, auf Nimmerwiedersehen vom Tisch des Verfassungsschutzes mit

hörigen Finanzbehörden

Gerhard Bialas, Tübingen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

9. Dezember 2019

Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

 Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.

Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als  „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.

Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!

Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.

Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).

Tübingen, im Dezember 2019

 

Name, Beruf/Funktion:

Offener Brief zur Gemeinnützigkeit der VVN

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

http://t1P.de/petition-vvn

 

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.

5. Dezember 2019

Der Jonas

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2019/12/Der-Jonas-1-pdf.jpg

Kronprinz und Klabaustereule

Die Jahre 2010 bis 2019 sollen ein widersprüchliches Jahrzehnt gewesen

sein, „zwischen Terrorangst und Tinder“, geprägt von „wegweisenden Ereignissen“.

Analysiert die Deutsche Presse Agentur (dpa).

Die atemlose Helene von der schlagernden Verbindung soll dabei den gesamten „Zehnerjahren“ einen Wurm ins Ohr gesetzt haben. Hat sie ihnen nicht vielmehr, um es melodienkritisch zu sagen, mit der Mottenkugel den Gehörgang verstopft?

Mir ist seit jeher die „fromme Helene“ von Wilhelm Busch lieber gewesen, wo es medienkritisch heißt:

„Ach, die sittenlose Presse! Tut sie nicht in früher Stund’ all die sündlichen Exzesse schon den Bürgersleuten kund?“

Ja, wenn es in der Gegend nur anständige sündliche Exzesse gäbe! Würde ein Lokalblatt von hohem sittlichen Ernst sich dieselben entgehen lassen! Denken Sie darüber nach!

Übrigens gab „Bild“-Verleger Axel Cäsar Springer einmal von sich:

„Ich war mir seit Kriegsende darüber klar, dass der deutsche Leser eines auf keinen Fall wollte, nämlich nachdenken. Und darauf habe ich meine Zeitungen eingerichtet.“

Steinlach-Boten-Leser werden sicherlich gerne zugeben, dass sie ein Blatt lesen, das Tag für Tag (außer sonn- und feiertags) dem Nachdenken breiten Raum gibt.

„Der Jonas“ denkt gerade wieder über einen Spruch nach,

den ihm Großvater Hermes aufsagte, als wir stille oben im Mäusberg

auf der Bank mit dem schönen Blick ins Tal saßen.

Zwei Teenager kamen angeschlappt mit einem Transistorradio, aus dem ein damaliger Ohrwurm dröhnte.

Als sie weg waren, sprach Hermes:

„Es saß eine alte Eule und klabausterte sich. Da kam so ein Lirumlarumpimpenschläger und schlug die Eul‘’ auf ihren Plattfuß. Ih, sagte die Eul’, was schlägst du mich? Kann ich hier nicht sitzen und klabaustern mich?“

Der Lirumlarumpimpenschläger war mir sofort klar. Einer, der auf Eulenfüße schlägt. Jedoch: „Großvater, was genau meinst du mit klabaustern?“

Er darauf: „Jungchen, das Wort wird dir in deinem Leben noch öfter begegnen. Finde selbst heraus, was es bedeutet.“ Ach, es gibt immer etwas, das einen hindert, geruhig dazusitzen und zu klabaustern nach den Regeln der Kunst. Bei mir ist es derzeit die kolossale Dreistigkeit, mit der die Hohenzollern in Gestalt ihres

Clan-Chefs Georg Friedrich Prinz von Preußen (von was?) sich zu bereichern versuchen, indem sie mit der Bundesregierung über „Entschädigungen“ verhandeln

(für was?).

Ungeachtet der Tatsache, dass Vorfahre „Kronprinz“ August Wilhelm (Auwi) zutiefst durchgebräunt war. Ein Mann, der mit jedem Gegner der Weimarer Republik ins Bett stieg, so eine Historikerin.

Dazu sei erinnert an einen Vorgang aus der Sitzung des Mössinger Gemeinderats am 3. April 1922.

Schon bevor man in die Tagesordnung eintrat, gab es eine „lebhafte

Debatte“, schrieb die Steinlach- Zeitung. Gem.-Rat Hermann Ayen

(KPD) hatte nämlich die seit Jahrzehnten im Saal hängenden Fürstenbilder

abgenommen und gegen die Wand gestellt.

Denn nach Abschaffung der Monarchie und Einführung der republikanischen Staatsform gehörten solche Bilder nicht mehr in einen öffentlichen Versammlungsraum.

Die „Bürgerlichen “veranstalteten einen kleinen Tumult, verlangten eine Vertagung. Doch mit der knappen Mehrheit von SPD und KPD wurde beschlossen, die Fürstenbilder endlich auszuräumen.

1947 zerschlug der „Alliierte Kontrollrat“ das Preußen-Gebilde, dessen übriger Prinz sich jetzt wieder rührt.

Im selben Jahr traten viele Mössinger Generalstreiksteilnehmer der in Heslach gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) bei.

Eine Organisation,die sich seither stets dafür

einsetzte, dass die Nazi-Verbrechen nicht vergessen werden.

Der „VVN-Bund der Antifaschisten“ soll jetzt, fragwürdig begründet, vom Berliner „Finanzamt für Körperschaften“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Skandal im Doppelpack!

Wie soll da eine alte Eule klabaustern sich in Ruhe?

Quelle „Schwäbisches Tagblatt“.

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen

27. November 2019

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts
Reutlingen/Tübingen« mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
– Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die
Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22.
November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der
Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische
Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man
fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner
Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei
»linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die
„AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und
Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während
sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter
organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen
behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie
wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz
konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

http://www.otfr.tk/

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Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die
Region (OTFR) web: www.otfr.tk mail: otfr@mtmedia.org Offenes Treffen am
2. Montag im Monat im Epplehaus Tübingen

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

27. November 2019

»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden«, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

(…) Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als »Denkmal der Schande« sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als »Vogelschiss in deutscher Geschichte« bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrengedenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. (…) Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame Nie wieder, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

Was von den NS-Verbrechen bleibt

1. November 2019

Roter Tresen im Club Voltaire:Haaggasse 26b

am 12.November 2019

20.00 Uhr

 

Thomas Willms

Auschwitz als Steinbruch

Was von den NS-Verbrechen bleibt

Wie die Verbrechen des NS-Regimes vergegenwärtigt werden, ist zunehmend einem ökonomischen und ideologischen Markt überlassen. Aus dem Zusammenhang gerissene Bilder haben bereits einen maßgeblichen Einfluss auf das Geschichtsbild. Dieser Prozess ist international und überlagert nationenspezifische geschichtspolitische Probleme. Thomas Willms stellt dar, was von den NS-Verbrechen bleibt, welche Aspekte der Erinnerungen von Zeitzeugen von Anfang an ignoriert wurden und welche Missverständnisse die Vorstellungen über Konzentrationslager bestimmen. In Essays, Analysen und Recherchen befragt er literarische und philosophische Werke, Museen, Filme, Fernsehserien, Graphic Novels, ein Puppenspiel und die Reenactment-­Bewegung danach, wie apologetisch oder aufklärerisch sie sich mit dem Zweiten Weltkrieg und den deutschen Massenverbrechen auseinandersetzen. Die Streifzüge beginnen in Italien und führen über Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien in die USA.

 

PapyRossa Verlag

Umschlag_Willms_Auschwitz

Vera Friedländer gestorben

30. Oktober 2019

Wir trauern

Am 11. März 2019 sprach sie in Tübingen über ihre Erfahrungen                            
als Zwangsarbeiterin bei Salamander und über den Umgang der
Schuhfabrik und der Stadt Kornwestheim mit der
eigenen faschistischen Vergangenheit –
jetzt ist Vera Friedländer 91-jährig

in ihrer Heimatstadt Berlin gestorben.

https://www.jungewelt.de/artikel/365711.weil-sie-etwas-zu-sagen-hatte.html

 

Stoppt die türkische Militäroffensive!

14. Oktober 2019

Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Stoppt die türkische Militäroffensive!

Frieden für Syrien! Jetzt!

 

Samstag 19. Oktober um 13 Uhr

Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.

 

Am 9. Oktober hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!

Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

 

tuebingen.vvn-bda.de/…/Stoppt-die-türkische-Militäroffensive-1.pdf

Die Polizeigesetze stoppen

11. Oktober 2019

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze zu beteiligen.

 

Das Offene Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen (OTFR) organisiert eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration in Cannstatt. Treffpunkt ist am Samstag (12. Oktober 2019) um 14.20 Uhr am Tübinger HBF.

https://nopolgbw.org/

Rassismus tötet!

11. Oktober 2019

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

Thomas Trüten
Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen

http://esslingen.vvn-bda.de/

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Studienfahrt zum Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände der Stadt Nürnberg

7. August 2019

Samstag, 26.10.2019,

Abfahrt – Tübingen 7:45 Uhr

(Europaplatz Busbahnhof)

Rückkehr ca. 20:45 Uhr Tübingen

Nürnberg war im Dritten Reich die Stadt der Reichsparteitage und wurde vielfach für Propagandazwecke genutzt. Zu den Themen mit lokalem Bezug gehören die Geschichte der Reichsparteitage, die Bauten des Reichsparteitagsgeländes, die Nürnberger Gesetze, der Nürnberger Prozess gegen Hauptverantwortliche der NS-Verbrechen 1945/46 und seine zwölf Nachfolgeprozesse sowie der Umgang mit dem nationalsozialistischen Architekturerbe nach 1945.

1994 beschloss der Stadtrat von Nürnberg die Einrichtung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände. Am 4. November 2001 wurde es durch den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau eröffnet. Die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» befasst sich mit den Ursachen, Zusammenhängen und Folgen des Nationalsozialismus. Aspekte, die einen deutlichen Bezug zu Nürnberg haben, werden dabei hervorgehoben. Seit Mai 2006 wird die Ausstellung im Dokumentationszentrum durch ein zweisprachiges Informationssystem mit 23 Stelen im historischen Areal ergänzt, die einen individuellen Rundgang über das ehemalige Reichsparteitagsgelände ermöglichen.

Ausstellungsführung mit Geländerundgang

In knapp zwei Stunden führt ein Rundgang zu ausgewählten Stationen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Hierzu zählen die ehemalige Kongresshalle, die große Straße und das Zeppelinfeld, zentraler Austragungsort der Reichsparteitagsveranstaltungen. Am Ende des Rundgangs findet eine knapp einstündige Führung durch die Dauerausstellung «Faszination und Gewalt» statt, in deren Mittelpunkt die Analyse der Selbst-Inszenierung der NSDAP auf den Reichsparteitagen in Nürnberg steht. Wunschbild und Wirklichkeit sowie Ausgrenzung und Verfolgung sind weitere Themen der punktuellen Führung durch die Ausstellung. Im Anschluss an die Führung besteht die Möglichkeit, die Eindrücke individuell zu vertiefen.

Teilnahmebeitrag: 10 € regulär / 20 € Soli / 5 € oder kostenfrei ermäßigt (auf Anfrage)

Bitte um Anmeldung:Kontaktformular VVN-BdA oder  siehe WWW.

Weitere Infos: http://www.bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/62IKO

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Die Identitären – Rechte Aktivisten mit neuem Anstrich und alten Ideen.

4. Juli 2019

Roter Tresen im Club Voltaire:

Dienstag  16.Juli 20 Uhr

Die Identitären – Rechte Aktivisten mit neuem Anstrich und alten Ideen.

Welche Inhalte vertreten sie, welche politische Rolle spielen sie? Und wie können wir uns damit auseinandersetzen?

Vortrag von Reinhard Neudorfer, VVN-BdA Rems-Murr

„Rechte Tarnung – Die Identitären“

Ausländer raus„- „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber “ ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden.  Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe „, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie „, so der Chefideologe Martin Sellner.Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert.

Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch “ hat es in eine Rede des  AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für identitäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.

In der Diskussion wollen wir auch auf regionale Aktivitäten der Identitären eingehen und wie wir uns damit auseinandersetzen können.

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR Tübingen

 

Der 8. Mai 1945 ist Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

29. April 2019

08.MaiMittwoch, 08. Mai
antifaschistische Demonstration um 17 Uhr
Europaplatz Tübingen

Danach Kundgebung auf dem Holzmarkt

Der 8. Mai 1945 ist Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus an der Macht.

Der deutsche Faschismus ist verantwortlich für das bisher größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte: Im Besonderen die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, der Sinti und Roma, sowie die massenhafte Ermordung von Millionen Kriegsgefangenen und die fast vollständige Liquidierung jeder politischen Opposition und kritischen Intelligenz im Inland und in den eroberten Ländern. Die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderung und psychisch erkrankten Menschen vor allem im süddeutschen Raum, in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb. Und nicht zuletzt die erbarmungslose Zerschlagung der Abeiter*innenbewegung mit ihren Organisationen und den Strukturen des Widerstands vieler Kommunist*innen.
Diese Ereignisse stehen in der Geschichte ohne Beispiel da. Sie haben mindestens 55 Millionen Menschenleben gefordert. Über 6 Millionen Menschen jüdischer Abstammung wurden von den Nazis verschleppt, versklavt, misshandelt, zu Tode geschunden, erschlagen, erschossen, vergast und verbrannt. Abertausende Menschen waren darüber hinaus ins Exil getrieben, enteignet und ihrer elementarsten Lebensgrundlagen beraubt worden.

Zwei Seiten einer Medaille

So beispiellos sich die Verbrechen der Faschisten in der Geschichte zeigen, entstanden diese nicht im Luftleeren Raum: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“. Der Faschismus an der Macht ist eine Gesellschaftsformation, die ihre Grundlagen in der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft hat. Natürlich gereicht dieser aktuell noch nicht zur realen Herrschaftsoption. Mit flächendeckenden Verschärfungen von Polizeigesetzen, Kürzungen bei sozialen Leistungen, Rente und medizinischer Versorgung, und fortschreitender Prekarisierung der Lebensumstände durch Wohnungsnot und steigender Kosten für die Miete, verschlechtern sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die allermeisten von uns. Gleichzeitig treibt ein plurale Rechte die Spaltung der Gesellschaft dermaßen voran, als dass einfache Lösungen für komplexe Probleme geboten werden. Wieder werden gesellschaftliche Minderheiten als Sündenböcke und vermeintliche Verursacher von Problemen dargestellt: Unsere Gesellschaft bewegt sich nach rechts!
Deshalb ist der 08. Mai für uns heute ein Tag an dem wir nicht nur den Sieg über den deutschen Faschismus an der Macht feiern und all den Antifaschist*innen danken, welche sich dem Feind entgegengestellt haben. Wir wollen uns an diesen Kämpfer*innen ein Beispiel nehmen und unsererseits gegen Rechte aller Art und Faschisten aktiv werden!

Remembering means fighting!

Die Gewissheit über so viele Gräueltaten und das Bewusstsein über die auch heute noch bestehende Gefahr von faschistischen und rassistischen Ideologien leitet unser Handeln an, den Widerstand zu organisieren. Unter der Federführung der AfD kämpft eine Rechte gegen bereits gemachte Errungenschaften sozialer Bewegungen an und stellt offensiv den bisher erreichten gesellschaftlichen Fortschritt in Frage.
Deshalb wollen wir an diesem Tag gemeinsam in Solidarität auf die Straße gehen um den Untergang des Faschismus an der Macht zu feiern und uns unserer Stärke im anhaltenden Kampf gegen die Rechte Gefahr bewusst werden!

Beteiligt Euch an der antifaschistischen Demonstration!
Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus!

 

 

15Uhr Gedenkkundgebung am Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof

29. April 2019

Mittwoch 8.Mai 2019: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

15Uhr Gedenkkundgebung am Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof

17 Uhr Demonstration ab Europastraße

anschließend Kundgebung auf dem Holzmarkt

Zur Kundgebung rufen u.a. auf: Kultur des Friedens, VVN-BdA, OTFR, Friedensplenum Tübingen

20 Uhr Gemeindehaus Lamm Podiumsdiskussion Kultur des Friedens

NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit

5. März 2019

27. Februar 2019

Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz,  drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen  die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.

Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.

Als traditionsreiche und älteste Organisation  des deutschen Widerstandes und der Naziopfer fordern wir die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen. Eine solche konzertierte Aktion hat es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Die VVN-BdA NRW e.V. kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratische Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Nazismus zurückblicken.

Unsere Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die lt. Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben.

Eine aus der Geschichte gezogene Lehre war und ist für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen. In Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

Für dieses und andere Ziele, insbesondere für den Frieden, die Völkerverständigung und die Hilfe für Geflüchtete und Verfolgte setzt sich die VVN seit ihrer Gründung unermüdlich ein. Wir arbeiten engagiert mit im Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, um auch heute noch für die soziale Betreuung der Verfolgten und ihrer Hinterbliebenen zu sorgen.

Viele Mitglieder der VVN waren als Zeitzeugen in Schulen, bei Veranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche und für den Frieden aktiv. Dies geschah bereits in einer Zeit, da in den Regierungsparteien noch ehemals hohe Nazis mitwirkten.

Besonders erinnern möchten wir an Kaplan Dr. Josef Rossaint (1902-1991), der als katholischer Jugendführer den Widerstand in Düsseldorf und Oberhausen anführte und im weltweit beachteten Katholikenprozess zu vielen Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; er war viele Jahre lang aktiv in der VVN NRW und war Präsident der Bundesorganisation der VVN-BdA.
Die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA ist Esther Bejarano, Überlebende von Auschwitz, hochgeachtete Künstlerin.
Weltkirchenratspräsident Martin Niemöller war ein enger Mitstreiter der VVN. Viele evangelische Geistliche waren Mitglieder der VVN. An der Gründung der VVN in NRW war der Ministerpräsident Rudolf Amelunxen beteiligt.

Zu den weiteren hochgeachteten Zeitzeugen aus unserer Organisation gehörten u.a.:
-Hans Frankenthal, Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland
-Jupp Angenfort und Karl Schabrod, ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung
-Kurt Bachmann, Köln, politisch und rassisch Verfolgter, Auschwitzüberlebender,
-Bruno Bachler, Duisburg, Edelweißpirat
-Ernst Buschmann, ehem. Landtagsabgeordneter, Kommandeur im Kampf für die demokratische spanische Republik und Mitkämpfer der Resistance
-Henny Dreifuss, Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf
-Fasia, Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme
-Theo Gaudig, Essen, Überlebender von Buchenwald
– Heinz Junge, Dortmund, Widerstandskämpfer und nach dem Krieg am Aufbau der Gedenkstättenarbeit in Dortmund beteiligt.
-Hugo Paul, Minister der ersten NRW-Landesregierung
-Max Reimann, Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl.Rates zur Schaffung des Grundgesetzes
-Klara Schabrod, Widerstandskämpferin, Düsseldorf
-Maria Wachter, Widerstandskämpferin, Düsseldorf (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal)

Unser Mitglied Alice Czyborra geb. Gingold hat als jüdisches Kind im Versteck in Frankreich überlebt und ist bis heute als Zeitzeugin aktiv. Angesehene Kommunalpolitiker und Gewerkschafter unseres Bundeslandes wirken in der VVN-BdA mit.

Seit zehn Jahren arbeitet die Gruppe Kinder des Widerstandes mit der VVN-BdA zusammen, um die Erinnerung an ihre Eltern wachzuhalten.

In den einzelnen Kreisverbänden wurde und wird von Überlebenden, in Zusammenarbeit mit Antifaschisten der nachfolgenden Generationen, die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Faschismus und Krieg geführt, Aufklärung über neofaschistische Strukturen und Aktivitäten betrieben, werden Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus abgehalten; wird im Sinne der Losung ›Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg‹ wertvolle ehrenamtliche Arbeit, auch in örtlichen wie landesweiten Bündnissen, geleistet. Unvergessen sind die Reden von VVN-BdA-Repräsentant/innen auf den großen Kundgebungen der Friedensbewegung.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, vor allem die Friedensbewegung und die Gewerkschaften  auf, das Vorgehen gegen die VVN-BdA zu verurteilen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW
Oberhausen, den 25. Februar 2019

NSU Monologe Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit

11. Februar 2019

Die VVN-BdA Tübingen – Mössingen lädt zu den NSU Monologe ein.

ins Kulturzentrum Franz K – Reutlingen

Die NSU-Monologe erzählen von den jahrelangen Kämpfen dreier Familien der Opfer des NSU –
von Elif Kuba??k, Adile ?im?ek und ?smail Yozgat: von ihrem Mut, in der 1. Reihe eines
Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, die Umbenennung einer Straße einzufordern
und vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche
Wahrheit der Behörden zu verteidigen.

                                                                                                         

Kassenöffnung: 19:00 Uhr

Ort: Saal

Genre: dokumentarisches Theater

Eintritt frei!
Spenden erwünscht

Eine Kooperation von franz.K, DGB, IG Metall, OTFR Tübingen, Rosa Luxemburg Stiftung, ROSA Reutlingen, Ver.di Neckar-Alb, VVN – BdA Reutlingen, VVN – BdA Tübingen

https://www.franzk.net/events/view/id/174632/date/1554847200

Gegen den AfD-Neujahrsempfang am 08.02.2019

28. Januar 2019

Aufruf gegen den AfD Neujahrsempfang am 08.02.2019 im Spitalhof, Reutlingen

Demonstration: Freitag, 08.02.2019 17:00 Uhr Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag, 08.02.2019 18:00 Uhr Marktplatz

Gemeinsam und solidarisch gegen die AfD
Am 08.02.2019 ist es wieder soweit: Die AfD lädt zum fünften mal in Folge zum Neujahrsempfang
in den städtischen Spitalhof. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass dieses Event der
rechten Szene in Reutlingen und Umgebung erneut zur Vernetzung zwischen Parteifunktionären und
rechten Kräften jeglicher Couleur dienen wird. Wieder mal ein Anlass unseren Protest gegen diese
Partei und deren Ideologie auf die Straße zu tragen!

 

Jugendliche im antifaschistischen Widerstand: Hans Gasparitsch und die Gruppe G

16. Dezember 2018

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Roter Tresen laden wir ein:

Dienstag 22.Januar 2019, 20 Uhr im Club Voltaire

Hans Gasparitsch gehörte als Jugendlicher der Stuttgarter Widerstandsgruppe G an. Zehn Jahre, seine ganze Jugendzeit, verbrachte er in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Er konnte sich seine Menschlichkeit bewahren, blieb zeitlebens Kommunist und engagierte sich bis zuletzt gegen Faschismus und Krieg. Beeindruckend waren die vielen Veranstaltungen in denen er seine Erfahrungen an junge Menschen weitergab.

In Filmausschnitten wird das Leben von Hans Gasparitsch dokumentiert.

Janka Kluge, die Geschäftsführerin der VVN-BdA Baden-Württemberg, berichtet über die Arbeit der Gruppe G, als einem Beispiel für die vielen Aktivitäten antifaschistischen Widerstands von Jugendlichen m nationalsozialistischen Deutschland.

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen

Gasparitsch

Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

20. November 2018

Die VVN-BdA ruft auf zur
Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz«
am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr
Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a

Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die
zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit
der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.

Was die AfD in Parlamenten bietet – Sachpolitik hat sie nicht anzubieten – schreibt sie oft direkt beim »Verfassungsschutz« ab.

Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.
Zwar wurde der Eifer dieses »Amtes« in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll »verfassungsfeindlich« sein. 1972 verschaffte der »Radikalenerlass« dem »Verfassungsschutz« das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.

Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen »fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen« wurden, dass es »zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen« kam. »Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.

Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf ver meintliche
›Radikale‹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.« Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem »Amt« nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung – um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!

 Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind

ViSdP: VVN-BdA, Böblinger Strasse 195, 70199 Stuttgart

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

18. November 2018

Bündnis Bleiberecht Tübingen

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Aufruf des Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Demonstration
„menschenrecht fundamental ist“ am 7.12. in Tübingen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1)

Unsere zentralen Anliegen / Forderungen der Demonstration sind:
 Menschenrechte sind #unteilbar – sie gelten für ALLE Menschen
 Menschenrechte kennen keine Obergrenzen – Für eine Politik der Solidarität und der Humanität mit
Geflüchteten statt Abschottung, Abschiebung und rassistische Spaltung der Gesellschaft
 Respekt statt Rassismus – Frauenrechte gelten für alle Frauen, Kritik an Sexismus und sexueller Gewalt muss
sich an alle Männer richten
 Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – das Recht auf Leben gilt auch auf dem Mittelmeer und
Seenotrettung ist kein „Menschenrechtsfundamentalismus“
 Wohnraum ist kein Ware – bezahlbaren Wohnraum für ALLE schaffen
 Für eine soziale und nachhaltige Stadt – für eine Kommunalpolitik, die allen Menschen zugute kommt, statt
einseitig High-Tech-Kapitalismus zu fördern.

VVN-BdA Tübingen-Mössingen unterstützt den Aktionstag am am 07.12.2018

Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten.

3. November 2018

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten.

In einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Der Text erwähnt die Anschläge in Norwegen vom 22. Juli 2011, bei denen 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden, den Mord an der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox am 16. Juni 2016 und den Angriff auf die Europaabgeordnete Eleonora Forenza. Er nennt faschistische Vorfälle in Polen, Griechenland, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien Litauen und den nordischen Ländern.

Die Abgeordneten betonen, dass die Straflosigkeit, mit der rechtsextreme Organisationen in einigen Mitgliedstaaten agieren, zu den Gründen für den Anstieg von Gewalttaten gehört, die die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht, und die sich gezielt gegen bestimmte Minderheiten wie dunkelhäutige Europäer, Menschen afrikanischer Abstammung, Juden, Muslime, Roma, Drittstaatsangehörige, Angehörige der LGBTI-Minderheit und Menschen mit Behinderungen richtet.
Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, eigens Polizeieinheiten zur Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, um zu gewährleisten, dass diese Verbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Sie drängen zudem die Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, neofaschistische und neonazistische Gruppierungen und jegliche sonstige Stiftung oder Vereinigung, die den Nationalsozialismus und Faschismus verherrlicht, „wirksam zu verbieten“.
Besorgt über Berichte über Absprachen zwischen führenden Politikern, politischen Parteien und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten, fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, Hassverbrechen, Hetze und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen durch Politiker und Amtsträger auf allen Ebenen und in allen Mediengattungen “nachdrücklich zu verurteilen und zu sanktionieren”, da diese Hass und Gewalt in der Gesellschaft hoffähig machen und weiter verstärken.
Die Abgeordneten fordern zudem die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen der sozialen Medien auf, der Verbreitung von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet entgegenzuwirken.

Faschistische Verbrechen aus der Vergangenheit sollten klar abgelehnt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, alle Formen der Leugnung des Holocaust, einschließlich der Bagatellisierung und Verharmlosung der von den Nazis und ihren Kollaborateuren begangenen Verbrechen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen.

Die Entschließung fordert die Mitgliedstaaten und die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballvereine, auf, der Geißel des Rassismus, des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit in den Stadien und der Kultur des Sports entgegenzuwirken, indem sie die Verantwortlichen verurteilen und bestrafen und in Zusammenarbeit mit Schulen und den zuständigen Organisationen der Zivilgesellschaft positive Bildungsangebote für junge Fans fördern.

Die EU-Länder sollten „Aussteigerprogramme“ auflegen, um Menschen dabei zu helfen, militante neofaschistische und neonazistische Gruppierungen zu verlassen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass fundierte Geschichtskenntnisse eine der Grundvoraussetzungen für die Verhinderung künftiger Verbrechen dieser Art sind und bei den Bildungsanstrengungen für die jüngere Generation eine wichtige Rolle spielen.

Die FIR unterstützt alle Bestrebungen von parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen und Kräften, neofaschistische und neonazistische Gruppen zu verbieten und die Gefahr extrem rechter bestrebungen in Europa einzudämmen.

Das Europäische Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus

 

 

Ein deutschbaltischer Jurist und SS-Mörder

1. November 2018

Erhard Kroeger. Ein deutschbaltischer Jurist und SS-Mörder Vortrag von Dr. Matthias Schröder, Münster.

Mittwoch, 14.November 2018, 19 Uhr, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7

Erhard Kroeger studierte 1922/23 zwei Semester in Tübingen. 1939 bis 1940 leitete der junge Jurist und Führer der nationalsozialistischen Bewegung in Lettland die Umsiedlung von etwa 70.000 Deutschbalten in das von der Wehrmacht besetzte polnische „Wartheland“. Seine Darstellung der „Umvolkung“ erschien 1967 in einem rechtsextremen Tübinger Verlag. Ab 1941 war Kroeger Führer eines SS-Einsatzkommandos. Später arbeitete er im SS-Hauptamt, zuletzt im Verbindungsstab zur russischen„Wlassow-Armee“, die in Münsingen aufgestellt wurde.

Seit Mitte der 1950er Jahre lebte der vormalige SS-Standartenführer in Tübingen, wo er auch starb. Er leitete im Internationalen Bund/Jugendsozialwerk, einem in Tübingen entstandenen Resozialisierungs- und Integrationsprojekt für ehemalige HJ-Angehörige, die Referate „Finanzen-Behörden-Recht“ sowie „Kontakte zur Wirtschaft“. 1962 wurde er verhaftet und 1969 in einem Schwurgerichtsprozess in Tübingen wegen „tateinheitlich begangenen Morden in 90 Fällen“ (Juden und Polen) zu einer Zuchthausstrafe verurteilt.

Dr. phil. Matthias Schröder wird die Biografien von Erhard Kroeger und anderen vorstellen.

Eine Veranstaltung des Vereins Lern- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus und der Geschichtswerkstatt in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA

 

Ein Gespräch mit Heidi und Heinz Hummler

1. November 2018

Jugend im Krieg und Faschismus

Ein Gespräch mit Heidi und Heinz Hummler

Montag 26.November 2018, 19 Uhr

Club Voltaire, Haaggasse 26b Tübingen

 

Heidi Hummler arbeitete nach 1945 im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes mit an der Aufklärung von

NS-Verbrechen in Baden-Württemberg.

Der Vater von Heinz, Anton Hummler gründete in Stuttgart eine

antifaschistische Widerstandsgruppe. Er wurde verhaftet, zum Tode

verurteilt und 1944 hingerichtet.

Beide traten auch nach 1945 gegen Wiederaufrüstung und Rechtsentwicklung

ein und sind bis heute in der VVN-BdA aktiv.

Als Zeitzeugen berichten sie über den Kampf für Frieden und Demokratie

im Faschismus und in der Bundesrepublik und geben ihre Erfahrungen und

Schlussfolgerungen für die heutigen Auseinandersetzungen weiter.

 

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Tübingen und

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der

Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen-Mössingen

Jugend und Krieg im Faschismus

 

Gedenkfeier der VVN-BdA Reutlingen

1. November 2018

Einladung der VVN-BdA Reutlingen zur:

 

diesjährigen Gedenkfeier

für die Opfer des Nationalsozialismus

und der braunen Gewaltherrschaft

am Totensonntag,

25.November 2018, 10:00 Uhr,

 vor dem Mahnmal

Friedhof Unter den Linden, Reutlingen,

 

wiederum mit Gelegenheit zu Grußworten sowie für das Niederlegen von Gebinden am Mahnmal durch teilnehmende Organisationen, Verbände etc.

Die Toten mahnen die Lebenden:

 Gegen das Vergessen!

Beteiligen wir uns am Gedenktag 2018 gegen

Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Krieg!

Dieses Jahr erstmals laden wir alle Teilnehmer außerdem herzlich ein zu einem

anschließenden Beisammensein und Gedankenaustausch in das Reutlinger

Wahlkreisbüro MdB Jessica Tatti, Karlstraße 16, Gebäude Volksbank Ecke Gartenstraße,

Eingang von Karlsplatz her rechts über die Mauerstraße.

Mit dem Wunsch auf rege Beteiligung grüßt kameradschaftlich

der Vorstand VVN/BdA

Kreisvereinigung Reutlingen

                                                               

 

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

31. Januar 2018

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

Historischer Stadtspaziergang auf den Spuren des Generalstreiks

mit dem Journalisten Jürgen Jonas

Treffpunkt  11 Uhr Langgass-Halle

 

Kundgebung in Erinnerung an den Mössinger Generalstreik

13 Uhr  Jakob-Stotz-Platz  Mössingen

 

Veranstalter:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

VVN-BdA Tübingen-Mössingen

 

Unterstützer*innen: DGB AK Tübingen, GEW Reutlingen-Tübingen,

List-Linke im Steinlachtal

https://multimedia.hd-campus.tv/mossinger-generalstreik#244

https://hdcampus.ub.uni-freiburg.de/ein-dorf-gegen-hitler/

85 Jahre Mössinger Generalstreik

29. Januar 2018

85 Jahre Mössinger Generalstreik

  

Veranstaltungen zum 85.Jahrestag des Mössinger Generalstreiks

Dienstag 30.1. 2018 „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“
Film und Diskussion zum Mössinger Generalstreik 1933

20 Uhr Club Voltaire Tübingen, Haaggasse 26b

Im gleichnamigen Film von 1983 kommen Zeitzeugen und Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks zu Wort, die sich 1933 in einer in ganz Deutschland einmaligen Aktion gegen die Machtübergabe an Hitler zur Wehr setzten.
Es werden Ausschnitte aus dem Film gezeigt mit anschließender Diskussion über die historischen Ereignisse und die Konsequenzen für die antifaschistische Arbeit heute.

Samstag 3.2.2018 in Mössingen

Historischer Stadtspaziergang auf den Spuren des Generalstreiks

mit dem Journalisten Jürgen Jonas

Treffpunkt  11 Uhr Langgass-Halle

 

Kundgebung in Erinnerung an den Mössinger Generalstreik

13 Uhr  Jakob-Stotz-Platz  Mössingen

Veranstalter:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen

VVN-BdA Tübingen-Mössingen

 

Mössinger Generalstreik 3.2.2018Unterstützer*innen: DGB AK Tübingen, GEW Reutlingen-Tübingen,

List-Linke im Steinlachtal

Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung

13. Dezember 2017

Über die gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Tübingen-Mössingen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Club Voltaire am 5.12.2018 erschien im Schwäbischen Tagblatt vom 8.12.2017 folgender Bericht:

 

Politische Orientierung Studie mit 176 Auszubildenden auf der Alb: Der Rechtspopulismus
nistet sich ziemlich erfolgreich in den Köpfen ein. Von Wolfgang Albers

Das hat sich schon nach Hardcore-Stammtisch angehört, was Josef Held so gesagt bekam. Dass die Flüchtlinge alles hinten reingeschoben
bekämen. Dass man stolz sei, Deutscher zu sein. Dass Kinder Gehorsam und Achtung gegenüber Autoritäten lernen sollen. Aber Josef Held war nicht
bei den 50-Plus-Bruddlern unterwegs und auch nicht bei der AfD. Es waren Jugendliche, die ihm diese Ansichten diktiert hatten.

Prof. Josef Held ist Erziehungswissenschaftler an der Universität Tübingen und leitet die Forschungsgruppe für Migration. Diese hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung die politische Orientierung von Jugendlichen untersucht. Was dabei herausgekommen ist, berichteten er und sein Team am Dienstagabend im Club Voltaire.

Die Forscher sind auf die Zollernalb gefahren, zu 176 Auszubildenden, sowohl zu denen, die körperlich arbeiten, wie zu denen im Büro. Ziel war es nicht, Rechtsextreme zu suchen und mit einer – möglichst schockierenden – Zahl zurückzukommen. Interessiert hat die Tübinger vielmehr, wie die Jugendlichen auf das Angebot des Rechtspopulismus, das ja zur Zeit reichlich vorhanden ist, reagieren.
Und das Angebot hat sich auch geändert: Ging früher der Rechtsextremismus mit einem geschlossenen Weltbild zum Stimmenfang auf die Dörfer, so gebe sich der Rechtspopulismus politisch offener. Dies ist die Beobachtung von Held, der schon seit Jahrzehnten das rechte Spektrum erforscht: „Der Rechtspopulismus greift Stimmungen auf und bezieht sich auf den Zeitgeist. Und er greift ein politisches Entfremdungsgefühl auf, für das die Zuwanderung ein Symbol ist.“

Und damit ist der Rechtspopulismus sehr erfolgreich: „Auch, weil er eine klarere Lösung als die Linke hat. Er betont das Wir und das Volk. “ Tatsächlich ist rechtspopulistisches Denken auch tief in die Köpfe der Untersuchten eingeflossen. Was jetzt auf den ersten Blick nicht so überrascht – gilt die auch politisch raue Alb doch nicht gerade als linksliberale Kaderschmiede.

Überraschend aber ist: Fragt man die Jugendlichen, dann ordnen die sich politisch ganz in der Mitte ein. Ihre Eltern bezeichnen sie sogar als links. Und Rechte sehen sie auch: Das ist ihr Umfeld. Nur sie seien stabil in der Mitte. Für die Tübinger ist das aber eher eine, wie sie das nennen, Mitte-Performance.

Es ist die Abscheu, sich auf Flügeln zu positionieren, es ist der Wunsch nach harmonischer Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Für klassische politische Diskussionen sind diese Jugendlichen nicht zu haben. Und die AfD wird deshalb fast immer abgelehnt. Ein Zitat: „Ja, die sind Nullchecker, und die, die sie gewählt haben, sind auch Nullchecker. Irgendwelche As… äh, arbeitlose Vollidioten, weil man die NPD halt nicht mehr wählen kann.“

Der Punkt Rassismus scheint dem zu entsprechen. Nur 16 Prozent zeigen eine einschlägige Orientierung. Bei den anderen hat Held beobachtet: „Sobald sie merken, dass es in Richtung Rassismus gehen könnte, schauen sie, dass sie nicht in diese Falle tappen.“ Allerdings hat Held verdeckte
rassistische Tendenzen ausgemacht: „41 Prozent lehnen den Islam in Deutschland ab.“

Diese Doppelbödigkeit macht er auch bei der Haltung gegenüber Flüchtlingen aus. Die Jugendlichen haben nichts gegen Flüchtlinge – sofern sie vor Krieg geflohen sind. Was sie ablehnen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Nur: „Wenn man genau hinguckt, sehen die Jugendlichen fast nur Wirtschaftsflüchtlinge.“

Hoch sind die Werte für nationalistische Orientierung und autoritäre Orientierung – 84 und 83 Prozent. Was eben heißt: Im Gegensatz zu ihrer Selbsteinschätzung sind die Jugendlichen schon ziemlich nach rechts abgedriftet. Übrigens unabhängig von sozialer Lage, Bildung, Geschlecht. Auch hier zeigt sich der Trend zum Konsens. Der dann auch die Übernahme rechtspopulistischer Ansichten erleichtert: „Man will das sagen, was alle sagen – weil der Rechtspopulismus schon angekommen ist bei den Leuten.“
Was tun? Nicht den Moralischen spielen, rät Held. Eine beliebte Strategie in der Politstrategie, nütze aber gar nichts. Ein Hinweis gibt eine Paralleluntersuchung bei Gewerkschaftsjugendlichen. Die waren viel immuner gegen rechtspopulistische Übernahmen. Organisiertes Engagement helfe und könne zur Umorientierung beitragen, sagen die Forscher. Und: Bildungsangebote auch außerhalb der Schule sollten verstärkt gefördert
werden.

Was aber auf jeden Fall hilft: Erfahrungen mit Fremden machen, statt Gerüchte über sie zu hören. Am gelassensten waren Jugendliche, die Fremde zum Beispiel vom Kicken kannten. Was die Forscher ein Loblied auf die traditionelle Vereinskultur anstimmen ließ: „Die Arbeit von Fußballvereinen ist daher von unschätzbarem Wert.“

StudieRechtspopulismus8.12.2017

Die Studie ist bei der VVN-BdA Tübingen erhältlich oder kann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung

bawue@rosalux.de

http://www.rls-bw.de

angefordert werden

70 Jahre VVN Württemberg – Hohenzollern

30. Oktober 2017

Vor 70 Jahren wurde die VVN in Tübingen gegründet.

Wir feiern am 05.11.2017 am historischen Ort Museum Wilhelmstr.3 mit einer Martinee

VVN 70 Jahre TUE 05-11-17

Kundgebung 8.Mai 2017

8. Mai 2017

Die Waffen nieder – Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Redebeitrag der VVN-BdA auf der Kundgebung in Tübingen

In ganz Europa wird heute am 8.Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg an den Sieg der Antihitlerkoalition über Nazideutschland und das Ende des 2.Weltkriegs erinnert.

Wir gedenken heute der mehr als 60 Millionen Opfer der faschistischen Herrschaft und ihres Eroberungskriegs.
Der Faschismus ist nicht irgendwie über Deutschland gekommen – im Zusammenspiel von rechten Kräften und den alten Eliten in Militär, Staat und Wirtschaft wurde Hitler die Macht übertragen.
Deshalb rufen wir heute dazu auf: Wehret den Anfängen. Im Sinne der Überlebenden des KZ Buchenwald, die nach der Befreiung den Schwur ablegten, für die Vernichtung des Nazismus mit allen seinen Wurzeln einzutreten und alle Anfänge zu bekämpfen, müssen wir uns heute überall dort entgegen stellen, wo rechte Gewalt und rechtes Gedankengut sich breit machen.

Und das ist inzwischen täglich der Fall, ich nenne hier nur wenige Meldungen der letzten Tage:

-In Rottenburg verbreiten Nazis der Gruppe III.Weg schon seit Wochen ihre Hetze und bedrohen Antifaschistinnen und andere Demokraten. Erst vor einer Woche überfiel ein rechter Schlägertrupp einen Infostand von jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen auch bei weiteren Aktionen solidarisch an ihrer Seite.

-Die „Welt am Sonntag“ meldete gestern, dass sich die Zahl der bewaffneten Angriffe auf Flüchtlinge im letzten Jahr verdoppelt hat. 750 Schusswaffen befinden sich legal im Besitz von Rechten – nicht bekannt ist die Zahl der illegalen Waffen bei Reichsbürgern und anderen Rechten.

-Vor einigen Tagen hetzte in Reutlingen der AFD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit alt bekanntem völkischem Vokabular gegen das sog. Diktat der politischen Korrektheit, also gegen moralisches und respektvolles Verhalten und ebenso wie die NSDAP in den 20er und 30 Jahren, gegen Kartellparteien und Medien. Gleichzeitig versuchen sich die AFD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag heuchlerisch als Opfer und Biedermeier zu inszenieren, Kritik an und Proteste gegen ihre Politik werden als linksextremistisch verleumdet. Um ihre Gegner zu diffamieren greifen sie zu allen Mitteln und nutzen dabei auch die demokratischen Strukturen, die sie gleichzeitig verhöhnen. Im Stuttgarter Landtag beantragten sie vor kurzem die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, in der sie zu Recht einen aktiven Gegner ihrer demagogischen Politik sehen. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien im Landtag, dass sie diese unverschämten Angriffe der AFD entschieden zurückweisen.

Es sind aber leider nicht nur gefährliche Entwicklungen am rechten Rand, die unsere Demokratie gefährden, ihre Wirkungen reichen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.
Deutlich wurde dies in den letzten Tagen am Skandal um die rechten Umtriebe in der Bundeswehr. Der rechtsradikale Offizier, der sich eine falsche Identität zulegte, Waffen und scharfe Munition in noch unbekanntem Ausmaß gestohlen und Anschläge geplant hatte, ist kein Einzeltäter. Dahinter steht auch nicht nur eine einzelne Nazizelle, inzwischen wissen wir, dass in der Bundeswehr und möglicherweise darüberhinaus ein rechtsradikales Netzwerk besteht. (Auf die Verflechtungen des Verfassungsschutzes mit gewalttätigen rechten Gruppierungen wie dem NSU u.a. kann ich an dieser Stelle nicht näher eingehen.)

Nazisymbole und Wehrmachtsverherrlichung werden in vielen Kasernen offen gepflegt. Wenn Teile des Offizierskorps mit Mitteln der Staatsmacht die Ermordung von Politikern planen, ist dies die Planung eines Staatsstreichs. Wenn Frau von der Leyen jetzt alles aufdecken will, muss sie auch den Auftrag der Bundeswehr in Frage stellen. Das Auftauchen von Neonazis in der Bundeswehr, die heute wieder als Kriegsarmee im Einsatz ist, ist doch kein Wunder. Die Ziele sind die gleichen wie damals, der Feind steht im Osten und die Bundeswehr probt den Einsatz an den russischen Grenzen. Mit ihrer „Sicherheits“-Politik heizt die Bundesregierung die Kriegsgefahr in Europa an.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg ist die Lehre aus unserer Geschichte.
Dieses Vermächtnis der Überlebenden ist erst erfüllt, wenn wir auch von der Bundeswehr befreit sind!

Gisela Kehrer-Bleicher
VVN-BdA Tübingen

Ansprache für die VVN zur Kundgebung am 1.September 2016, am Antikriegstag

8. September 2016

Für die VVN-BdA spreche ich – für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten. Diese wurde 1945 gegründet, aus dem Vermächtnis der Opfer des Hitler-Faschismus heraus, alles zu tun, dass auf deutschem Boden nie wieder Faschismus gedeihen darf, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Zu dieser Verantwortung steht die VVN-BdA heute wie damals.

Immer wieder wurde die VVN-BdA mit Verbot bedroht und als Anhängsel der KPD bespitzelt. Die KPD wurde wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Remilitarisierung durch das Adenauerregime verboten.

Vor 60 Jahren, am 31.Juli 1956, wurde das Wehrpflichtgesetz der BRD beschlossen. Das war an meinem 25.Geburtstag. Vier Wochen später, am 17.August, wurde die KPD verboten und damit tausende Strafverfahren und Verurteilungen gegen Antifaschisten und Antimilitaristen drastisch durchgezogen. Dieses KPD-Verbot vor 60 Jahren wirkt bis heute sehr nachhaltig. Es bedroht nicht nur die legale DKP, sondern alle, die sich konsequent gegen die fortschreitende Militarisierung im NATO-Bündnis und gegen Rechtsentwicklung zur Wehr setzen. Deshalb die dringende Forderung: KPD-Verbot aufheben und alle Opfer des Kalten Krieges rehabilitieren und entschädigen.

Kurz vor dem KPD-Verbot – am 14.August 1956 – starb Bertolt Brecht.
Bertolt Brecht schreibt im Gedicht

An meine Landsleute

Ihr, die ihr überlebtet in gestorbenen Städten,
habt doch nun endlich mit euch selbst Erbarmen!
Zieht nun in neue Kriege nicht, ihr Armen
als ob die alten nicht gelanget hätten:
ich bitt euch, habet mit euch selbst Erbarmen!

Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen
müsst ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, dass sie euch mit Krieg verschonen!

Vor der Machtübergabe an Hitler als Reichskanzler schrieb mit großen Buchstaben ein Antifaschist in Mössingen an eine Mauer: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.
Und nach der Kapitulation des Nazireiches am 8.Mai 1945 war klar: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Und heute? Jetzt bin ich 85. Die meisten der Zeitzeugen von damals, die als Antifaschisten und Kriegsgegner bei den Nazis in KZs und Zuchthäusern inhaftiert waren, verstorben. Soweit sie nicht von den Faschisten ermordet wurden.

Manche der Widerstandskämpfer wurden unter Adenauer erneut eingesperrt, weil sie in der Friedens- und „Ohne-uns-Bewegung“ gegen die Wiederaufrüstung und Kriegsgefahr kämpften. Dieser Schandfleck deutscher Geschichte muss endlich gesäubert werden, statt in immer neue Kriege für die Superprofite des Monopol- und Rüstungskapitals zu ziehen.

Heute wird beklagt, dass bei Erdbeben (in Italien) Städte und Dörfer zerstört werden und hunderte Menschen ihr Leben lassen müssten. Reicht denn dieses Elend nicht? Warum werden dazu noch in Kriegen Menschen obdachlos gebombt und in die Flucht getrieben? Es gäbe doch genug Arbeit für die Beseitigung der Schäden durch Naturkatastrophen, um neue Heimat für die Obdachlosen zu schaffen.

Deshalb muss Schluss sein mit Osterweiterungen der NATO, mit Militäreinsätzen in aller Welt, mit Rüstungsexporten, mit Kriegsrüstung. Statt Panzer sollen lieber umweltfreundliche, den Menschen dienende Verkehrsmittel geschaffen werden. Und statt Raketenangriffs- und Abwehrsystemen lieber Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Und Wohnungen statt Atombunkern mit Aktion Eichhörnchen.
Es muss Schluss damit gemacht werden, dass wider Lebenserfahrung und besseres Wissens weiter Kriege produziert werden. Unser Volk hat doch in zwei Weltkriegen selbst erfahren, in welches Elend das führt!

Deshalb muss das schon tausend Male Gesagte immer wieder gerufen werden:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Faschismus!
Bis wir endlich, statt den Antikriegstag, einen weltweiten Weltfriedenstag gestalten und feiern können!

1.September 2016
Gerhard Bialas

60 Jahre KPD-Verbot 85

28. Juli 2016

60 Jahre KPD-Verbot, 85 Jahre Gerhard Bialas Kommunistische Politik und staatliche Repression in der Bundesrepublik 26.7.2016 im Club Voltaire Tübingen  

Eine gemeinsame Veranstaltung von VVV-BdA, SDAJ, DKP und Club Voltaire

Grußwort von Gisela Kehrer-Bleicher

Letzte Woche hat Gerhard seinen 85.Geburtstag gefeiert, seit 65 Jahren und bis heute ist er in seiner Partei aktiv und ein Urgestein der demokratischen Bewegungen in Tübingen. Wir haben gerade schon viel von ihm über die Zeit in der FDJ und der KPD und zu den Folgen des KPD-Verbots gehört. Aber Gerhard ist keiner, der sich unterkriegen läßt. Heute ist er in Tübingen und im Kreis als linker Kommunalpolitiker bekannt, der nicht nur im Gemeinderat und Kreistag für Roten Pfeffer gesorgt hat, sondern auch  in vielen außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen aktiv wurde. 1969, kurz nach der Neukonstituierung  der DKP ist er zusammen mit Christa eingetreten und gründete die Tübinger Ortsgruppe. Bald kamen viele junge Menschen dazu, Lehrlinge und Schüler, Studierende, Zivis, Krankenschwestern- und Pfleger. Gerhard erzählte uns damals hier im Club Voltaire, warum er Kommunist wurde und es auch trotz Diffamierungen und Repressalien blieb. 1975  mobilisierte die DKP zum erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die unsoziale Einwohnersteuer und ging mit der Aktion Gläsernes Rathaus – damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht in den Kommunalwahlkampf.

Die 2 Sitze für die DKP – Gerhard und Harald Schwaderer – waren die große Sensation. 1979 gelang Gerhard auch noch der Einzug in den Kreistag. Trotz schwieriger Zeiten für die Kommunisten nach dem Ende der DDR und der Sowjetunion im nun neoliberalen und antikommunistisch  erstarkten Gesamtdeutschland konnte Gerhard die Tradition linker Kommunalpolitik in Tübingen fortführen und mit der Gründung der Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL) seinen Sitz im Gemeinderat halten. Auch heute noch arbeiten in diesem überparteilichen Wählerbündnis Mitglieder von DKPder Linken und Unorganisierte zusammen; die TÜL ist mit je 4 Sitzen im Gemeinderat und Kreistag vertreten. Gerhard ruhte sich aber nicht auf den Rathaussesseln aus. Unermüdlich war er daneben immer in zahlreichen Bürgerinitiativen aktiv und trug deren Anliegen ins Rathaus. Damals, als Gerhard erstmals ins Rathaus einzog, wüteten noch Stadt- und Verkehrsplaner im Rathaus, die Tübingen autogerecht umbauen wollten. Unvergessen sind bis heute die erfolgreichen Aktionen gegen die geplante Stadtautobahn Nordtangente, gegen den Abriss von Schimpf und Schwabenhaus, die Verhinderung des Golfplatz im Ammertal. Den Abriss des König, den Bau der B 27 neu und die Schließung von Zanker konnte leider auch der breite Widerstand nicht verhindern. Bei all diesen Kämpfen war Gerhard mit an vorderster Stelle dabei und half den Widerstand ins Rathaus zu tragen. Seiner BI Weststadt, die in dieser Zeit entstand und die immer noch die wohl die aktivste Stadtteil-Initiative ist, bleibt Gerhard bis heute verbunden. Sie und die anderen Bürgerinitiativen sieht er als unerläßliche demokratische Stützen Kommunalpolitik. Tübingen kennt Gerhard bis heute als entschiedenen Kämpfer für Frieden und Abrüstung, gegen alte und neue Faschisten. Die Forderung: Garnison auflösen – Wohnungen statt Kasernen war jahrelang sein politischer Leitspruch. Zäh und beharrlich hat er immer wieder den Zusammenhang zwischen großer und kleiner Politik aufgezeigt, die Losung Global denken, lokal Handeln konkret umgesetzt und z.B. jahrelang OB, Stadt- und Kreisräte genervt, wenn er auf den Jäger 90 verwies, mit dessen  Abrüstung man viele soziale Leistungen finanzieren könnte. Ohne die Initiative und Unterstützung von Gerhard wäre der Erhalt des Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof   als antifaschistische Mahn- und Gedenkstätte und auch die Schaffung der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge beim ehemaligen Außenlager Hailfingen-Tailfingen wohl nicht möglich gewesen. Gerhard blieb neben diesen vielen politischen Aktivitäten, die man im Rückblick fast nicht mehr vollständig erfassen kann, aber immer auch noch Zeit für das Singen im Volkschor, für seine Gedichte (nicht nur zum Jahreswechsel), zum Leserbrief schreiben, für das Gärtnern, die Schafe und Hasen im Hellerloch, den Kleintierzüchter- und Imkerverein, für sein bis heute liebstes Hobby, die Bienen und nicht zuletzt auch für Christa und seine große Familie. Seine Hobbys haben ihn auch davor bewahrt, wegen der Kommunalpolitik verrückt zu werden. Nach bereits langer Zeit im Gemeinderat und im Kreistag wurde Gerhard einmal gefragt, ob ihm die Arbeit dort denn noch Spaß macht. Nein, antwortete er, aber den andern macht es ja auch keinen Spaß, wenn ich noch drin bin. 2005, nach 30 Jahren im Gemeinderat, schied er dann aus beiden Gremien aus, weil er der Meinung war, dass es Zeit wird für Jüngere, die auch ins harte Brot der Kommunalpolitik beißen müssen. Als Resumee seiner Arbeit konnte er damals darauf verweisen, dass sein politischer Herzenswunsch in Erfüllung gegangen ist: Inzwischen ist Tübingen ohne Militär, mit Gewerbe und Wohnungen statt Kasernen. Er legte sich aber nicht auf´s Altenteil und mischt immer noch ein, mit Leserbriefen, als Redner bei Kundgebungen und als roter Urgroßvater, der, wie an diesem Abend, seine politischen Erfahrungen an neue und jüngere Aktive in der linken Bewegung weitergibt. Dies ist heute auch nötiger denn je! Zu diesen Erfahrungen zählt auch das, was Gerhard als seine Lebensstrategie bezeichnet: Man muss auch trickreich sein, sich immer wieder was einfallen lassen und ein Stückchen schlauer sein als die, dann kommt man ganz gut durch… Und sich einfach mal kurz zurück ziehen und überlegen, wie gehst du in die Gegenoffensive, wie legst du dich mit denen am besten an, mit welcher breiten Öffentlichkeit… (Ich hab dann immer wieder die Abgeordneten damit beschäftigt, der Zeitung Informationen gegeben.“)   Lieber Gerhard, im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Danke ich dir herzlich für dein unermüdliches Engagement in unserm Verband und für unsere gemeinsame Arbeit gegen Faschismus, für Frieden und eine gerechte und solidarische Welt. Wir gratulieren dir zu deinem Geburtstag und wünschen dir vor allem Gesundheit und noch viel Energie für kommende Aktivitäten. Herzlichen Dank auch an Christa, die gemeinsam mit ihm in all diesen Jahren diesen nicht immer leichten Weg gegangen ist und ihm nicht nur den Rücken freigehalten hat, sondern sich auch immer wieder selbst aktiv eingebracht hat. Und weil es so viele Geschichten von und über Gerhard gibt, hab ich zusammen mit Martha angefangen, diese aufzuschreiben. Wir möchten ihm heute  anlässlich seines 85.Geburtstags einen ersten Vorabdruck überreichen und freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit mit ihm bei der Fertigstellung der Skizzen aus dem Leben eines Kommunisten.

Fahrt zur KZ-Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm

6. März 2016

Samstag, 23.April 2016

Programm: 8.30 Uhr Busabfahrt Busbahnhof Tübingen 9.15 Uhr alter Busbahnhof Reutlingen 9.30 Uhr Bahnhof Metzingen 10.30 Uhr Führung DZOK Oberer Kuhberg 12.30 Uhr Fahrt in die Ulmer Innenstadt, Zeit zur freien Verfügung 14.30 Uhr Treffpunkt am Weinhof vor der Synagoge Führung zur Jüdischen Geschichte in der Innenstadt, Haus der Geschichte, Neue Synagoge und Münster mit Dr. Silvester Lechner 16.30 Uhr Einstein-Haus/VHS-Ulm: Ausstellung Albert Einstein, den Jugendwiderstand in Ulm und Inge Aicher-Scholl, Abschluss in der Cafeteria 17.30 Uhr Rückfahrt ca.19 Uhr Ankunft in Reutlingen ca.19.30 Ankunft in Tübingen Teilnehmergebühr: 15 €, ermäßigt 8€ Anmeldung bis 9.4.2016 bei: Rosa-Luxemburg-Stiftung Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart, Tel.0711-99797090, mail: schlager@rosalux.de Bankkverbindung: Postbank Stuttgart, IBAN: DE93 6001 0070 0392 6207 08 BIC: PBNKDEFF, Betreff: Fahrt Oberer Kuhberg Eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Viktors Kopf – Filmpremiere am 13.3.2016 im Kino Arsenal

6. März 2016

Ein Dokumentarfilm von Regisseurin Carmen Eckhardt Sonntag 13.3.2016 11:30 Uhr Kino„Arsenal“ Hintere Grabenstraße anschließend Gespräch mit der Regisseurin   „Viktors Kopf“ erzählt schonungslos, persönlich und emotional eine Zeitreise zwischen NS-Vergangenheit und Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit, in der die Grenzen sich in manchen Momenten zu verwischen scheinen und der Mut der Widerstandskämpfer heute noch für Verwirrung und Abwehr sorgt. Es geht um den lebensbedrohlichen Mut von damals und den Mut, den es heute braucht, ein Tabu zu brechen und die Verbindung zur eigenen Geschichte zu suchen. Auf der Suche nach den Spuren ihres Urgroßvaters dokumentiert Carmen Eckardt auch die verhängnisvolle Rolle der Tübinger Anatomie in der Zeit des Nationalsozialismus und geht auf die Geschichte des Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof ein.   Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten(VVN-BdA) Tübingen-Mössingen, Verein Lern und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus Tübingen, DGB-Arbeitskreis Tübingen, Kino Arsenal, Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, gefördert durch den Fachbereich Kultur der Stadt Tübingen.

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