Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg! Widerstand bleibt Pflicht!
9. Januar 2011
Leitantrag, beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 24.10.2010 in Konstanz
Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist ein besonderes Datum. Für die ganze Welt, die Überlebenden nicht nur der Konzentrationslager und der Ghettos war das erkämpfte Ende der Nazidiktatur am 8. Mai 1945 ein Tag der Freude. Alliierte Soldaten, Partisaninnen und Partisanen, Widerstandskämpfer und Widerstandkämpferinnen haben für diesen Tag ihr Leben riskiert. Vergessen wir nicht, beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland ruiniert, nach dem Zweiten verwüstet.
Der Faschismus hat Massenmord in einem Ausmaß praktiziert, den die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Er hat die Welt in einen Krieg gestürzt, der zu mehr als 60 Millionen Toten geführt hat und Europa in Trümmer gelegt hat. Banken und Großindustrie haben Hitler finanziert: um Zugang zu Rohstoffquellen zu bekommen, um neue Absatzmärkte zu sichern, um Rüstungsprofite zu machen. Mit Hilfe des Großbürgertums, völkischer und antisemitischer Hetze und vorgeblich antikapitalistischer Demagogie gelang es dem Faschismus sich eine Massenbasis zu schaffen.
Die Spaltung der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung schwächte den antifaschistischen Widerstand. Notwendig ist heute eine Politik, die die Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen zieht und eine Wiederholung der Ereignisse des deutschen Faschismus unmöglich macht. Es gilt die Erinnerung daran zu bewahren, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, für Frieden und eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Im Bewusstsein dieser historischen Erfahrung rufen wir dazu auf, alle Merkmale einer Rechtsentwicklung zu erkennen und ihr entgegen zu treten, dazu gehören:
die wachsende Entsolidarisierung der Gesellschaft;
umfassende Deregulierung, Abkehr vom Sozialstaatsgebot;
Privatisierung öffentlichen Eigentums;
Propagierung der Ideologien des Neoliberalismus als Ausdruck des modernen Kapitalismus;
ein zunehmender Abbau demokratischer Rechte, verbunden mit dem Ausbau der Befugnisse von Polizei, Geheimdiensten und Militär;
die zunehmende Militarisierung aller Lebensbereiche, insbesondere der Schulen und Hochschulen;
Umdeutung und Verfälschung der Geschichte, insbesondere zunehmende Links-rechts Gleichsetzung, mit Hilfe der Totalitarismustheorie;
ein Wiedererstarken von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie ein neu beförderter Antiislamismus.
Neofaschismus bekämpfen
Vor diesem Hintergrund leben faschistische und neofaschistische Kräfte in einem erschreckenden Ausmaß wieder auf.
Immer häufiger treten sie unübersehbar an die Öffentlichkeit. Alternative Jugendzentren und andere Treffpunkte sind auch in Baden Württemberg oftmals Ziele von neofaschistischen Überfällen und Gewalttaten. Jugendliche trauen sich in vielen Regionen abends nicht mehr alleine auf Bahnhöfe, abgelegene Unterführungen und Straßen.
In ihren Parteiprogrammen, Veröffentlichungen, Internetauftritten und Reden bekennen die Neofaschistinnen und Neofaschisten sich offen zur Ideologie des historischen Faschismus:
Sozialdarwinismus, Volksgemeinschaft, Führerprinzip, Rassismus und Antisemitismus, Sexismus, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Krieg.
Wo sie sich „globalisierungskritisch“ und „sozialkritisch“ geben, knüpfen sie lediglich an die soziale und vermeintlich antikapitalistische Demagogie ihres historischen Vorbildes NSDAP an. Die Neofaschistinnen und Neofaschisten organisieren sich in Parteien wie NPD, Republikaner und DVU, in sogenannten „freien Kameradschaften“ und „Bewegungen“, wie der ‚Pro‘-Bewegung.
Ungeachtet der Vielzahl von Gruppen, Namen, Strukturen und „Führern“ arbeiten sie zusammen, sind Teil einer eng vernetzten neofaschistischen Struktur. In den letzten Jahren ist die Zahl der rassistischen und faschistischen Gewalttaten weiter gestiegen. Seit 1990 sind ihnen weit über 200 Menschen zum Opfer gefallen. Auch in Baden-Württemberg ist eine deutliche Zunahme offener neofaschistischer Aktivitäten und Gewalttaten zu bemerken, als auch die Verfestigung organisatorischer Strukturen der offenen Naziszene.
Dazu gehören Naziaufmärsche, der Ankauf von Immobilien als Schulungsstätten, Propaganda und Organisationszentralen, das Aufleben ausgewiesener Nazi-Kneipen, eine zunehmende Zahl von Nazi-Konzerten und – Veranstaltungen, bis hin zu Propagandaaktionen auf Schulhöfen und in Vereinen.
Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die Zusammenarbeit der NPD und ihrer Jugendorganisation JN mit den sogenannten Kameradschaften ein, die demokratiefeindlich, menschenverachtend und gewalttätig gegen anders Denkende vorgehen.
Besorgniserregend ist auch die Zunahme bei den extrem gewalttätigen „Autonomen Nationalisten“. Deshalb rufen wir alle Demokraten im Land auf: Nicht Wegsehen! Es gilt, sich gemeinsam den Neofaschistinnen und Neofaschisten entgegen zu stellen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA wird deshalb weiterhin sein,
Für ein Verbot der NPD und aller ihrer Gliederungen, sowie der sogenannten Kameradschaften einzutreten.
In Baden Württemberg gilt es dabei besonders die Blockadepolitik der Landesregierung gegen ein NPD Verbot zu durchbrechen.
Ihre Weigerung V-Leute abzuschalten und Erkenntnisse für ein neues Verfahren weiter zu leiten, deckt und stärkt die NPD weiterhin.
Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen und antifaschistischen Protest und demokratische Gegenwehr zu organisieren,
Neofaschistische Aktivitäten mit allen politischen Mitteln, zu bekämpfen und verhindern.
Wir klären weiterhin mit unserer Neofaschismusausstellung und den uns zur Verfügung stehenden Medien über den Charakter von Faschismus und Neofaschismus auf.
Dabei bemühen wir uns um eine verstärkte Nutzung der freien Medien. Rassistisches und nationalistisches Gedankengut kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders die neuesten Debatten sprechen diese Sprache: „Zuwanderung nur für Spezialisten und nicht für bildungsferne Milieus“ (Westerwelle).
„Die „islamische Immigration“ sei geprägt durch „fordernde, den Sozialstaat in Anspruch nehmende, kriminelle, andersartige, frauenfeindliche Einstellungen (…) mit fließenden Übergängen zum Terrorismus“, (Sarrazin).
Das ist der Sprachgebrauch, der bewusst oder unbewusst auf dem der Nazis aufbaut und auf rechtspopulistische Erfolge abzielt. Die Verschärfung der diskriminierenden Gesetze gegen. Migrantinnen und Migranten und sozial Schwache sowie die Verschlechterung der Lebensbedingungen für immer größere Teile der Bevölkerung sind die Konsequenz daraus. Dazu gehört auch der Standortegoismus, der als ständiges Argument für jede Form des Sozialabbaus gebraucht wird. Wir als VVN-BdA treten ein:
für die Entwicklung einer offenen, solidarischen Gesellschaft, die Rassismus bekämpft und für Völkerverständigung eintritt, II Positionen
für das friedliche und solidarische Zusammenleben aller Menschen,
Gleiche soziale Rechte für alle!
Sofortiger Stopp der Flüchtlingsabschiebung!
Auflösung der militarisierten Flüchtlingsbehörde Frontex
Einhaltung der Menschenrechte, Asylrecht ist Menschenrecht!
Kein Mensch ist illegal! Antifaschismus bleibt gesellschaftliche Verpflichtung und Aufgabe.
Wir kritisieren die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts, Naziaufmärsche trotz volksverhetzender, gewaltbejahender und rassistischer Aufrufe zu genehmigen, während gesellschaftliches Engagement gegen Rechts behindert wird. Diese Praxis und Rechtsprechung ist ein Skandal! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Faschistische Hetze ist nicht von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt.
Stattdessen gelten weiterhin gemäß Artikel 139 GG die „zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften“ der Nachkriegszeit, auch wenn diese in unserer Rechtsprechung systematisch missachtet werden. Deutlich tritt der politische Versuch zu Tage, antifaschistische Haltungen, Aktivitäten und Zivilcourage zu diskriminieren und zu kriminalisieren.
Während die Faschistinnen und Faschisten häufig frei unter dem Schutz der Polizei marschieren, werden antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten regelmäßig offenen Schikanen ausgesetzt: Polizeikontrollen, Durchsuchungs-und Beschlagnameaktionen, kleinliche Auflagen und Verbote bei Infoständen und Aktionen, rüde Polizeieinsätze, Einkesselungen, Platzverweise, willkürliche und lange andauernde Verhaftungen, „Beseitigungsgewahrsam“ und vieles mehr gehören zum reichen Repertoire der behördlichen Schikanen und Einschüchterungsversuche.
Die Bundesregierung, eine Reihe von Landesregierungen und der Verfassungsschutz sind dafür verantwortlich, dass der von allen Verfassungsorganen angestrengte Verbotsprozess gegen die NPD in einem Fiasko endete. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden.
Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen.
Seither weigern sich die Bundesregierung und eine Reihe von Landesregierungen, dieser Aufforderungen nachzukommen. Besonders hartleibig zeigt sich dabei Baden-Württembergs Innenminister Rech. Zum einen behauptete er Baden-Württembergs NPD trete „sehr passiv“ auf, so dass dieses Bundesland nichts zur Materialsammlung für das NPD-Verfahren beitragen könne, zum anderen beharrt er darauf, dass weiterhin V-Leute als „Frühwarnsystem“ notwendig wären.
Im Februar 2009 stellte er sogar fest: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den Gremien der NPD abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“.
Der baden-;württembergische Innenminister beweist, dass Verbot und Auflösung der NPD allein am politischen Willen scheitern. Stattdessen initiiert und steuert der Verfassungsschutz nachweislich die Tätigkeit der NPD und anderer Nazi-Gruppen. Die Honorare der V-Leute tragen nicht unbedeutend zur Finanzierung der neofaschistischen Strukturen bei.
Ein „Frühwarnsystem“ gibt es nicht, wie der versuchte Bombenanschlag in Lörrach beweist, der eben nicht von den Behörden, sondern von Antifagruppen aufgedeckt wurde.
Statt den Weg für ein Verbot der NPD freizumachen liefert der Verfassungsschutz durch Veröffentlichungen, Indiskretionen und Desinformationskampagnen die Steilvorlagen für Repressionen, Diskriminierung und Behinderung antifaschistischer Arbeit, wie oben geschildert. Zunehmend beteiligt sich der Verfassungsschutz an antirassistischen Initiativen und Bündnissen mit eigenen Referenten, die vehement versuchen die Totalitarismustheorie zu platzieren und Bündnisse zu desorientieren und spalten.
Dies alles geschieht unter vollständiger Missachtung des grundgesetzlichen Gebotes zur Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Dieser „Geheimdienst „ schützt nicht das Grundgesetz, er missachtet und bekämpft es.
Wir fordern die Abschaltung der V-Leute in der NPD
Wir fordern die Einstellung der Beobachtung und Behinderung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz.
Wir fordern die ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste. Erinnern heißt handeln Seit einigen Jahren wird immer öfter versucht, die Verbrechen des Faschismus verblassen zu lassen oder zu relativieren.
In Filmen und Berichten werden die „Leiden“ der deutschen Bevölkerung bei Kriegsende thematisiert, oder die „menschliche Seite“ der Täter in den Vordergrund gestellt.
Dadurch werden die Verbrechen der Nazis zu „üblichen“ Begleiterscheinungen von Kriegen. Die Singularität der industriellen Vernichtung wird geleugnet.
Die Erinnerung an die Täterinnen und Täter verblasst hinter der Hochstilisierung der Opfer von Flucht und Vertreibung, ohne dabei die Ursachen des deutschen Angriffskrieges zu berücksichtigen. Im gleichen Geiste des Revisionismus wird ein „ Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung“ geschaffen, das aufgrund seiner Personalien schon im Vorfeld in die Diskussion geriet und eine objektive Aufarbeitung der Geschichte unmöglich macht.
Zwei der sechs stellvertretenden Mitglieder aus den Reihen der Vertriebenenverbände, des am 8. Juli 2010 neu gewählten, vergrößerten Stiftungsrates haben, Meinungen geäußert, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie sich für das Stiftungsziel Versöhnung einsetzen werden. Mit der Einbeziehung der Vertreibungen während des Jugoslawienkrieges soll eine Verbindung geschaffen werden, die die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze der Bundesrepublik in Vergangenheit und Gegenwart legitimiert.
Die seit der Zeit des Kalten Krieges systematisch verschleppte Verfolgung von NS-Kriegsverbrechen hält bis in diese Tage an. Hier geht es vor allem um Gerechtigkeit gegenüber den Opfern und deren Angehörigen.
An diesem skandalösen Zustand hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Landesregierung Baden- Württemberg ein gerütteltes Maß an Schuld auf sich geladen.
Gegen keinen einzigen der NS-Kriegsverbrecher, die am Massaker gegen die italienische Zivilbevölkerung 1944 in St‘Anna die Stazzema beteiligt waren, ist bis heute Anklage erhoben worden, obwohl dafür vor einem Jahr mit dem Münchener „Scheungraber-Urteil ein rechtlicher Weg aufgezeigt wurde. Die Totalitarismusdoktrin ist inzwischen ein bestimmendes Element der Erinnerungspolitik geworden. Entsprechend wird die Geschichte des letzten Jahrhunderts in den Bildungs-und Gedenkstättenkonzeptionen von Bund und Ländern als Geschichte der „beiden deutschen Diktaturen“ behandelt.
Das EU-Parlament hat im September 2008 den 23. August zum europäischer Gedenktag an die „Opfer des Stalinismus und Nazismus“ erhoben.
Die Mittelvergabe von Land, Bund und EU orientiert sich an diesem Selbstverständnis. Die schwarz-gelbe Regierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 darauf verständigt, das bisherige Engagement gegen „Rechtsextremismus“ in ein Programm zur Bekämpfung von Links und Rechts gleichermaßen umzuwandeln. Unterstützt wird nur noch werden, wer sein Engagement an der Totalitarismustheorie, am „Kampf gegen Extremismus“ ausrichtet.
Die Rechts-Links-Gleichsetzung verharmlost die Gräuel des Faschismus und denunziert den Antifaschismus, insbesondere den Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiterbewegung gegen Faschismus und Krieg. Die Geschichte aber lehrt, antifaschistische Gegenwehr und Erinnerung sind auch heute notwendig.
Es ist unsere Aufgabe:
die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wach zu halten,
der Opfer zu gedenken,
Gerechtigkeit für die Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu schaffen, Wir fordern von der Staatsanwaltschaft StuttPositionen III gart, endlich Anklage gegen die verbliebenen Täter des Massakers von Sant‘Anna di Stazzema zu erheben.
die Leistungen des Widerstands zu würdigen und weiterhin für deren Ziele einzutreten, sowie deren Erfahrungen weiter zu tragen.
Kenntnisse über Wesen und Charakter des Faschismus zu vermitteln, und die Heranbildung einer neuen Generation von Multiplikatoren und Vermittlerinnen und Vermittler der Geschichte,
Mitarbeit in den Gedenkstätteninitiativen und Gedenkstätten, sowie die Organisation von Gedenkstättenfahrten, der Rechts-Links-Gleichsetzung entschlossen entgegen zu treten und über ihre Absichten aufzuklären
Sicherung, Archivierung, Dokumentation der Erinnerungen von Zeitzeugen.
In diesem Sinne werden wir auch die weiterhin für eine breite Teilnahme am Alfred-Hausser-Preis werben.
Die fortgesetzte Verfolgung von Sintezza und Sinto und Romni und Rom in Europa zeigt, dass es auf dem Feld der Aufklärung über die Naziverbrechen noch viel zu tun gibt.
In zunehmendem Maße kehrt die ethnisch begründete Verfolgung von Minderheiten auf die politische Agenda zurück. Regierungen (BRD, Frankreich, Italien) schieben Sintezza und Sinto und Romni und Rom in ihre Herkunftsländer ab, auch wenn dort ihr Leben gefährdet ist.
In einigen EU-Ländern terrorisieren selbsternannte Säuberungstrupps Roma-Siedlungen und verbreiten Angst und Schrecken. In der Slowakei werden die ersten Mauern um Wohngebiete von Sintezza und Sinto und Romni und Rom gezogen.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Interessensverbänden der Sintezza und Sinto und Romni und Rom verstärken.
Demokratie verteidigen Eine umfassende Überwachung der BürgerInnen in Orwell‘schen Dimensionen ist längst Wirklichkeit geworden So werden Daten in großem Umfang gespeichert und weitergegeben, zur Überwachung und Disziplinierung von Beschäftigten.
Das ELENA Verfahren ermöglicht den Behörden eine Überwachung nie gekannten Ausmaßes. Dazu kommen Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, sowie der Zugriff auf Bankdaten, nicht nur im Verdachtsfall des Terrorismus, sondern auch bei bedürftigen Hartz IV Antragstellern.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer offener auch garantierte Menschenrechte in Frage gestellt und demokratische Tabus gebrochen. Dazu gehört: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die bereits 2008 angestrebte „gezielte Tötung“ von „Terrorverdächtigen“, sowie der Einsatz der Luftwaffe im „Kampf gegen den Terror im Inneren“. Dabei handelt es sich um einen offen angekündigten Bruch der Menschenrechtscharta und der Verfassung.
Während die Befugnisse von Behörden und Polizei immer weiter ausgebaut werden, werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt und abgebaut. Dies zeigt sich beim Versuch mehrerer Bundesländer das bisherige Versammlungsrecht des Bundes durch neue Versammlungsgesetze der Länder zu ersetzen. Nach einem bereits verabschiedeten Versammlungsgesetz in Bayern hat auch die Baden-württembergische Landesregierung den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vorgelegt. Es sieht eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Demonstrations-und Versammlungsfreiheit sowie des Streikrechts vor.
Es belegt Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, unterwirft Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer einem Sonderrecht von polizeilicher Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten und stellt sie unter den Generalverdacht Störende der öffentlichen Ordnung zu sein. In besonderem Maße enthält es Bestimmungen, die Naziaufmärsche vor antifaschistischen Protesten schützen sollen.
Obwohl nicht zuletzt durch ein breites Bündnis demokratischer Organisationen und das Verfahren gegen das bayrische Versammlungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht bisher die Verabschiedung des baden-württembergischen Entwurfes verhindert werden konnte, werden bereits jetzt viele der vorgesehenen neuen Bestimmungen durch die Praxis von Polizei und Behörden bei Demonstrationen vorweggenommen.
Wir arbeiten weiterhin im Bündnis gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz mit.
Wir verteidigen entschieden die Grund-und Menschenrechte von Grundgesetz und UN-Menschenrechtskonvention. Soziale Rechte verteidigen, Neoliberalismus bekämpfen Die Ideologie des Neoliberalismus als Ausdruck des modernen Kapitalismus ermöglicht eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die Beschäftigten sind auf breiter Front dem Generalangriff auf die seit ca. 150 Jahren erkämpften sozialen Rechte ausgesetzt:
Permanente Lohn-, Einkommens und Rentenreduzierung,
Zerschlagung der Flächentarifverträge und der sozialen paritätisch finanzierten Sicherungssysteme,
Arbeitsplatzabbau mit gleichzeitiger Erhöhung des
Renteneintrittsalters und Jugendarbeitslosigkeit,
Privatisierung von öffentlichem Eigentum,
Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse,
Kürzungen bei Hartz IV Empfängern
Privatisierung öffentlicher Leistungen wie Bildung und Daseinsvorsorge, Privatisierung von Infrastruktureinrichtungen wie Straßenbau und Bahn
Vermögens-und Unternehmenssteuern werden gestrichen oder massiv gesenkt.
Der Widerspruch zwischen der Anhäufung von Riesenprofiten einerseits und dem Lohn-, Sozial-und Arbeitsplatzabbau andererseits führt immer stärker zu einer Endsolidarisierung der Gesellschaft.
Wenige werden immer reicher, während die Masse der Menschen aber immer ärmer wird. Besonders dramatisch stellt sich die Situation bei den Jüngeren, ohne Ausbildungsplatz und beruflichen Perspektiven dar, sowie auch bei älteren Menschen, die von Altersarmut bedroht werden. Menschen im Beruf erleben, dass in Betrieben, Verwaltungen und sozialen Einrichtungen die Arbeitsbelastung bei sinkendem Einkommen steigt, der Produktivitätsfortschritt zu immer höheren Gewinnen für die Unternehmen führt, sie selbst aber keine Teilhabe daran haben. Börsengewinne und die Profite Dax notierter Unternehmen sind um ein Vielfaches höher, als Gewinne aus produktiver Arbeit. Diese exorbitanten Gewinne verhindern Investitionen in Betriebe und Beschäftigung. Arbeitslose erfahren, dass sie in dieser Gesellschaft überflüssig sind.
Diese Umverteilungssituation zu Lasten einer überwiegenden Mehrheit bietet den Nährboden für die Demagogie der Neofaschistinnen und Neofaschisten.
Die VVN-BdA tritt im Bündnis mit anderen ein für die Verteidigung und den Ausbau sozialer Errungenschaften, für eine Umverteilung von oben nach unten.
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und der gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen bei den Abwehrkämpfen zum Erhalt der Tarifverträge, der Lohn-und Sozialstandards, sowie der paritätisch finanzierten Sozialversicherungen. Wir setzten uns mit ihnen ein für ausreichend qualifizierte, tariflich abgesicherte Arbeits-und Ausbildungsplätze, unter Arbeitsbedingungen, bei denen gesund ein Renteneintrittsalter mit spätestens 65 erreicht werden kann.
Wir beteiligen uns an der Aufklärung über die neoliberale Ideologie. Nein zum Krieg. „Wir befinden uns in einer kriegsähnlichen Situation in Afghanistan“, so schildert Verteidigungsminister zu Guttenberg den Einsatz der deutschen Soldaten. Es war ein Primat der Politik: „Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“. Seit 1996 erleben wir aber die Abkehr von diesem Grundsatz.
Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan bedeuten einen tiefen Einschnitt und einen entscheidenden Wechsel in der Politik der Bundesrepublik. IV Positionen Obwohl die Bundesregierung unter Schröder in der UNO und in der Öffentlichkeit dem Irakkrieg die Zustimmung verweigerte, unterstützte Deutschland diesen Krieg logistisch. Die neue Rolle Deutschlands wird vor allem wirtschaftlich, machtpolitisch und militärisch definiert.
Sie verfolgt zunehmend auch militärisch selbstbewusst die Durchsetzung eigener bzw. europäischer Interessen auch in Konkurrenz zu den USA. Die Bundeswehr wurde von einer Verteidigungsarmee, auf die sie im Grundgesetz beschränkt ist, in eine Interventionsarmee umgewandelt. Sie schützt vor allem die Interessen der dominierenden Konzerne/Monopole und der Rüstungsindustrie. Der ehemalige Bundespräsident Köhler hat dies unmissverständlich so beschrieben. In der derzeitigen Außenpolitik wird eine gefährliche Kontinuität deutschen Großmachtstrebens und des deutschen Militarismus sichtbar. Vor diesem Hintergrund erfolgt der weitere Umbau der Bundeswehr. Die sogenannte Reform der Bundeswehr vereinfacht es für die neoliberale Regierung unter Aussetzung der Wehrpflicht, Kriegseinsätze am Parlament vorbei zu beschließen.
Auch der Export von Waffen und Rüstungsgütern hat Hochkonjunktur. Der gesamte vorgebliche „Krieg gegen Terror“ und die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen am Horn von Afrika, im Mittelmeer und in Afghanistan verstoßen gegen die Prinzipien der UNO und das Völkerrecht, gegen Geist und Wortlaut des Grundgesetzes und gegen eine Vielzahl verbindlicher internationaler Verträge.
Vor allem aber verstoßen Kriege und Kriegsvorbereitungen gegen die Interessen und Bedürfnisse der Menschen. Statt auf eine gerechte Weltwirtschaft, Beseitigung der Armut und auf soziale Gerechtigkeit im eigenen Lande zu setzen, stehen weiterhin die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen in den armen Ländern, niedrige Löhne, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und der Abbau der sozialen Errungenschaften im eigenen Land im Vordergrund. Eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie sie im Schwur von Buchenwald eingefordert wurde, kann nur auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Solidarität, Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Ächtung von Kriegen entstehen.
Deshalb nehmen wir vor allem die Bundesregierung in die Pflicht: Deutsche Außenpolitik darf nicht Kriegspolitik sein.
Keine weiter Beteiligung an den Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Keine Beteiligung deutscher Soldateninnen und Soldaten an Kriegs-und Kampfeinsätzen,
Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Aufkündigung jeder militärischen Beteiligung am so genannten „Krieg gegen den Terror“.
Rücknahme des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee; keine Berufsarmee!
Auflösung der sogenannten Krisenreaktionskräfte, vordringlich des „Kommandos Spezialkräfte“ in Calw und des „Kommandos operative Führung Einsatzkräfte“ in Ulm.
Stopp solcher Rüstungsprogramme wie Eurofighter, Kampfhubschrauber. Truppentransporter, Kriegsschiffe, Marschflugkörper, Satellitenüberwachung.
Drastische Kürzung des Militärhaushalts.
Verwendung der freiwerdenden Mittel für soziale Aufgaben, Bildung, Zukunftsinvestitionen, zivile Friedensdienste und humanitäre Hilfe.
Umfassende Abrüstung, Verbot von Waffenexporten, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte und Arbeitsplätze.
Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen.
Anerkennung der völkerrechtlichen Prinzipien der UN-;Charta, allen voran des Gewaltverbots und des Gebots der Nichteinmischung.
Auch die Landespolitik steht in der Pflicht:
Kündigung des Kooperationsvertrages zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.
Keine Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere in die Schulen.
Zivilklausel und Verbot von Rüstungsforschung für alle Hochschulen.
Schluss mit der Militarisierung des öffentlichen Raums: keine Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr, kein Werben fürs Sterben! Eine andere Entwicklung ist möglich Überall wo Neofaschistinnen und Neofaschisten aufmarschieren wollen, finden sich Menschen zusammen, die sich dagegen wehren, sich ihnen entgegen stellen und die Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Politik nicht den Behörden und Gerichten überlassen. In vielen baden-württembergischen Städten arbeiten wir im Bündnis zusammen mit anderen demokratischen Kräften, Parteien und Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Neofaschismus wenden.
Eine auf Langfristigkeit, konsequente Verhinderung von Nazi-Auftritten und möglichst große Bündnisbreite angelegte Zusammenarbeit kann bemerkenswerte Erfolge erzielen. Zum Beispiel wurde der geplante Nazi-Aufmarsch zum Heß-Gedenken im August 2010 in Karlsruhe aufgrund der Aktivität des antifaschistischen Aktionsbündnisses und eines von den GRÜNEN initiierten fraktionsübergreifenden Gemeinderatsbeschlusses von CDU bis LINKE verhindert. Das schließlich von der Stadt wegen Volksverhetzung ausgesprochene Verbot erwies sich als bestandskräftig. Eine starke Friedensbewegung und Antikriegsbewegung wendet sich auch in Baden Württemberg gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen.
In vielen anderen Politikfeldern sind breite Bewegungen entstanden. Auch der anhaltende Protest gegen Stuttgart 21 unterstreicht, dass die Menschen zunehmend begreifen, dass sie für ihre Interessen und Anliegen eintreten und sich gegen die Verweigerung von Vernunft, Demokratie und Frieden zur Wehr setzen können. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht automatisch den Ausweg aus der Krise Rechts suchen. In fast allen Länderparlamenten konnte die 2007 neu gegründete Partei „Die Linke“ mit klaren Aussagen gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat, gegen Militarisierung und Bundeswehreinsätze in Krisengebieten, sowie einer klaren Positionierung gegen alle neofaschistischen Bestrebungen, einziehen. Es ist unsere Aufgabe klar zu machen, dass es sich lohnt, Widerstand zu leisten.
Für eine starke VVN-BdA.
Die VVN-BdA leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Auseinandersetzung um ein demokratisches Deutschland und eine friedliche und gerechte Welt.
Die Vielzahl der Aufgaben beweist:
Eine starke VVN-BdA ist so notwendig wie in der Zeit ihrer Gründung. Uns bleibt die Verantwortung, das Vermächtnis der antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer fortzuführen, kontinuierlich und verlässlich für die antifaschistischen Ziele einzutreten und dafür besonders, Jugendliche, Schülerinnen und Schülern, Auszubildende und Studierende zu gewinnen.
Eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit vor Ort ist die Grundlage zur Gewinnung neuer Mitglieder. Wir nehmen uns auch für die kommenden Jahre vor, an die Kontinuität und Notwendigkeit des Antifaschismus zu erinnern, unsere Arbeit bekannt zu machen und neue Mitglieder, Freunde und Freundinnen und Bündnispartnerinnen und Bündnispartner zu gewinnen. Es bedarf einer neuen Politik, die den aktuellen Rechtstendenzen ihre Grundlage nimmt.
Eine breite Bewegung für solch eine neue Politik, die alle antifaschistischen demokratischen Kräfte und Traditionen einschließt, ermöglicht den Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung, für eine menschlichere Wirtschafts-und Sozialpolitik, für Frieden, Demokratie und ein solidarisches Miteinander der Menschen. Die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kann und will über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg Impulsgeber und Motor für eine solche Entwicklung sein.
Stärkt die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg! Widerstand bleibt Pflicht! (198 KB / 4 S.)
