Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart

22. Februar 2022

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen!
Abrüsten statt aufrüsten!

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat
zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges
ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten
Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem
befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und
China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.
Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die
NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf
und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die
Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.
Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus
EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung
und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche
Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die
militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die
Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im
Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future
Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden
Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten
Drohnenschwärmen.
Das ist der falsche Weg!

Zusammenarbeit statt Konfrontation!


Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der
immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn
das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen

Sicherheit neu denken!


Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial,
ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für
Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares
Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der
Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:


 Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
 Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der
Atomwaffen aus Deutschland!
 Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch
nach Osten!
 Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX
abschaffen!
 Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome
Waffensysteme ächten! Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen
Liegenschaften!
 US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
 Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
 Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
 Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
 Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf
Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine
Normalisierung des Militärs

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Wussten Sie,
 dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar
belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung,
Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung
entzogen werden?
 dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
 dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro
auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
 dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der
Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
 dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten
ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der
Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer
Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
 dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38
Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die
auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
 dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört?
Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das
Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und
Grundwasserverseuchung
 dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von
Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
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