Nie wieder Krieg

2. September 2023

Redebeitrag von Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA bei der Kundgebung zum Antikriegstag am 1.September

Sozialabbau durch Aufrüstung und Kriegswirtschaft

In atemberaubender Geschwindigkeit wird der Krieg in der Ukraine eskaliert. Stichworte dazu sind: Lieferung von uranangereicherter Munition, international geächtete Streubomben mit verheerenden Langzeitfolgen besonders für die Zivilbevölkerung,  Taurus-Marschflugkörper und F 16 Kampfflugzeuge.

Präsident Selenskij hat seinem Volk vor wenigen Tagen die Perspektive eines „ewigen Krieges“  verkündet. Dazu soll die eigene Waffen- und Munitionsproduktion angekurbelt werden. Finanziert  durch endlose westliche Budgethilfen für den ukrainischen Staatshaushalt, der bereits jetzt   zur Hälfte aus Rüstungsausgaben besteht.  

Der Stellvertreterkrieg des Westens mit Russland soll in die Länge gezogen, die Menschen in der Ukraine als Kanonenfutter geopfert werden. Dabei bedeutet jede weitere Durchhalteparole,  jede weitere Waffenlieferung Verlängerung des Krieges, weitere Tote, zerstörte Wohnhäuser, Fabriken und öffentliche Gebäude, immense Umwelt- und Klimaschäden. Was und wie lange soll denn noch verteidigt werden? Bis das ganze Land zerstört ist?

Wie bei allem stellt sich auch hier die Frage, wem nützt es, wer verdient am Krieg?

Auf die Milliardengewinne von Energie- und Rüstungskonzernen wie z.B. Rheinmetall ist schon oft hingewiesen worden. Je mehr zerstört ist, desto gewinnbringender wird der Wiederaufbau in der Ukraine sein. Ausgerechnet  das Finanzunternehmen Blackrock wurde zum offiziellen Koordinator des Wiederaufbaus ernannt. Blackrock verdient an Rüstung und Krieg, ist Anteilseigner von US-Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin, Boeing u.a. Ein zerrüttetes Land mit einer Staatsverschuldung von ca. 80% des BIP bietet Blackrock die Change, das noch vorhandene Staatsvermögen wie Agrarflächen, Eisenbahn- und Stromnetze günstig zu erwerben, zum Ausverkauf der ukrainischen Wirtschaft und Landwirtschaft an westliche Investoren.

Deutschland hat für den Krieg in der Ukraine bisher rund 22 Mrd.Euro gezahlt. Das alles hat seinen Preis und der zeigt sich bei den eingeplanten Kürzungen im HH-Entwurf für Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente. Finanzminister Lindner dazu: „Der Staat kann nicht überall fördern und subventionieren.“ Bei der Kindergrundsicherung versagt die Ampel mit ihrem Versprechen, die Kinderarmut zu verringern. Für das großangekündigte Reformprojekt werden wohl nicht viel mehr als 2 Mrd. Euro übrig bleiben. Der Gesundheitsetat soll um die Hälfte auf ganze 8 Mrd. Euro gekürzt werden.

Im Haushaltsentwurf will die Bundesregierung im kommenden Jahr 51 Mrd. für das Militär einsetzen, dazu kommen noch 19 Mrd. aus dem Sondervermögen. Da dies aber immer noch nicht den 2% des BIP entspricht, zu denen sich die Bundesregierung beim NATO-Gipfel verpflichtete, hat Verteidigungsstaatssekretär Hitschler bereits weitere 14 Mrd Euro angekündigt. Dabei handelt es sich bei dem Sondervermögen in Wirklichkeit um Schulden, die später zurückgezahlt werden müssen. Verschleiert werden auch die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: der Militärhaushalt soll im nächsten Jahr 20% des gesamten Haushalts betragen, genau ein Fünftel und 10 Mrd.Euro mehr als für Bildung, Gesundheit, Entwicklung, Wirtschaft und Klima, Wohnen, Auswärtiges und Umwelt zusammen!

Und das ist erst der Anfang: Noch deutlicher wird die geplante Verschiebung im Haushalt zugunsten des Militärs in der Finanzplanung bis 2027: nach NATO-Kriterien werden sich die Ausgaben auf ca. 70-80 Mrd. jährlich erhöhen. Und auch die geplante Verstetigung der Zeitenwende bei Einhaltung der Schuldenbremse wird ihn weiter in die Höhe treiben.

Mehr Informationen dazu stehen in der neuen IMI-Studie „Zeitenwende statt Sozialabbau, die hier am Infostand ausliegt.

Die Verteilungsdiskussion ist bereits eröffnet. Im militär- und rüstungsnahen Magazin Europäische Sicherheit wird eine grundlegende Debatte über die nationalen Prioritäten angemahnt: “entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr“!

Und genau darum geht es:  Die Zeitenwende für Rüstung und Militär muss gestoppt werden. Den angekündigten massiven Sozialabbau verbunden mit der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, mit drohender sozialer Spaltung, die zur weiteren Stärkung von rechten Kräften führt, können wir nur verhindern, wenn die Friedensbewegung und die Gewerkschaften gemeinsam auf die Straße gehen:

  • Schluss mit den Waffenlieferungen und Schluss mit den Kriegsgewinnen der Rüstungskonzerne
  • 100 Mrd. für Bildung, Wohnungen und Soziales
  • Gemeinsam gegen Militarismus, Krieg und rechte Krisenlösungen