Antifaschistischer Rundgang Politischer Widerstand und Verfolgung 1933
2. Dezember 2024
Station 1 Rathaus:
Zerstörung der Kommunalen Demokratie/Gleichschaltung des Gemeinderats
Tübingen war schon vor 1933 eine Hochburg der NSDAP und der Deutschnationalen. Studierende, Akademiker, Beamtenschaft und Bürgertum unterstützten die Ziele der NSDAP und wählten diese mehrheitlich, während die Arbeiter, Handwerker und Weingärtner in der Unterstadt überwiegend KPD und SPD wählten, selbst noch bei den letzten Reichstagswahlen, als die Mitglieder der KPD faktisch bereits verfolgt wurden.
Reichstagswahlen | NSDAP | SPD | KPD |
Juli 1932 | 40,5% (28,5 %) | 5,5 % (24,4 %) | 1,9 % (19,2 %) |
November 1932 | 32,5 % (26,6 %) | 5,1 % (18,0 %) | 2,3 % (22,3 %) |
März 1933 | 45,0 % (42,9 %) | 4,8 % (21 %) | 2,0 % (14,2 %) |
Beachtlich ist der Unterschied der Stimmergebnisse in den Wahlbezirken der Ober- bzw. der Unterstadt. In der Tabelle steht jeweils das Ergebnis des bürgerlichen Wahlbezirks Oberrealschule; in Klammer der Wahlbezirk Gewerbeschule mit dem höchsten Anteil an Arbeiterhaushalten.
Am Tag der Machtübertragung an Hitler am 30.1.1933 hatte die NSDAP in Tübingen keine Aufmärsche organisiert. Die KPD rief noch am Abend zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf, 200 Menschen nahmen teil. Am nächsten Abend feierte die NSDAP die Machtübertragung an Hitler ebenfalls auf dem Marktplatz. Die Redner wurden teilweise von Pfiffen und Buhrufen übertönt. Zum Schluss sang die Menge begeistert das Deutschlandlied, aber auch die Internationale war zu hören.
Die Arbeiter warteten darauf, dass zum Generalstreik mobilisiert wurde. Doch Gewerkschaften und SPD hatten sich dem Streikaufruf der KPD nicht angeschlossen. Nur in Mössingen folgten am nächsten Tag rund 800 mutige Männer und Frauen dem Aufruf, legten ihre Arbeit nieder und gingen gegen Hitler und Krieg auf die Straße. Fritz Wandel, einer der Organisatoren des Mössinger Massenstreiks fuhr mit einem weiteren Genossen noch am gleichen Tag nach Tübingen und Lustnau um zum Mitmachen aufzurufen. 4 Tübinger Kommunisten verteilten vor Betrieben den Streikaufruf, ebenfalls vergeblich. Sie waren dann die Ersten, die Anfang März verhaftet und in das KZ Heuberg eingeliefert wurden.
Im Gemeinderat wurde der Machtwechsel zunächst nicht thematisiert. Die ersten Verhaftungen schufen in der Stadt aber bald ein Klima der Angst, Einschüchterung und Denunziation.
Entscheidende Schritte zur Errichtung der faschistischen Diktatur und zur Gleich- und schließlich Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie waren die „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ und die Verordnung zur „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ nach dem Reichstagsbrand mit denen die Grundrechte ausgesetzt und öffentliche Versammlungen und Druckschriften der Kommunisten verboten wurden. Bei Razzien gegen Mitglieder der KPD und der Arbeitervereine wurden alle Druckschriften und Materialien beschlagnahmt. Auch in Tübingen wurden Antifaschisten verhaftet. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23.3., stimmte der Reichstag mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD , die KPD war nicht mehr vertreten – seiner Selbstentmachtung zu. Wenige Tage später wurde das „Gesetz zur Gleichschaltung aller Länder“, und damit auch die Auflösung der frei gewählten Gemeinderäte beschlossen.
Seit dem 9.März hing die Hakenkreuzfahne vorm Rathaus. Schon am Tag zuvor hatten Studenten sie vor der Neuen Aula hochgezogen.
Der Tübinger Gemeinderat wurde am 31.3. aufgelöst, alle 27 Stadträte und die einzige Stadträtin verloren ihr Mandat.
Im April wurde der nun gleichgeschaltete Gemeinderat neu gebildet. Die Stimmergebnisse der Reichstagswahlen vom 5.März wurden als Grundlage für die Sitzverteilung festgelegt, das Gremium auf 22 Sitze verkleinert.
Die Parteien konnten Wahlvorschläge an den Kommunalen Wahlvorstand einreichen. Arno Vödisch, Andreas Hipp und Johannes Kürner wurden von der SPD aufgestellt. Die einzige Stadträtin Elisabeth Landerer verzichtete unter Druck und ließ den führenden Deutschnationalen ihrer Partei den Vortritt – Frauen waren damit nicht mehr vertreten. Bei der Wahl traten NSDAP und Deutschnationale Kampffront mit einer gemeinsamen Liste an und erhielten eine 2/3 Mehrheit (13 und 3 Sitze). Das Zentrum erhielt 3, SPD 3 und der CVSD (Christlich Sozialer Volksdienst) 1 Sitz.
Am 4.5. wurde der Gemeinderat konstituiert und die NSDAP-Fraktion machte sofort deutlich, dass sie keine Opposition dulden würde. Sie beanspruchte alle Ausschuss-Sitze für sich. Lediglich dem Zentrum wurde nach dessen Protest ein Sitz zugestanden. NSDAP-Fraktionschef Weinmann verweigerte die Mitarbeit der SPD in den Ausschüssen. Daraufhin unterschrieb Arno Vödisch das Sitzungsprotokoll nicht. Den SPD-Gemeinderäten war klar, dass sie nun auch mit Repressalien rechnen mussten. Um dem Regime keine Legitimation zu verschaffen, legten sie am 10.5.33 ihr Mandat nieder.
Mit einem seiner ersten Beschlüsse verbot der gleichgeschaltete Gemeinderat am 14.5. einstimmig „Juden und Fremdrassigen“ den Besuch des Tübinger Freibads am Neckar. Der Unirektor äußerte Bedenken, weil dies bei den ausländischen Studierenden Unruhe auslösen könnte.
Noch gab es im GR vereinzelt abweichende Meinungen. Trotz antisemitischer Hetze setzte sich Otto Kübler vom CSVD für die Vergabe von Tapetenlieferungen an den konvertierten Kaufmann jüdischer Herkunft Löwenstein ein. Weinmann ließ keine Opposition zu. Löwenstein wurde von den städtischen Geschäftsverbindungen ausgeschlossen, sein Geschäft ruiniert, 1934 emigrierte er nach Palästina.
Nach dem Verbot der SPD im Juni wurden im Juli auch alle anderen Parteien, die sich noch nicht selbst aufgelöst hatten, verboten. Im Tübinger Gemeinderat traten deshalb zwei Mitglieder zurück, darunter auch Otto Kübler, zwei schlossen sich der NSDAP an. Damit waren nur noch 17 Gemeinderäte im Amt. Die beiden Zentrumsvertreter wurden einstweilen geduldet, wichen aber im März 1934 dem Druck der NSDAP.
Der Gemeinderat wurde schließlich zum bloßen Abnick-Gremium der NS-Politik. Die Tübinger Kommunalpolitik wurde nun allein von OB Scheef, Kreisleiter Stockburger und dem Fraktionsvorsitzenden und späteren OB und Kriegsverbrecher Weinmann bestimmt.
Die Gemeinderäte durften nicht mehr abstimmen und diskutieren, bei wenigen Themen konnten sie lediglich Anfragen und Anregungen machen. Dafür wurde ihr Ehrenamt formal aufgewertet, sie durften sich Ratsherren nennen und auch kleine repräsentative Aufgaben für die Verwaltung wahrnehmen.
Von den seit 1933 und 1934 zwangsweise ausgeschiedenen Stadträten erlitten 4 KZ-Haft (Der Kommunist Benzinger und die Sozialdemokraten Schleicher, Schwarz und Vödisch). Simon Hayum musste fliehen, zwei weitere Sozialdemokraten erfuhren Diskriminierungen im Alltag und im Beruf und wurden überwacht, 6 wurden versetzt oder gekündigt oder bekamen als Selbständige berufliche Nachteile (z.B. Ferdinand Zeeb).
In der Stadtverwaltung vollzog sich der Machtwechsel relativ geräuschlos. Über personelle Eingriffe oder gar Säuberungen in der Verwaltungsspitze ist nichts bekannt. Die Beamten unterstützten die NS-Herrschaft oder passten sich zumindest an und betrieben ihre eigene Gleichschaltung. Zuständig war der Ausschuss zur Durchführung des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, der auch für die Gleichschaltung in den städtischen Betrieben zuständig war. Kritik übte der Ausschuss daran, dass „einzelne städtische Arbeiter es immer noch nicht für nötig halten, den Hitlergruß zu erweisen“. Einige Arbeiter und Angestellte bekamen Berufsverbot und wurden wie der Lustnauer Arbeiter Fritz Kehrer nach der Entlassung aus dem KZ-Heuberg nicht mehr beim Tiefbauamt eingestellt.
Gisela Kehrer-Bleicher
Weiterführende Literatur:
Zerstörte Demokratie, Zwangsweise ausgeschiedene Stadträte 1933-34,
Herausgeber Geschichtswerkstatt Tübingen e.V., 2013
Benigna Schönhagen, Tübingen unterm Hakenkreuz, 1991