Antikriegskundgebung
15. Februar 2025
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Samstag, 15. Februar 2025, 13.30 Uhr
Holzmarkt Tübingen
Wie Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitungen den Rechtsruck verstärken
Zusammen mit hunderttausenden Menschen haben wir in den letzten Tagen gegen rechts demonstriert, gegen die Gefahr eines verschärften Rechtsrucks im Ergebnis der Bundestagswahlen. Wie durch Kriegsvorbereitung und Militarisierung im Innern das Rechtsdriften unserer Gesellschaft voran getrieben wird, bleibt dabei meist ausgeblendet.
Die Geschichte des deutschen Faschismus lehrt uns, dass Militarisierung und rechte, faschistische Entwicklungen gemeinsame Wurzeln haben, das Streben nach wirtschaftlicher und politischer Vormacht kapitalistischer Staaten.
Vor 1933 nahm die Zustimmung zur NSDAP nicht nur bei Wahlen zu, auch die Unterstützung durch das Militärs, des Groß-und Finanzkapitals. Deutsche Bank, IG Farben u.a. haben die NSDAP an die Macht gebracht und vom Krieg und Völkermord profitiert. Heute profitieren Rüstungskonzerne wie Rheinmetall von Waffenlieferungen und den geplanten Erhöhungen des Rüstungsetats. Der Finanzverwalter Black Rock wurde schon im letzten Jahr beauftragt, den Wiederaufbau in der Ukraine im Interesse der westlichen Anleger und Großkonzerne zu organisieren.
Demokratische Grundrechte wurden bereits unter den bürgerlichen Regierungen der Weimarer Republik abgebaut, die Kämpfe der Arbeiter- und antifaschistischen Bewegung wurden kriminalisiert und mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Die NSDAP konnte sofort nach der Machtübertragung auf bereits gesammelte Daten aus staatlicher Überwachung und Polizeilisten zurück greifen und in kurzer Zeit ihre politischen Gegner verhaften und in Konzentrationslager verschleppen.
Heute stehen wieder Vertreter von Großindustrie und Finanzkapital bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. In den USA ist schon eine Regierung der Milliardäre, der Tech- und Finanzkonzerne an der Macht. In Deutschland soll die AfD regierungsfähig gemacht werden. Die CDU arbeitet daran, in Person des ehemaligen Black Rock-Funktionärs Merz. Elon Musk leistet offene Wahlhilfe für die AfD.
Mit der Befreiung vom NS-Faschismus 1945 schworen die Überlebenden der KZ „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Alle Alliierten beschlossen bei der Jalta-Konferenz für das zukünftige Deutschland: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“ Die Potsdamer Konferenz legte Prinzipien für die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Entmonopolisierung fest. Leider hat sich die Geschichte anders entwickelt. Der antifaschistische Grundkonsens wurde durch die Kontinuität alter Nazis beim Aufbau der Bundesrepublik und durch das Fortbestehen der kapitalistischen Wirtschafts- und Machtstrukturen gebrochen.
Kriegstüchtigkeit herstellen ist mehr als Aufrüstung und Kriegspropaganda. Es ist die Vorbereitung der gesamten Gesellschaft auf Krieg. Im Ziel dieser Militarisierung steht vorallem die junge Generation:
+++ Die Bundeswehr drängt mit aggressiver Propaganda in die Städte und Schulen und macht auch vor der Rekrutierung von Minderjährigen nicht Halt. Das ist durch die UN-Kinderrechtskonvention verboten. Die Ampel versprach diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden, aber im letzten Jahr wurden 2 203 Rekruten unter 18 Jahren eingezogen – so viele wie noch nie! 1923 wurden 15 minderjährige Soldaten Opfer sexueller Gewalt, 35 erlitten Unfälle, viele weitere psychische Störungen und Traumatisierungen.
+++ Was mit zivil-militärischer Zusammenarbeit noch auf uns zukommt machte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg kürzlich in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich: „Ich werde bald mit der Kultusministerin Gespräche beispielsweise zum Schulbetrieb unter Kriegsbedingungen führen. Wir sollten u.a. überlegen, in welchem U-Bahn-Schacht Klasse 8 Mathematikunterricht hat und in welchem Klasse 4 Deutsch.“ So weit sind wir schon – unsere Schulgebäude sind marode, Unterricht fällt aus, aber die Bundeswehr bereitet schon mal vor, wie und wo unsere Kinder im Krieg zur Schule gehen sollen.
+++ Im Zeiten von Wirtschaftskrise und dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen wird der Umbau zur Kriegswirtschaft vollzogen:
Der kriselnde Reifenherstellers Continental ist eine Kooperation mit Rheinmetall eingegangen, 100 Beschäftigten werden Arbeitsplätze im Rüstungskonzern angeboten. Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Scholz bei der Übergabe des Görlitzer Werkes des Waggonbauers Alstrom an den Panzerbauer KDNS die Gegenkonversion feierlich eingeleitet. Mit der Zeitenwende heißt es nicht mehr Schwerter zu Pflugscharen, jetzt werden Züge zu Panzern. Kritik kam nur von der Linken, der Landtagsabgeordnete Mirko Schulze warnte davor, dass „ die Region stetig, aber sicher kriegsfähig gemacht wird. Dabei werden die Fähigkeiten der Waggonbauer dringender benötigt, um die Verkehrswende hinzubekommen und die Klimakrise anzugehen.“
Am Mittwoch legte die CSU einen Masterplan „zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands“ vor – ein Wunschzettel knallharter Militaristen: die Armee soll auf eine halbe Million aktive Soldaten und Reservisten vergrößert, die Wehrpflicht wieder eingeführt und das Militär (noch) stärker in der Gesellschaft verankert werden. Mit 3% des Bruttoinlandprodukts, das entspricht über 130 Mrd. Euro, soll der Rüstungsetat aufgebläht und gigantische Neuanschaffungen von Waffensystemen bis hin zum Starlink-Satellitensystem finanziert werden, inklusive Abschaffung von Zivilklauseln und weiterer Überwachung im Innern. Da von Grünen, SPD, FDP und AfD ähnliche oder noch höhere Forderungen zum Rüstungsbudget erhoben werden, ist deren Zustimmung im Bundestag sicher. Alles auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Sozialem. Der Sozialstaat wird ruiniert, jetzt heißt es „Kanonen statt Butter“. Mit dieser Losung hat der Nazi Rudolf Hess schon 1936 die Bevölkerung zur Kriegsertüchtigung aufgerufen.
Der Militarsierung im Innern schreitet auch mit der AfD voran. Die AfD ist nicht nur die Partei des Rassismus und des drohenden Faschismus, sie ist auch die Partei des Krieges und des Militarismus, auch wenn sie dies gerne vertuschen möchte. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte mehrfach: „Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“ Sämtliche Rüstungsprogramme im Bundestag wurden mit den Stimmen der AfD beschlossen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD. Die Parolen der AfD als angebliche Friedenspartei sind verlogen.
Von einer zukünftigen Bundesregierung ist aller Voraussicht nach keine Änderung auf dem Weg zur Kriegsvorbereitung und Militarisierung zu erwarten. Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition für Abrüstung, Frieden und internationale Zusammenarbeit. Jetzt und erst recht nach der Bundestagswahl !
- Wir müssen mehr werden und massenweise auf die Straßen gehen, gegen Hochrüstung, Sozialabbau und Sparhaushalte in den Kommunen !
- Verhindern wir die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen !
- Gemeinsam gegen Rechts, gegen Faschismus und Militarisierung, die unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder zerstören !
- Gemeinsam für eine demokratische, friedliche, klimagerechte, soziale und solidarische Gesellschaft!
Gisela Kehrer-Bleicher
Für die VVN-BdA Kreisvereinigung Tübingen
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