KundGEBUNG Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
15. Oktober 2020
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss korrigiert werden – kommt zur Kundgebung vor
dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!
Wann: Mittwoch, 21. Oktober, 18.00 Uhr
Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5
Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen
und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des
Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte
damit ein verhängnisvolles politisches Signal.
Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört
und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft
zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der
Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke
und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer
öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte
Netzwerke in staatlichen Sicher-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis
zu KSK-Skandalen und Rassist:innen-Chats in Polizeirevieren. Trotz
alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem,
das durch eine entsprechende, Studie untersucht werden müsste.
Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu
diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird.
Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem
Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen
sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen
gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot- Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen,
- dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin
- gemeinnützig ist!
Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!
Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!
