Antikriegskundgebung 4.März 2022 in Tübingen auf dem Holzmarkt

4. März 2022

Redebeitrag für die VVN-BdA

Nein zum Krieg – die Waffen nieder!

Noch vor kurzem war der Krieg für uns alle unvorstellbar. In den vergangenen Tagen hat er schon zu viel Leid auf allen Seiten gefordert. Wir sagen Nein zum Krieg – die Waffen nieder! Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen getötet werden. Und deshalb sagen wir auch Nein zu weiterer Militarisierung und Aufrüstung.

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen.

Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

1998/99 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zu Recht verurteilen deshalb das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Genauso weisen wir aber auch Analogien zu einem der größten deutschen Massaker in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar zurück.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Es gibt keinen Frieden durch weitere Eskalation von Gewalt und Aufrüstung! Dauerhaften Frieden kann es nur durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Diplomatie geben.

Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Der Krieg muss beendet werden – wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Und wir fordern auch die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen, sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Gisela Kehrer-Bleicher