Kundgebung am 4.12.2022: Gegen Präventivhaft – Klimaschutz ist kein Verbrechen
2. Dezember 2022
Am 4.12.2022 um 14 Uhr
ruft ein Bündnis mehrerer Gruppen, darunter u.a. Ende Gelände
Tübingen, Fridays for Future Tübingen, die Informationsstelle
Militarisierung, VVN-BdA, Attac Tübingen-Reutlingen und die
Grüne Hochschulgruppe, zu einer Kundgebung in der
Karlstraße in Tübingen auf. Die Kundgebung richtet sich gegen
die Inhaftierung mehrerer Klimaaktivist*innen der Letzten
Generation ohne Verhandlung und Verurteilung in München
vom 4.11. bis zum 26.11.2022.
Juristen wie Prof. Markus Krajewski, Christian Rath und Thomas Stadler verurteilen diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Das Einsperren von Aktivist*innen, um Proteste zu verhindern, sei eine Praxis von Unrechtsstaaten und Diktaturen. Es sei juristisch nicht geklärt, ob das Festkleben an einer Straße überhaupt eine Straftat ist. Eine Gerichtsüberprüfung des Präventivgewahrsams finde zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen diesen gewaltigen Eingriff in die Grundrechte klagt Prof. Kajewski seit 2018 vor dem bayerischen Verfassungsgericht. Die Verhandlung wurde bisher ausgesetzt.
Auch Milica Kurtović, eine Sprecherin des spontan entstandenen Bündnisses, kritisiert diese autoritäre Praxis scharf: „Der Staat schafft sich immer weitere Mittel zur Repression, die früher oder später alle treffen können und werden. Sicherheitspolitische Hardliner fordern aktuell auch in Baden-Württemberg eine Verschärfung in diesem Bereich. Dagegen möchten wir gemeinsam ein Zeichen setzen.“
