Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Kundgebung „Waffenstillstand jetzt den Frieden gewinnen nicht den Krieg!“

18. Februar 2024

Samstag 24.2.2024

12:00 Uhr Holzmarkt Tübingen

Mit Redebeiträgen von: Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler), Susanne Büttner (Dekanin der ev. Gefängnisseelsorge Ba-Wü), Hermann Merkle (Pax-Christi Rottenburg-Stuttgart), sowie Beiträge von VVN-BdA, AK Palästina, SDAJ

Anlässlich des 2. Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar, rufen zahlreiche Friedensorganisationen in ganz Deutschland zu Aktionen für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.
Auch wir wollen in Tübingen dafür ein Zeichen setzen. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist zu einem Abnutzungskrieg auf beiden Seiten geworden, hunderttausende Menschen sind bereits gestorben, darunter viele Soldaten auf beiden Seiten. Durch Waffenlieferungen wird dieser unnötig verlängert, ohne eine Perspektive auf ein Ende des Krieges zu erreichen. Wir müssen endlich den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
Wir verurteilen diesen Krieg Russlands, ebenso wie alle anderen NATO-geführten Kriege in dieser Welt, die immer zu unsäglichem Leid in der Zivilbevölkerung führen und letztendlich doch nur durch Verhandlungen beendet werden können, die die Kriegsursachen überwinden.

Dies gilt auch für den Krieg im Gazastreifen. Die Bombardierungen durch Israel haben das Gebiet nahezu unbewohnbar gemacht und zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Anzahl der zivilen Opfer geht in die Zehntausende, die palästinensische Bevölkerung soll weitgehend vertrieben werden. Ein sofortiger, anhaltender Waffenstillstand ist dringend notwendig, um diese Katastrophe noch zu verhindern!
Zudem sind wir mit einer enormen Aufrüstungs- und Militarisierungswelle konfrontiert. Die NATO-Staaten halten derzeit das größte Manöver ihrer Geschichte in Europa ab, Deutschland verabschiedet den historisch höchsten Rüstungshaushalt seit Ende des Kalten Krieges und soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Die Konfrontation mit Russland und China wird weiter eskaliert, die Gefahr der Ausweitung der Kriege wächst täglich. Diese Politik der Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates und verstärkt die wachsende Armut. Sozialabbau und Militarisierung nach außen und innen fördern das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und in die Ukraine – verbunden mit einem gleichzeitigen Waffenstillstand und dem Beginn von Verhandlungen! Unterstützung und Asyl für KriegsdienstverweigerInnen!

Unterstützt von: Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens, Pax Christi Rottenburg-Tübingen, Informationsstelle Militarisierung, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA Tübingen-Mössingen, SDAJ, Unikomitee für Palästina, AK Palästina, Friedensmahnwache, DFG-VK Tübingen

Redebeitrag der VVN-BdA

Am Vorabend des 1.Weltkriegs wurde der Internationalist und Pazifist, der französische Sozialist Jean Jaures von einem Rechtsradikalen ermordet. Als glühender Kriegsgegner prangerte er immer wieder Militarismus und Nationalismus an. Mit klaren Worten benannte er die Ursachen von Kriegen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“. Sein Vermächtnis gilt auch heute: der Kampf gegen Rechts muss gemeinsam mit der Antikriegsbewegung geführt werden.

In den letzten Wochen gingen Hunderttausende gegen faschistische Deportationspläne, gegen die AfD und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung auf die Straße. Viele sehen, dass die Ursache der Empfänglichkeit für rechte Krisenlösungen in der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft liegt, und in einer Regierungspolitik, die Krisenlasten einseitig auf Arbeiter, Angestellte und Geringverdiener abwälzt und keine Antworten hat auf die Zukunftsängste großer Teile der Bevölkerung.

Ursache der Rechtsentwicklung ist auch die anhaltende Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung, die dem Primat des Militärischen den gesamten zivilen Bereich unterordnet und einen Haushalt beschlossen hat, in dem 90 Milliarden € für dringende Aufgaben im Sozialen, für Infrastruktur und Klimarettung fehlen, weil sie für Bundeswehr und Rüstungsindustrie ausgegeben werden.

Diese unsoziale Politik verursacht Entsolidarisierung, befördert autoritäre und demokratiefeindliche Entwicklungen.

„Wir müssen kriegstüchtig werden“ hat Kriegsminister Pistorius vorgegeben. Er meint damit die vollständige Anpassung und Unterwerfung der Bevölkerung in allen Bereichen:

• Es wird kein Widerspruch zum herrschenden Narrativ vom „Krieg der Guten gegen das Böse“ geduldet. Wer Kriegspropaganda kritisiert oder hinterfragt, wird zum Putin-Versteher erklärt. Andere Meinungen werden aus dem herrschenden Diskurs  ausgeschlossen. Wenn nur noch Feindbilder  geschaffen und verbreitet werden, braucht man sich nicht wundern, wenn auch Nationalismus und Rassismus anwachsen.

• Kriegsgegner*innen, die sich der Hetze und Aufrüstung entgegenstellen, werden genauso diffamiert und kriminalisiert wie konsequente Antifaschist*innen, die sich den Rechten auf der Straße aktiv in den Weg stellen.

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und verschärfte Polizeigesetze befördern Demokratieabbau genauso wie Versammlungs- und Veranstaltungsverbote und rassistische Hetze gegen Menschen, die die barbarische Bombardierung und Vertreibung der Bevölkerung in Palästina anprangern.

„Kriegstüchtig werden“  heißt, wir alle sollen diese autoritäre Politik aktiv mittragen. Dafür sorgt heute schon Kriegspropaganda auf allen Kanälen. Aber das reicht offensichtlich noch nicht aus:

• Deshalb will die Bundeswehr wieder verstärkt in Schulen werben und verschandelt mit ihren Plakate Bushaltestellen in Tübingen. Deshalb werden Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einen allgemeinen Pflichtdienst diskutiert.

• Damit das Militär in der Mitte der Gesellschaft seinen festen Platz findet, soll ein Veteranentag eingeführt werden, zu Ehren von Menschen, die zum Töten ausgebildet wurden.

• Städte sollen nicht nur Patenschaften für Bundeswehreinheiten übernehmen wie es z.B. Rottenburg bereits gemacht hat, sondern bald auch an zivil-militärischen Katastrophenübungen teilnehmen.

Rechtsradikale und neofaschistische Parteien profitieren von diesen Entwicklungen. Rechte Netzwerke unter aktiver Beteiligung von Polizisten und Bundeswehrsoldaten wurden aufgedeckt, sind aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.

Die AfD, die sich immer wieder als Friedenspartei inszeniert , ist ein demagogischer Wolf im Schafspelz.

In ihren Strategiepapieren und im Bundestag begrüßt und unterstützt sie alle Aufrüstungsbeschlüsse. Nach ihrem Willen soll die Bundeswehr umfassend und mit „deutlich mehr Mitteln ertüchtigt werden“. Die AfD will eine „starke Armee schaffen, die anerkannt, geachtet und gefürchtet“ ist. Dafür braucht es dann auch eine „kriegsnahe Ausbildung“ der Soldatinnen und Soldaten (AfD-Konzeption zur Ausbildung einer starken Bundeswehr).

Die Pläne der Kriegstreiber*innen können wir nur stoppen, wenn wir den Kampf gegen Rechtsentwicklung und Krieg gemeinsam führen. Dies haben  die Überlebenden der faschistischen Konzentrationslager nach ihrer Befreiung geschworen 1945. Ihr Vermächtnis gilt auch heute noch:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Gisela Kehrer-Bleicher

VVN-BdA  Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen