Was geht in China vor?

29. März 2022


Solidarität und Internationalismus gestern und heute 


Im September 1925 spricht in Mössingen ein junger Chinese, aus Kanton (Ghuangzhou) kommend, über die Situation in seinem Heimatland. Sein Thema: „Was geht in China vor?“ Einige Jahre später wird in der Langgassturnhalle Friedrich Wolfs Theaterstück „Tai Yang“ erwacht“ aufgeführt. Viele Mössinger waren seinerzeit gut über die chinesischen Verhältnisse unter ausländischer Besatzung und den Befreiungskampf der Arbeiter und Bauern unterrichtet. Und heute? Was geht in China vor? Gibt es eine „gelbe Gefahr?“


Am Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt von der Mössinger Missionarin, der „China-Marie, vom Auftritt des jungen Chinesen, von  Wolfs Theaterstück. Andreas Seifert, Sinologe, spricht zur aktuellen Entwicklung in China  

Rote Kultur auf dem Land

29. März 2022

Linke Lieder, Texte, Bilder gestern und heute

Wie hielten es die Mössinger Linken mit der Kultur?
Welche Lieder haben sie gesungen? Was spielten die Trommler und Pfeifer der „Antifaschistischen Aktion“? Was lasen die Leute für Bücher und Zeitungen? Was holten sie sich auf die Bühne ihrer selbsterbauten Turnhalle? Welche Rolle spielte der Hechinger Armenarzt Friedrich Wolf? Was sagte die Kirche zu den kurzen Hosen der Turnerinnen? Wie schnell fuhr Anna Nill auf dem Fahrrad?

LiSt erzählt, wie es früher war, singt, musiziert, rezitiert, schauspielert, zeigt Bilder, macht sich selber Mut und andern vielleicht auch

Am Donnerstag, den 24. November 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Warum nerven die Hohenzollern noch immer? Und waren sie Nazis oder nicht?

29. März 2022

Der Kampf gegen Reaktion und Faschimus gestern und heute

Anfang der zwanziger Jahre hängten die linken Mössinger Gemeinderäte die Fürstenbilder im Rathaus ab. „Wir haben Republik!“, sagten sie. Später mischten sie beim Volksbegehren zur Fürstenenteignung mit. Heute stellen die Hohenzollern in Geheimverhandlungen unverschämte
Entschädigungsansprüche, die der sogenannte Prinz Georg Friedrich von Preußen erhebt. Ja, spinnen die?

Am Donnerstag, den 29. September 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt aus der Lokalgeschichte mit Blick auf die Burg Hohenzollern, Andreas Moser, freier Journalist, widmet sich den heutigen Hohenzollern und ihrem Streben nach Penunzen.

Wer Hitler wählt, wählt den Krieg

29. März 2022

Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute
Am Donnerstag, den 7. April 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Martin Kallenberg und Jürgen Jonas erzählen aus der Geschichte der Mössinger Antimilitaristen, Jürgen Wagner vom Tübinger Institut „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) referiert zur aktuellen Lage

Ausführliche Informationen zur Veranstaltungsreihe s.unten. Der Flyer ist im Anhang und unter folgendem Link, gerne zum Weiterverbreiten.

https://www.dropbox.com/l/AABY67-yUilp21pwNozzwRxubr6vDHshR6E

2023 – 90 Jahre Mössinger Generalstreik

Was können wir aus der Geschichte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von LiSt und VVN-BdA

Im kommenden Jahr wird es 90 Jahre her sein, dass in Mössingen zum Generalstreik gegen die Ernennung
Hitlers zum Reichskanzler aufgerufen wurde. Die Widerstandsaktion scheiterte, die Folgen der Nazi-Herrschaft sind bekannt. Lange Jahre hat es gedauert, bis den Mössinger Antifaschisten die gebührende Würdigung zuteil werden konnte. Der Aufstand am 31. Januar 1933 bleibt, nicht nur für Mössingen, ein bedeutsames und wegweisendes Ereignis und hat eine lange Vorgeschichte.
Professor Bernd Jürgen Warneken fragte: „Wie war es möglich, dass eine solche teilnehmerstarke, entschlossene, hellsichtige Aktion nicht in den Zentren der Arbeiterbewegung, nicht an der Spree, an der Elbe, am Rhein, sondern an der Steinlach in einem 4000-Seelen-Dorf am Fuß der Schwäbischen entstand?“
Zur Vorbereitung des Jubiläums wollen LiSt (Linke im Steinlachtal) und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Tübingen-Mössingen) ihren Beitrag leisten. Wir verbinden in einer Veranstaltungsreihe Historisches in lokalem Bezug mit der aktuellen politischen Situation bei uns und in der Welt.
Themen: Aufrüstung, China, den unverschämten Forderungen der Hohenzollern und Formen der Kultur auf dem Land.
 
Wer Hitler wählt, wählt den Krieg
Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute

Noch im März 1933 brachte der Maler Jakob Textor am sogenannten Geometer-Haus in Mössingen die Aufschrift an: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“ Dafür kam er in Untersuchungshaft. Schon zuvor, bei der Reichstagswahl 1932, hatten auch die hiesigen Kommunisten gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler!“ Sie wussten: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Schlechtwetterwolke das Gewitter. Die Volk-ohne-Raum-Ideologie der Nazis führte zum Raubkrieg, der in der völligen militärischen Niederlage endete.

Wie ist die Lage heute?
LiSt verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Er ist nicht zu rechtfertigen, verletzt die Regeln des Völkerrechts, bringt unabsehbare Opfern und Schäden. Vergessen werden darf aber nicht: im Vorfeld des Krieges wurden Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Wird Friedenslogik gerade vollständig durch Kriegslogik ersetzt?

Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart:

28. März 2022

Schluss mit Krieg!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten. 

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. 

Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.

Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

  • den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts. 
  • Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
  • Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
  • Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
  • den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
  • die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
  • ·         Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! 
  • die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
  • keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
  • Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

separater Infokasten als Bestandteil des gemeinsamen Ostermarschflyers:

Wussten Sie,

  • dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
  • dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
  • dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?
  • dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
  • dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
  • dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
  • dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
  • dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.

Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04  Bic:    VOBADESSXXX 

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06  Bic PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de und dieter.lachenmayer@vvn-bda.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Antikriegskundgebung 4.März 2022 in Tübingen auf dem Holzmarkt

4. März 2022

Redebeitrag für die VVN-BdA

Nein zum Krieg – die Waffen nieder!

Noch vor kurzem war der Krieg für uns alle unvorstellbar. In den vergangenen Tagen hat er schon zu viel Leid auf allen Seiten gefordert. Wir sagen Nein zum Krieg – die Waffen nieder! Es dürfen nicht noch mehr unschuldige Menschen getötet werden. Und deshalb sagen wir auch Nein zu weiterer Militarisierung und Aufrüstung.

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen.

Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

1998/99 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zu Recht verurteilen deshalb das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine. Genauso weisen wir aber auch Analogien zu einem der größten deutschen Massaker in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar zurück.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Es gibt keinen Frieden durch weitere Eskalation von Gewalt und Aufrüstung! Dauerhaften Frieden kann es nur durch die Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Diplomatie geben.

Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Der Krieg muss beendet werden – wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU. Und wir fordern auch die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen, sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Gisela Kehrer-Bleicher

Antikriegskundgebung 4.März 2022 in Tübingen auf dem Holzmarkt

4. März 2022

Rede Jens Rüggeberg (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen)

„Was soll man denn anderes machen?“ Das ist der Satz, den ich in den letzten Tagen am häufigsten gehört habe, von Bekannten, von Kolleginnen, von Kollegen, das sagen sie, angesprochen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine, auch aus Deutschland, und angesprochen auf die massive und für mich erschreckende Aufrüstung der Bundeswehr, die jetzt geplant ist.

„Was soll man denn anderes machen?“ Dieser Satz scheint mir Ausdruck zu sein von Hilflosigkeit. Wer ihn sagt, zuckt dazu die Achseln und fügt hinzu: „Das kann man doch Putin nicht durchgehen lassen, sonst stehen wir als Schwächlinge dar, und er macht dann immer weiter. Und irgendwann sind dann womöglich wir selbst dran.“

Solche Äußerungen sind aber nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern auch von Uninformiertheit. Die ganze Vorgeschichte wird ausgeblendet. Sie ist ja auch meistens gar nicht bekannt. Und sie wird als irrelevant betrachtet, angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Man will von der Vorgeschichte nichts wissen. Dabei ist es wichtig, sie zu kennen, um zu verstehen, was gerade passiert. Sie macht den Überfall Russlands zu einem Ereignis, das nicht vom heiteren Himmel gefallen ist. Die Kenntnis der Vorgeschichte führt allerdings nicht dazu, dass der russische Angriff auf die Ukraine zu billigen oder zu rechtfertigen wäre. Er muss sofort gestoppt werden. Die russische Armee muss unverzüglich die Kampfhandlungen einstellen und sich zurückziehen – und die ukrainischen Bewaffneten müssen ebenfalls sofort die Kampfhandlungen einstellen. Dem Minsker Abkommen muss endlich Geltung verschafft werden!

Das erste, was nach dem russischen Angriff passierte, war, dass unter den männlichen Einwohnern Kiews 18.000 Kalaschnikows verteilt wurden. Ein Wahnsinn! Und jetzt liefert alle Welt der Ukraine Panzerabwehrwaffen, Handgranaten und viele andere Kleinwaffen und große Waffen. So gießt man Öl ins Feuer! Und verlängert das Blutvergießen! Die Zivilbevölkerung ist das Opfer und flieht. Will die NATO aus der Ukraine ein neues Afghanistan machen? Wie damals, als der Westen die Mudschahedin bewaffnete, um der Roten Armee einen Partisanenkrieg zu bereiten? Wir fordern: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr wäre ohne den jetzigen Ukraine-Krieg politisch nicht durchsetzbar gewesen. Jetzt aber hat die Bundesregierung einen Vorwand gefunden – man müsse sich doch verteidigen. Und größere Teile der Bevölkerung scheinen einverstanden zu sein mit der Aufrüstung und den mit ihr wahrscheinlich verbundenen Kriegsplanungen. Wenn eine Armee massiv aufgerüstet wird, muss man nämlich immer fragen: Gegen wen richtet sich das? Wer soll eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Um gegen die Islamisten in Mali vorzugehen, braucht man eine solche Aufrüstung nicht. Also geht es um Russland und China. Da machen wir nicht mit!

Die Regierenden haben es immer einfach, Aufrüstung und Krieg zu rechtfertigen, wenn es gegen angebliche oder tatsächliche Bösewichter geht. Die hatte man 1999 in Serbien und 1990 und 2003 im Irak. Saddam Hussein hatte Giftgas in kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak einsetzen lassen und Tausende Menschen dadurch umgebracht, Tausende politische Gefangene wurden im Irak ermordet, darunter fast sämtliche Kader der kommunistischen Partei, und Kuwait wurde überfallen und besetzt. Trotzdem war es richtig, dass wir als Friedensbewegung 1990 und 2003 gegen den Krieg gegen den Irak protestierten. „Regime change“ ist völkerrechtswidrig und nicht zu rechtfertigen, egal, gegen wen es sich richtet.

„Regime change“ hat im Westen eine lange Tradition. Nur ein paar Stichworte: Iran, Chile, Serbien, Ukraine 2014, Irak, Syrien (dort allerdings gescheitert). Jetzt scheint die russische Führung das in der Ukraine auch anzustreben. Wir als Friedensbewegung haben das Recht und die Pflicht, das zu kritisieren. Die NATO nicht. Denn die hat es selber oft genug gemacht.

Zum Schluss ein Blick in die Geschichte. Ich zitiere aus dem Protokoll des SPD-Parteitags 1907, Seite 255 – aus einer Rede von August Bebel:

„Genosse David hat, wie ich aus dem Bericht ersehe, bestritten, dass ich das Wort, ich sei bereit, noch in meinen alten Tagen die Flinte auf den Buckel zu nehmen, in Bezug auf einen Krieg mit Russland gesagt hätte. Und doch habe ich es so gesagt und nicht anders. Vor zirka sieben Jahren führte ich aus, dass, wenn es zu einem Kriege mit Russland käme, das ich als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten nicht nur im eigenen Lande, sondern auch als den gefährlichsten Feind von Europa und speziell für uns Deutsche ansähe, auf den sich in erster Linie die deutsche Reaktion stützt, dann sei ich alter Knabe noch bereit, die Flinte auf den Buckel zu nehmen und in den Krieg gegen Russland zu ziehen.“

Das hat die SPD paralysiert, als es dann wirklich zum Krieg kam. Ergebnis: Im Dezember 1914 hat nur ein einziger Reichstagsabgeordneter gegen die Bewilligung der Kriegskredite gestimmt, nämlich Karl Liebknecht. Wir hoffen, dass jetzt, wo es erneut um die Bewilligung von Kriegskrediten geht, die antimilitaristische und pazifistische Opposition von links im Bundestag deutlich stärker ist als 1914!

Die Waffen in nieder!

KRIEG IST NIE DIE RICHTIGE ANTWORT!

25. Februar 2022

Dokumentiert: Die Rede von Jens Rüggeberg von der VVN-BdA Tübingen auf der Antikriegskundgebung auf dem Tübinger Marktplatz am 25.2.2022:

„Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Das ist das Motto der VVN-BdA seit 75 Jahren. Es geht zurück auf den Schwur von Buchenwald und ist – leider! – im Augenblick so aktuell wie schon lange nicht mehr, denn wir haben wieder Krieg in Europa. Heute demonstrieren wir hier gegen den Krieg, und ich freue mich, dass wir so zahlreich sind: 500 Menschen sind hier versammelt.

Wir, die Friedensbewegung, und die VVN gehört schon immer zur Friedensbewegung, haben seit Jahr und Tag den ukrainischen Nationalismus kritisiert, der auf die Kollaboration mit den Nazis zurückgeht. Aber der (groß-)russische Nationalismus ist ganz bestimmt nicht die richtige Antwort darauf.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren seit 30 Jahren die verschiedenen Wellen der NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Rußlands. Aber wenn die russische Armee auf Manövern ihre Interkontinentalraketen präsentiert, ist das sicherlich nicht die richtige Antwort auf die NATO.

Wir, die Friedensbewegung, kritisieren ständig die NATO-Aufrüstung und fordern stattdessen Abrüstung. Krieg ist die falsche Antwort darauf. Wir fordern auch jetzt Abrüstung. Und: Keine Waffen an die Ukraine zu liefern – nicht trotz des jetzigen Krieges, sondern wegen des Krieges. Denn Waffenlieferungen würden nur Öl ins Feuer gießen und alles noch schlimmer machen.

Wir, die Friedensbewegung, haben 1999 die NATO-Staaten kritisiert, die den Überfall auf Jugoslawien damit begründeten, im Kosovo finde ein Genozid statt. Das war eine Lüge. Und wir haben den Angriff auf den Irak 2003 kritisiert, der mit der Behauptung begründet worden war, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Auch das war eine Lüge. Aber es ist die falsche Antwort, den NATO-Staaten jetzt den Spiegel vorzuhalten, indem man behauptet, im Donbass finde ein Genozid statt und die ukrainische Armee habe Atomwaffen-Knowhow und strebe deren Besitz an. Für beides gibt es nicht den Hauch eines Beweises.

Und wir, die Friedensbewegung, haben seit Jahren die NATO-Staaten und auch die Bundesregierung kritisiert, weil sie nicht die ukrainische Regierung zwangen, das Minsker Abkommen einzuhalten und umzusetzen. Fatal ist jedoch, dass die russische Regierung jetzt durch den Einmarsch ihrer Armee in die Ukraine das Abkommen zertrümmert. Denn das Minsker Abkommen ist immer noch der Schlüssel zur Lösung des Konflikts.

Wir, die wir hier auf dem Tübinger Marktplatz versammelt sind, fordern die Regierenden auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren!

Der Krieg muss sofort beendet werden! Die Waffen nieder!

Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart

22. Februar 2022

Kriegsgefahr bannen! Atomwaffen abschaffen!
Abrüsten statt aufrüsten!

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat
zu einer dramatischen Kriegsgefahr geführt – auch in Europa. Die Gefahr eines Atomkrieges
ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten
Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen. Zudem
befeuern die EU und die NATO den gefährlichen Konfrontationskurs gegen Russland und
China, die zu feindlichen Staaten stilisiert werden.
Dies äußert sich auch im Ukraine-Konflikt. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die
NATO erhöhen die Gefahr eines großen Krieges. Provokant rüstet die NATO die Ukraine auf
und verlegt Truppen an die russische Grenze. Russland reagiert und entsendet Militär an die
Westgrenze. Diese Eskalation ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.
Währenddessen nutzt die EU die Feinddarstellung, um die weitere Aufrüstung der EU aus
EU-Finanzmitteln zu legitimieren. Die EU fördert mittlerweile die Forschung, Entwicklung
und Produktion von Militärgütern und militärisch nutzbaren Technologien, wie Künstliche
Intelligenz und Quantencomputern. Die EU wandelt sich zur „Verteidigungsunion“, in der die
militärische Zusammenarbeit wächst, die militärischen Fähigkeiten ausgebaut werden und die
Rüstungsausgaben steigen. So bringt die EU aktuell z.B. zahlreiche Rüstungsprojekte im
Rahmen von PESCO auf den Weg: die Eurodrohne und das darauf aufbauende Future
Combat Air System, FCAS. Allein die Entwicklung des FCAS kostet hundert Milliarden
Euro. FCAS besteht unter anderem aus Kampfflugzeugen und teilweise bewaffneten
Drohnenschwärmen.
Das ist der falsche Weg!

Zusammenarbeit statt Konfrontation!


Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung – nicht nur wegen der
immensen Kriegsgefahr, sondern auch wegen des menschengemachten Klimawandels, denn
das Militär zählt zu den größten Verursachern von Treibhausgasen

Sicherheit neu denken!


Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial,
ökologisch, nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für
Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares
Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der
Entspannung und Abrüstung, sowie der vertrauensbildenden Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:


 Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung,
Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur
Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau
 Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der
Atomwaffen aus Deutschland!
 Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch
nach Osten!
 Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Geflüchtete! FRONTEX
abschaffen!
 Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome
Waffensysteme ächten! Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen
Liegenschaften!
 US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
 Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
 Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
 Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO, europäischer Verteidigungsfonds)
 Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf
Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine
Normalisierung des Militärs

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Wussten Sie,
 dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar
belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung,
Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung
entzogen werden?
 dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
 dass die Militärausgaben in Deutschland im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro
auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen soll?
 dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der
Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
 dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten
ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der
Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer
Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
 dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38
Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die
auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
 dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört?
Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das
Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und
Grundwasserverseuchung
 dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von
Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
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Ich / wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart 2022
Name:
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Bei Organisationen, Inis etc. Name der Kontaktperson:
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Email:
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Unterstützungsbeitrag: Unterschrift
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Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04  Bic:    VOBADESSXXX 

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06  Bic PBNKDEFFXXX

„Bündnis Pforzheim Nazi frei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt!“

21. Februar 2022

am 23. Februar 2022 am Platz der Synagoge um 17 Uhr

wie jedes Jahr nutzen die Nazis den Jahrestag der Bombardierung am 23. Februar von Pforzheim zu ihrem unsäglichen Fackelmarsch.

Dagegen müssen sich alle Antifaschistinnen und Antifaschisten positionieren!

Die „Initiative gegen Rechts“ ruft u.a. mit folgenden Worten zu einer Gegendemonstration auf:

„In unserer Stadt starben zehntausende Menschen durch den von Nazis gewollten Krieg. Menschen wurden aus rassistischen, religiösen, politischen Gründen verfolgt, verschleppt, ausgebeutet und ermordet. Eine Veranstaltung wie die “Fackelmahnwache”, die genau diese Gründe verdreht, das Naziregime verherrlicht und damit zutiefst hasserfüllt ist, werden wir in unserer Stadt niemals akzeptieren!“

Als VVN-BdA unterstützen wir „die Initiative gegen Rechts“ und auch die Bündnisse „…nicht lange fackeln“ und „Bündnis Pforzheim Nazi frei! Solidarisch gegen Hetze und Gewalt!“

Die Demo startet am 23. Februar 2022 am Platz der Synagoge um 17 Uhr und endet gegen 18 Uhr am Hauptbahnhof.

Das OTFR Tübingen organisiert einen Zugtreffpunkt zu den Gegenprotesten des Bündnisses „Nicht lange Fackeln“: 

23.Februar, Hauptbahnhof Tübingen 15.50 Uhr !

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