Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

30. Januar 2020

Vortrag/Diskussion mit Dr. Karina Becker (Universität Jena)

Dienstag, 04.02.2020, 20:00 Uhr

| Tübingen | Club Voltaire | Haaggasse 26B


Arbeiterbewegung von rechts? Soziale Sicherheit durch Ausschluss und Abwertung Anderer?

Derzeit lässt sich in zahlreichen frühindustrialisierten Ländern ein Aufstieg rechtspopulistischer Formationen beobachten. Rechtspopulistische Parteien rekrutieren ihre Wähler*innen grundsätzlich aus allen Klassen und Schichten der Bevölkerung. Auffällig ist jedoch, dass sie bei Arbeiter*innen auf überdurchschnittliche Zustimmung stoßen. Um zu erklären, wie die hohe Akzeptanz der völkischen Rechten unter Arbeiter*innen – auch gewerkschaftlich organisierten – zu erklären ist und ob es sich dabei gar um eine Arbeiterbewegung von rechts handelt, wird auf das Konzept von Arbeiterbewegungen Marx‘schen und Polany‘schen Typs zurückgegriffen.

Erstere sind Ausdruck eines kollektiven Handelns, das auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zielt und sich gegen ungerechten Verteilungsverhältnisse zugunsten der oberen Klassen richtet. Ihre Voraussetzung sind allerdings durchsetzungsfähige Akteure (Gewerkschaften, Parteien), die eine reale Perspektive für kollektive Verbesserungen bieten können. Arbeiterbewegungen Polany‘schen Typs klagen hingegen primär den Schutz des eignen Lebensstandards vor einer diffusen Marktmacht ein und verbinden soziale Forderung häufig mit der Abwertung anderer Gruppen. Anders als solidarisches Klassenhandeln, kommt dieser Bewegungstyp ohne mühsame Prozesse der gemeinsamen solidarischen Organisation aus. Der völkische Populismus wird im Vortrag als Bewegung Polany‘schen Typs, als eine Art imaginäre, konformistische Revolte in Opposition weit getriebenen Marktsteuerung von Erwerbsarbeit interpretiert.

Ausgehend von der Analyse sollen Möglichkeiten diskutiert werden, um legitime Forderungen nach sozialer Sicherheit mit einem nicht-ausgrenzenden, verbindenden Handlungsansätzen zu begegnen, die die immunisierend gegen den völkischen Populismus wirken können.

Dr. Karina Becker studierte Soziologie, Psychologie und Geschichte. Sie führte zahlreiche Untersuchungen zu prekären Arbeitsformen wie Leiharbeit durch. Seit 2016 ist sie ist wissenschaftliche Geschäftsführerin am DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Rahmen ihrer Habilitation untersuchte sie mit einer Arbeitsgruppe an der Uni Jena weshalb rechtspopulistische Formationen bei Arbeiterinnen und -arbeitern überdurchschnittlichen Anklang finden und wie sich dieser autoritären Revolte wirksam begegnen lässt.

 Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der VVN-BdA Tübingen-Mössingen, dem Promotionskolleg «Rechtspopulistische Sozialpolitik und exkludierende Solidarität» und dem Club Voltaire

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

28. Januar 2020

Presseerklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA vom 22.1.2020

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

„Je dunkler die Nacht…“ – Zum Gedenken an 75 Jahre Befreiung von Auschwitz

15. Januar 2020

Lesung und Diskussion über die Stuttgarter Widerstandsgruppe Schlotterbeck, zu der zwei Reutlinger*innen gehörten.

Mittwoch 29.1.2020  20 Uhr im Franz K. Reutlingen

Noch 1945 verfasste der in Reutlingen geborene Friedrich Schlotterbeck seine Erinnerungen «Je dunkler die Nacht … Erinnerungen eines deutschen Arbeiters», ein ebenso persönliches wie mitreißendes Zeitdokument über Widerstand, Haft und Flucht im Nationalsozialismus. Schlotterbeck, dessen ganze Familie, darunter die Reutlingerin Gertrud Lutz, Opfer des NS-Terrors wurde, wirkte nach dem Zweiten Weltkrieg in Stuttgart (u.a. als Präsident des Roten Kreuzes Württemberg-Badens und der VVN). Er lebte später in der DDR, wo er in den 1950er-Jahren wegen falschen Anschuldigungen einige Jahre in Haft verbringen musste. Er war befreundet mit Christa Wolf, die auch ein Nachwort zu seinem Roman verfasste.
Der Abend besteht aus einer Lesung aus dem jüngst wieder aufgelegten Roman, aus der Rekonstruktion des historischen Bezugs zu Reutlingen und einer Diskussion um ein mögliches Vermächtnis für die Zukunft.

Eine Kooperation von franz.K, VVN-BdA Reutlingen, VVN-BdA Tübingen/Mössingen, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und Region OTFR und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

https://www.franzk.net/events/view/id/181029/date/1580252400

https://www.rosalux.de/dossiers/es-ist-geschehen-und-folglich-kann-es-wieder-geschehen/

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

14. Januar 2020

Liebe Freunde der Tübinger Erinnerungskultur,

sehr geehrte Damen und Herren,

zum  Jahresbeginn wünsche ich Ihnen/Euch das Allerbeste und wünsche mir, dass wir alle dazu beitragen können, unsere Welt gerechter, friedlicher und humaner zu machen.

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir als Förderverein für jüdische Kultur nehmen dies zum Anlass, mit einer Gedenkstunde an die Opfer der Shoah zu erinnern. Mitveranstalter ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Reutlingen/Tübingen.

Wir wollen gemeinsam der Opfer des nationalsozialistischen Massenmordes auf dem jüdischen Friedhof Wankheim gedenken. Dort erinnert uns auch ein Gedenkstein an die Ermordeten aus Tübingen und Reutlingen.

Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, haben wir uns entschlossen, die Gedenkstunde bereits
am Sonntag, 26. Januar 2020, um 15 Uhr auf dem jüdischen Friedhof in Wankheim      abzuhalten (siehe auch ausführlichere Information im Anhang).

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Förderverein für jüdische Kultur wollen wir am Gedenkstein Blumen und symbolhaft kleine Steine ablegen sowie eine Gedenkminute abhalten. Anschließend wird Herr Pfarrer Michael Volkmann die Ansprache am Gedenkstein der Shoah-Opfer halten.

Eine weitere Möglichkeit, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zu begehen, bietet sich ebenfalls am Sonntag, 26. Januar, um 17 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Hailfingen/Tailfingen im Tailfinger Rathaus (siehe Anhang): Hans-Joachim Lang, bis 2016 Redakteur des Schwäbischen Tagblatts und Honorarprofessor für Empirische Kulturwissenschaft an der Universität Tübingen, wird einen Vortrag über Medizin im Rassenwahn halten.

Mit der Bitte, den 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz mit dem Besuch dieser Veranstaltungen würdig zu begehen und unter Freunden und  Bekannten sowie in der Öffentlichkeit zu propagieren.

Vandalismus an der Gedenktafel in Mössingen

13. Januar 2020

Gedenken an Jakob Stotz

 

Über dreißig Jahre wurde Jakob Stotz durch eine Gedenktafel geehrt, am nach ihm benannten Platz. Jetzt wurde die Tafel – kurz vor dem 87. Jahrestag des Generalstreiks – von Unbekannten zerstört. Wir erwarten von der Stadt Mössingen, die Tafel umgehend erneuern zu lassen – aber bitte nicht wieder aus Plastik. Jakob Stotz, nicht nur ehemaliger Bürgermeister, sondern auch Protagonist des Generalstreiks von 1933, sollte der Stadt Mössingen mehr wert sein als nur Plexiglas!

Eine solide Metalltafel wie die an der Langgassturnhalle sieht würdiger aus als eine aus Kunststoff und lässt sich durch Vandalen oder rechtsorientierte Missetäter nicht so leicht zerstören. Die bisherige Plexiglastafel sah schon länger hässlich aus, war verkratzt und durch Wind und Wetter angegriffen. Eine Verbesserung war ohnehin überfällig. Handlungsbedarf hatte das TAGBLATT bereits im Februar 2012 (!) gesehen.

Aber nicht nur das: Straßen(um)benennungen stehen noch aus: 2013, zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks, forderten mehr als 1.000 Demonstranten*innen, die Otto Merz-Straße in Jakob-Textor-Straße umzubennen. Otto Merz war der Fabrikant, der angesichts des Generalstreiks beim Oberamt Rottenburg anrief und Polizei anforderte, und Jakob Textor (1908-2010) ein bekannter Teilnehmer des Generalstreiks gegen Hitler. Wie wäre schließlich eine Ayenstraße? Die würde gleich drei Generalstreikteilnehmer ehren: Paul, Eugen und Hermann Ayen. Aber bitte keine Sackgasse für die Ayens!

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen:

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…)

13. Januar 2020

Torheit

Nur weil ein paar erzkonservative Oberschwarzköpfe im Freistaat Bayern (…) erkannt haben wollen,

dass die VVN ,linksextremistisch‘ sei, nimmt man das in Berlin zum Anlass für den Entzug der Gemeinnützigkeit für die ganze Bundesrepublik.

Dieser willkürliche Verwaltungsentscheid einer Finanzbehörde trifft Antifaschisten, die bereitsind, mit dem Einsatz ihrer finanziellen

Mittel breiten Widerstand gegenerstarkten Faschismus und Nationalismus zu leisten.

So wird auch in Tübingen dieVVN betroffen gemacht. Uns reicht es, dass Tübingen im Nazireich braune Vorzeige gewesen ist.

Das ,Nie wieder Faschismus‘ mussfür heute und alle Zeiten gelten.

Hat sich doch die VVN dafür eingesetzt,dass das Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof nicht pflegeleicht eingeebnet wurde, sondern dass dort eine würdige Gedenkstätte entstanden ist für hunderte Menschen verschiedener Nationen. Auch deutscher Widerstandskämpfer.

Die von Nazis ermordet und für Forschungszwecke der Universität missbraucht wurden.

Für dieses Gedenken gegen dasVergessen habe auch ich Beiträgegeleistet. Zusammen mit Mitgliedernder VVN und anderen Antifaschisten

und Kriegsgegnern. Soauch für die Gedenkstätte KZ Hailfingen-Tailfingen. Oder mit der Gesellschaft Kultur des Friedens, mit der ich zusammen die in zwischenstattliche Friedenslinde auf demStadtfriedhof pflanzte.

Gemeinnütziger als die VVN, in der es heute noch letzte Zeitzeugen als Überlebende

von KZ gibt, kann man doch nicht sein.

Deshalb muss diese Torheit, der VVN die finanzielle Gemeinnützigkeit zu entziehen, auf Nimmerwiedersehen vom Tisch des Verfassungsschutzes mit

hörigen Finanzbehörden

Gerhard Bialas, Tübingen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

9. Dezember 2019

Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

 Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.

Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als  „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.

Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!

Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.

Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).

Tübingen, im Dezember 2019

 

Name, Beruf/Funktion:

Offener Brief zur Gemeinnützigkeit der VVN

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

http://t1P.de/petition-vvn

 

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.

5. Dezember 2019

Der Jonas

Unser radelnder Reporter über ein widersprüchliches Jahrzehnt.https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2019/12/Der-Jonas-1-pdf.jpg

Kronprinz und Klabaustereule

Die Jahre 2010 bis 2019 sollen ein widersprüchliches Jahrzehnt gewesen

sein, „zwischen Terrorangst und Tinder“, geprägt von „wegweisenden Ereignissen“.

Analysiert die Deutsche Presse Agentur (dpa).

Die atemlose Helene von der schlagernden Verbindung soll dabei den gesamten „Zehnerjahren“ einen Wurm ins Ohr gesetzt haben. Hat sie ihnen nicht vielmehr, um es melodienkritisch zu sagen, mit der Mottenkugel den Gehörgang verstopft?

Mir ist seit jeher die „fromme Helene“ von Wilhelm Busch lieber gewesen, wo es medienkritisch heißt:

„Ach, die sittenlose Presse! Tut sie nicht in früher Stund’ all die sündlichen Exzesse schon den Bürgersleuten kund?“

Ja, wenn es in der Gegend nur anständige sündliche Exzesse gäbe! Würde ein Lokalblatt von hohem sittlichen Ernst sich dieselben entgehen lassen! Denken Sie darüber nach!

Übrigens gab „Bild“-Verleger Axel Cäsar Springer einmal von sich:

„Ich war mir seit Kriegsende darüber klar, dass der deutsche Leser eines auf keinen Fall wollte, nämlich nachdenken. Und darauf habe ich meine Zeitungen eingerichtet.“

Steinlach-Boten-Leser werden sicherlich gerne zugeben, dass sie ein Blatt lesen, das Tag für Tag (außer sonn- und feiertags) dem Nachdenken breiten Raum gibt.

„Der Jonas“ denkt gerade wieder über einen Spruch nach,

den ihm Großvater Hermes aufsagte, als wir stille oben im Mäusberg

auf der Bank mit dem schönen Blick ins Tal saßen.

Zwei Teenager kamen angeschlappt mit einem Transistorradio, aus dem ein damaliger Ohrwurm dröhnte.

Als sie weg waren, sprach Hermes:

„Es saß eine alte Eule und klabausterte sich. Da kam so ein Lirumlarumpimpenschläger und schlug die Eul‘’ auf ihren Plattfuß. Ih, sagte die Eul’, was schlägst du mich? Kann ich hier nicht sitzen und klabaustern mich?“

Der Lirumlarumpimpenschläger war mir sofort klar. Einer, der auf Eulenfüße schlägt. Jedoch: „Großvater, was genau meinst du mit klabaustern?“

Er darauf: „Jungchen, das Wort wird dir in deinem Leben noch öfter begegnen. Finde selbst heraus, was es bedeutet.“ Ach, es gibt immer etwas, das einen hindert, geruhig dazusitzen und zu klabaustern nach den Regeln der Kunst. Bei mir ist es derzeit die kolossale Dreistigkeit, mit der die Hohenzollern in Gestalt ihres

Clan-Chefs Georg Friedrich Prinz von Preußen (von was?) sich zu bereichern versuchen, indem sie mit der Bundesregierung über „Entschädigungen“ verhandeln

(für was?).

Ungeachtet der Tatsache, dass Vorfahre „Kronprinz“ August Wilhelm (Auwi) zutiefst durchgebräunt war. Ein Mann, der mit jedem Gegner der Weimarer Republik ins Bett stieg, so eine Historikerin.

Dazu sei erinnert an einen Vorgang aus der Sitzung des Mössinger Gemeinderats am 3. April 1922.

Schon bevor man in die Tagesordnung eintrat, gab es eine „lebhafte

Debatte“, schrieb die Steinlach- Zeitung. Gem.-Rat Hermann Ayen

(KPD) hatte nämlich die seit Jahrzehnten im Saal hängenden Fürstenbilder

abgenommen und gegen die Wand gestellt.

Denn nach Abschaffung der Monarchie und Einführung der republikanischen Staatsform gehörten solche Bilder nicht mehr in einen öffentlichen Versammlungsraum.

Die „Bürgerlichen “veranstalteten einen kleinen Tumult, verlangten eine Vertagung. Doch mit der knappen Mehrheit von SPD und KPD wurde beschlossen, die Fürstenbilder endlich auszuräumen.

1947 zerschlug der „Alliierte Kontrollrat“ das Preußen-Gebilde, dessen übriger Prinz sich jetzt wieder rührt.

Im selben Jahr traten viele Mössinger Generalstreiksteilnehmer der in Heslach gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) bei.

Eine Organisation,die sich seither stets dafür

einsetzte, dass die Nazi-Verbrechen nicht vergessen werden.

Der „VVN-Bund der Antifaschisten“ soll jetzt, fragwürdig begründet, vom Berliner „Finanzamt für Körperschaften“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Skandal im Doppelpack!

Wie soll da eine alte Eule klabaustern sich in Ruhe?

Quelle „Schwäbisches Tagblatt“.

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts Reutlingen/Tübingen

27. November 2019

Solidaritätserklärung des Bündnisses »Gemeinsam Solidarisch gegen Rechts
Reutlingen/Tübingen« mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
– Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)

Schon im Namen trägt das Bündnis die Solidarität. Und zwar die
Solidarität mit all jenen, die gegen Rechts aktiv sind! Wie am 22.
November bekannt wurde, entzieht das Berliner Finanzamt der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen die
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene.

Sowohl der VVN Kreisverband Tübingen/Mössingen, als auch der
Kreisverband Reutlingen sind von Anfang an in unserem Bündnis organisiert!

Mit der Maßnahme des Berliner Finanzamtes, wird das antifaschistische
Engagement der VVN aufs äußerste erschwert. Folge der Aberkennung der
Gemeinnützigkeit sind u.a. Steuernachzahlungen in erheblicher Höhe. Man
fragt sich zu Recht, wie der Verein dafür aufkommen soll.

Die Zeitung junge Welt schreibt: „Entscheidungsgrundlage des Berliner
Finanzamts war ausgerechnet die Darstellung der VVN-BdA im
Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern: Die Organisation sei
»linksextremistisch« beeinflusst, heißt es dort.“

Während sich die Gesellschaft in Deutschland nach Rechts verschiebt, die
„AfD“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegen Migrant*innen und
Linke hetzt und Menschen von FaschistInnen ermordet werden – während
sich Nazis in der Bundeswehr im „gemeinnützigen“ Verein Uniter
organisieren und sich auf dem Tag X vorbereiten, werden diejenigen
behindert, die uns heute mahnen und daran erinnern, dass Faschismus nie
wieder sein darf.

Wir drücken der VVNBdA unsere volle Solidarität aus und rufen zur ganz
konkreten Unterstützung auf!

Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts!

http://www.otfr.tk/

-- 
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die
Region (OTFR) web: www.otfr.tk mail: otfr@mtmedia.org Offenes Treffen am
2. Montag im Monat im Epplehaus Tübingen

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

27. November 2019

»Antifaschistische Arbeit bitter nötig«

Zum Entzug des Status der Gemeinnützigkeit nach Steuerrecht für die VVN-BdA schrieb die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano am Montag einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz:

Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden«, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

(…) Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als »Denkmal der Schande« sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als »Vogelschiss in deutscher Geschichte« bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrengedenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. (…) Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame Nie wieder, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen? Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

 

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