Gegen Präventivhaft – Klimaschutz ist kein Verbrechen

4. Dezember 2022

Redebeitrag zur Kundgebung am 4.12.2022

Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig an die Geschichte und die antifaschistischen Traditionen zu erinnern.

Nach 1945 gründeten ehemalige politisch Verfolgte und Überlebende der Konzentrationslager zunächst örtliche Antifa-Ausschüsse und schließlich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.  Als antifaschistischer Verband arbeitete sie im Sinne und im Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald, an der Beseitigung aller Wurzeln des Faschismus.

Im Zuge der Restauration in der Bundesrepublik, in der Nazis nahtlos wieder in Funktionen und an die politischen Schalthebel kamen, wurde die VVN als antifaschistische Organisation von Beginn  angegriffen. Besonders ihre aktive und organisierende Rolle im Widerstand gegen die Remilitarisierung ab 1951 nahm die Adenauer-Regierung zum Anlass gegen den Verband vorzugehen. Die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung wurde verboten, für die sich mehr als eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift eingesetzt hatten. Daraufhin wurde ein  Beschluss zur Verfassungstreue im ÖD erlassen und ein Verbotsantrag gegen die VVN gestellt, der zunächst abgewehrt werden konnte. 1956,  gleich nach dem KPD-Verbot,  wurde ein weiterer Verbotsantrag gestellt. Dieser konnte nur deshalb zurückgewiesen werden, weil der VVN-Vertreter bei der Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht die Nazi-Vergangenheit des Richters aufdeckte. Viele Mitglieder der VVN wurden im Kalten Krieg kriminalisiert, waren Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt.

Nahezu ohne Unterbrechung wurde die VVN vom Verfassungsschutz überwacht, Höhepunkte waren zur Zeit der Berufsverbotepraxis in den 70er und 80er Jahren und erst vor zwei Jahren der Versuch unserem Verband mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit die finanziellen Grundlagen zu nehmen. Dank der großen Solidarität tausender Menschen und vieler verbündeter Gruppen konnte auch dieser Versuch erfolgreich abgewehrt werden.

Aus den Erfahrungen unserer Geschichte haben wir gelernt, wie wichtig es ist, frühzeitig gegen alle autoritären und rechten Entwicklungen in der Mitte der Gesellschaft und staatliche Repression aktiv zu werden. Wehret den Anfängen heißt für uns heute:

  • Die Neuauflage der Berufsverbote, wie sie in Brandenburg geplant sind, muss  verhindert werden.
  • Rechte Netzwerke und der Verstrickung des VS müssen aufgedeckt werden , gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und der polizeilichen Befugnisse, gegen die  Einschränkungen der Grundrechte müssen wir gemeinsam breiten Widerstand organisieren.
  • Die VVN-BdA ist deshalb soldiarisch mit den Klimaaktivisten, die in Bayern in Haft waren. Mit dem Gesetz zum präventiven Gewahrsam wird eine Grundlage geschaffen, mit dem in Zukunft auch andere aktive Menschen der antifaschistischen und Friedensbewegung, bei Verschärfung von sozialen Kämpfen aber auch z.B. Gewerkschafter verfolgt werden können. Das Einsperren von Menschen, um Proteste zu verhindern, ohne konkrete Straftat und ohne Verurteilung, hielten wir in einem demokratischen Rechtsstaat bisher nicht für möglich!

In diesem Zusammenhang ist es uns auch wichtig auf den zunehmenden Geschichtsrevisionismus hin zu weisen, der erst den Rahmen für weitere staatliche Repression schafft:

  • Die vielfachen Versuche zur Neubelebung der Totalitarismus-Theorie, die EU-Resolution zur Gleichsetzung von Hitler-Deutschland und der SU, Relativierungen der Kriegsschuld und der faschistischen Verbrechen, die Absage von Gedenkfeiern zum 8.Mai in diesem Jahr und die Zerstörung von antifaschistischen und jüdischen Gedenkorten. Dazu zählt auch die von Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren und ohne Information und Diskussion in der Öffentlichkeit beschlossene Erweiterung des § 130 zur Volksverhetzung. Mit der nun beschlossenen Ausweitung der Straftatbestände zur Volksverhetzung wird die Sonderstellung des Holocaust relativiert und trivialisiert.

Weil wir nach wie vor die Wurzeln für rechte Entwicklungen und Politik auch darin sehen, dass Aufrüstung, Kriege, Nationalismus und Rassismus sich gegenseitig bedingen und fördern gilt für uns das Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Kreisverband Tübingen-Mössingen

Kundgebung am 4.12.2022: Gegen Präventivhaft – Klimaschutz ist kein Verbrechen

2. Dezember 2022

Am 4.12.2022 um 14 Uhr

ruft ein Bündnis mehrerer Gruppen, darunter u.a. Ende Gelände

Tübingen, Fridays for Future Tübingen, die Informationsstelle

Militarisierung, VVN-BdA, Attac Tübingen-Reutlingen und die

Grüne Hochschulgruppe, zu einer Kundgebung in der

Karlstraße in Tübingen auf. Die Kundgebung richtet sich gegen

die Inhaftierung mehrerer Klimaaktivist*innen der Letzten

Generation ohne Verhandlung und Verurteilung in München

vom 4.11. bis zum 26.11.2022.

Juristen wie Prof. Markus Krajewski, Christian Rath und Thomas Stadler verurteilen diese Maßnahmen als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Das Einsperren von Aktivist*innen, um Proteste zu verhindern, sei eine Praxis von Unrechtsstaaten und Diktaturen. Es sei juristisch nicht geklärt, ob das Festkleben an einer Straße überhaupt eine Straftat ist. Eine Gerichtsüberprüfung des Präventivgewahrsams finde zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen diesen gewaltigen Eingriff in die Grundrechte klagt Prof. Kajewski seit 2018 vor dem bayerischen Verfassungsgericht. Die Verhandlung wurde bisher ausgesetzt.

Auch Milica Kurtović, eine Sprecherin des spontan entstandenen Bündnisses, kritisiert diese autoritäre Praxis scharf: „Der Staat schafft sich immer weitere Mittel zur Repression, die früher oder später alle treffen können und werden. Sicherheitspolitische Hardliner fordern aktuell auch in Baden-Württemberg eine Verschärfung in diesem Bereich. Dagegen möchten wir gemeinsam ein Zeichen setzen.“

diesjährigen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus und der braunen Gewaltherrschaft

21. November 2022

am Totensonntag,

20. November 2022, 10:00 Uhr,

vor dem Mahnmal

Friedhof Unter den Linden, Reutlingen.

Lothar Letsche
Ansprache auf dem Reutlinger Friedhof „Unter den Linden“
20.11.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr Keck,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir stehen vor der Grabstätte von 128 Häftlingen aus 15 Nationen, deren Leichname aus den
KZ-Außenlagern Hailfingen/Tailfingen, Bisingen, Dautmergen und Schömberg im Reutlinger
Krematorium zwischen Oktober 1944 und Januar 1945 verbrannt wurden. Auf einer Tafel, die
2010 von der Stadt angebracht wurde, stehen ihre Namen. Ihrer wollen wir heute zuerst
gedenken. Für die letzte Anstrengung der Nazis, das Ende des von ihnen vom Zaun
gebrochenen Zweiten Weltkriegs hinaus zu zögern, mussten diese Menschen sich zu Tode
schuften. „Herzmuskel- und Kreislaufschwäche“ standen auf ihren Totenscheinen. Hunger
und Entkräftung waren der wirkliche Grund.
Zwischen Rottenburg-Hailfingen und dem heutigen Gäufelden-Tailfingen wurde von 700
meist jüdischen Arbeitskräften, die aus Auschwitz angefordert wurden, unter mörderischen
Bedingungen ein Flugfeld gebaut. Die anderen KZs gehörten zum Projekt „Wüste“. Das war
ein Versuch, für den erhofften „Endsieg“ aus dem Steinschiefer noch irgendwie Erdöl
herauszuholen.
In Hailfingen-Tailfingen hatten 99 der hier Beigesetzten den Tod gefunden. 15 weitere
endeten im Krematorium Esslingen, 75 in einem Massengrab bei der Landebahn und später
auf dem Tailfinger Friedhof.
Der Reutlinger Totengräber berichtete später, wie es ablief:
„In der Zeit von etwa August/September 1944 bis 14. Januar 1945 kam etwa jede Woche mit
nur kurzen Unterbrechungen (Montag oder Samstag) ein Lastwagen der Organisation Todt
und brachte 10-12 Holzkisten enthaltend je zwei nackte männliche Leichen. (. .. ) Die
Transporte wurden von einem SS-Offizier geleitet und von 4 Männern begleitet …. Diese
Häftlinge verbrachten die Kisten mit den Leichen ins Krematorium. (. . .) Die Verbrennung
dieser Leichen erfolgte immer getrennt von anderen Verbrennungen.
Trotz [anderslautenden] Befehls zerstreuten [wir] die Asche der Häftlinge nicht, sondern
sammelten die Asche und verbrachten sie in ein Grab der Abteilung Y des städt[ischen]
Friedhofs. Nachdem das erste Grab gefüllt war, wurde ein zweites Grab angelegt. […] Am 15.
Januar wurde das Krematorium durch Luftangriff beschädigt und stillgelegt. Die beiden
Aschengräber wurden zugedeckt und wie andere Gräber gerichtet und gepflegt.“ Später
wurden sie an die heutige Stelle umgebettet.

Ich möchte ein Gedicht vortragen aus einem 1948 erschienenen Gedenkbuch für „Die Toten
von Dachau“. Es ist von Josef Eberle. Er war von 1945 bis 1971 Mitherausgeber der
„Stuttgarter Zeitung“, und ist eher bekannt als Autor schwäbischer Mundartgedichte unter
dem Namen Sebastian Blau. 1933 war er zeitweise auf dem Heuberg inhaftiert. 1936 bekamVVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 2
er Schreibverbot als Schriftsteller. Um kurz vor dem Kriegsende seine jüdische Frau Else
Lemberger vor dem Bombenkrieg und der Deportation zu bewahren, versteckten sich die
beiden im heute nicht mehr bestehenden Bahnhof Stuttgart-Wildpark, dessen Vorsteher sie
schützte. Erst Jahrzehnte später wurde das öffentlich gemacht – vor kurzem wieder in einem
Fernsehfilm über Eisenbahner im Widerstand.
„Die Toten an die Lebenden“ ist es überschrieben.
Ihr habt es nicht gewusst, was uns geschehen?
So hoch war nicht der Lagerzaun, so stumm
das Sterben nicht, dass unser Hilfeflehen
im Kampf der Schüsse musste untergehen …
Ihr habt es nicht gewusst – warum? warum?
Ihr hörtet nicht den Schrei der Totenkammern,
der welterschütternd bis zum Himmel stieg,
der Kinder Wimmern und der Alten Jammern,
mit dem sich Sterbende ans Leben klammern –
ihr hörtet nichts. Ihr brülltet Heil und Sieg!
Ihr sahet nicht die Berge unsrer Leichen
und nicht der Öfen himmelhohe Glut,
den Hunger nicht und nicht die Angst der bleichen
Gesichter und der Leiber Folterzeichen –
ihr saht bewundernd nur den Gesslerhut.
Ihr rocht auch nicht den Brandgeruch der Essen,
denn eure Sinne waren abgestumpft.
Und rühmtet ihr euch nicht – habt ihr’s vergessen? –
des Herzens Härte am Granit zu messen?
Ihr habt euch – wir sind Zeugen! – übertrumpft.
Ihr wusstet nichts. Lasst uns den Streit beenden:
Es sei! Wir führen nicht wie Krämer Buch.
Die Zukunft aber liegt in euren Händen,
an euch ist’s, unser Leid zum Glück zu wenden —
wir spenden beides: Segen oder Fluch ….

Das Denkmal, vor dem wir stehen, hat 1952 der Reutlinger Bildhauer Richard Raach
geschaffen. Da steht: „Den Opfern der Gewalt“. Es dauerte 58 Jahre, bis am 7.6.2010 die
Tafel mit den Namen der hier Bestatteten und den Umständen ihres Todes von der
Oberbürgermeisterin Barbara Bosch eingeweiht wurde.
Wie das ablief, das ist ein Stück Geschichte der Erinnerungskultur, aber auch der
Organisation, die diese Gedenkfeier durchführt, der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes, die heute den Zusatznamen Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten
führt.VVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 3
Am 30. August 1947 wurde die VVN für das Gebiet Württemberg-Hohenzollern im
„Museum“ in Tübingen gegründet. Mein Vater Curt Letsche war mit dabei.
So wurden damals die Aufgaben der VVN definiert:
„1. Die breitesten Bevölkerungsschichten, insbesondere die Jugend über die faschistischen
Verbrechen zu unterrichten,
2. den tapferen offenen Kampf der deutschen Widerstandsbewegung aufzuzeigen und zu
würdigen,
3. den Kampf gegen alle ideologischen Reste des Nazismus, des Militarismus und der
Rassenlehre systematisch zu führen, um dadurch den Völkerfrieden zu sichern und jeden
Versuch neuer faschistischer Betätigung zu unterbinden,
4. die Zusammenarbeit aller antifaschistischen, demokratischen Kräfte zu stärken und
aufzubauen.“
Dementsprechend breit waren die damaligen Gedenkfeiern angelegt. Damals bemühten sich
viele Deutsche, Mitglied in der VVN zu werden, war das doch ein Leumundszeugnis für
nichtfaschistische Haltung.
Aber der Kalte Krieg, die Spaltung Deutschlands, die damit verbundenen Konflikte machten
natürlich keinen Bogen um die VVN. Der SPD-Vorstand verfügte 1948 einen
Unvereinbarkeitsbeschluss, der formal bis 2010 galt.
Im Kabinett des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der im Bundeskanzleramt von
hochbelasteten früheren Nazis umgeben war wie dem Kommentator der Nürnberger
„Rassengesetze“ Hans Globke, stand am 3. Februar 1950 sogar der Punkt „Spaltung der
VVN“ auf der Tagesordnung.
Eine solche Abspaltung hatte in Tübingen bereits im März 1948 stattgefunden. Einige
Vorstandsmitglieder traten aus der VVN aus, weil sie eine kommunistische Linie verfolge und
sich nicht auf Betreuungsaufgaben beschränke. Das „Schwabenecho“, das Organ des
Vorläufers der FDP, verkündete in seiner Ausgabe vom 16.03.1948 „das Ende der VVN
Südwürttembergs“. Es wurde versucht, den sozialdemokratischen Gewerkschaftssekretär
Albert Blon aus Reutlingen dafür zu vereinnahmen. Der wandte sich gegen die Verwendung
seines Namens und „gegen die Spaltung der VVN in Parteirichtungen“ und dagegen, in einem
solchen Rahmen „ihn für die SPD vorzuschlagen.“ Er sei Sozialdemokrat, „aber in der VVN
ist er zunächst Kamerad“, heißt es im entsprechenden Sitzungsprotokoll. Albert Blon ließ sich
als 2. Vorsitzender in den VVN-Landesvorstand nachwählen.
Es folgte 1950 der „Adenauer-Erlass“ – ein direkter Vorläufer der späteren Berufsverbote. Er
bereitete nicht nur das KPD-Verbot vor, sondern richtete sich auch ausdrücklich gegen die
VVN. Beamte und andere Beschäftigte des Staates, die dort Mitglied waren, wurden vor die
Entscheidung gestellt: entweder die VVN zu verlassen oder Entlassung.
Vielleicht war das für eine solche Persönlichkeit wie den vorhin mit dem Gedicht zitierten
Josef Eberle ein Grund für seine spätere publizistische Zurückhaltung in solchen Fragen.
Das war die Situation, als die VVN am 8.10.1951 bei der Stadt Reutlingen die würdige
Beisetzung der Asche der KZ-Häftlinge beantragte. Die Organisation wurde damals
repräsentiert von Fritz Wandel, KPD-Stadtrat und nach der Befreiung einer der drei
Stellvertreter des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Oskar Kalbfell. Wandel war der
Hauptredner der Kundgebung am 30. Januar 1933 beim Mössinger Generalstreik gegen dieVVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 4
Machtübertragung an Hitler gewesen. Nach seinem Rückzug aus politischen Ämtern wegen
Gesundheitsproblemen im Jahr 1948 arbeitete er bei der Friedhofsverwaltung. Zusammen mit
Emil Bechtle und Albert Fischer hatte er den Reutlinger VVN-Kreisverband gegründet. Alle
waren sie selber durch die Hölle von Nazi-KZs geschleppt worden.
Die Verwaltungsabteilung der Stadt Reutlingen war der Meinung, die würdige Ausgestaltung
eines solchen Mahnmals sei eine Selbstverständlichkeit. Die Technische Abteilung überwies
die Sache aber an den Gemeinderat, der es am 28.02.1952 behandelte. Dort kam sofort
Gegenrede: für „diese Art Kriegsopfer“ gebe es doch bereits ein Mahnmal in Bisingen. In der
Tat – das hatte die französische Besatzungsmacht errichten lassen und bis 1990 kümmerten
sich die Franzosen auch darum.
In Reutlingen müsse eine – Originalton – „wirkliche Gedenkstätte“ für „alle Opfer des
Nationalsozialismus“ errichtet werden, hieß es von Gemeinderatsmitgliedern, wozu „auch alle
im Krieg Gefallenen und alle diejenigen, die in Kriegsgefangenschaft und auf der Flucht bzw.
bei der Ausweisung aus ihrer Heimat ums Leben gekommen sind“. Die Reutlinger
Aschenreste der KZ-Opfer solle man nach Bisingen abtransportieren. Einer der Redner nannte
das – mit Recht – „eine kolossale Beleidigung der Opfer des Faschismus“. OB Kalbfell
versuchte zu beschwichtigen und sprach von „Teilereignissen aus einem furchtbaren
Geschehen“. Die in Reutlingen Verbrannten könne man nicht woanders hin verlegen. Um
aber keiner „Pietätlosigkeit gegenüber anderen Kriegsopfern“ geziehen zu werden, wies der
OB auf ein damals erst noch zu errichtendes „Kriegerdenkmal“ hin. Einige Stadträte
beteuerten sehr heftig, von den Verbrennungen im Reutlinger Krematorium und überhaupt
von den Naziverbrechen hätten sie erst nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft
erfahren. Für „alle Opfer der Unmenschlichkeit“ solle „nur ein einziges Denkmal errichtet
werden“. Zitat: „Wir leben in einer sehr schnellen und kurzlebigen Zeit! Wer weiß, wie man
in 5 oder 10 Jahren über einen solchen Beschluss des Gemeinderats denken würde.“
OB Kalbfell erinnerte daran, dass die Rede sei von „Taten, die von Deutschen planmäßig
durchgeführt wurden, während in den anderen Fällen fremde Mächte die Verantwortung zu
tragen haben“. Der bereits erwähnte SPD-Stadtrat Albert Blon erinnerte „die FDP daran, dass
auch aus ihren Reíhen Männer in den KZs waren“. Ein Stadtdirektor erinnerte daran, dass
„die Menschen, die in Frankreich, Russland usw. umgekommen sind, […] nicht auf dem
Friedhof in Reutlingen begraben“ sind. Diejenigen, die hier verbrannt wurden, seien
„lediglich aus ihrer politischen Gegnerschaft in die Lage gekommen. Man hat sie
systematisch beseitigt.“ Der Gemeinderat habe hier heute und nicht irgendwann später eine
Aufgabe zu erfüllen.
Trotzdem wurde von der Mehrheit darauf insistiert, „alle Opfer des Nationalsozialismus in
einer Tafel zu vereinigen“. Mit 11 zu 9 Stimmen wurde das Mahnmal in der ursprünglichen
Form beschlossen. Keinerlei Namen wurden damals genannt.
So oder ähnlich lief das leider nicht nur in Reutlingen ab. Noch jahrzehntelang.
Wenn die VVN sich gegen solche Formen der Verdrängung und des Beschweigens der
Mitverantwortung für die Verbrechen des deutschen Faschismus öffentlich wehrte, konnte es
da und dort geschehen, dass ein öffentliches Gedenken verboten oder die VVN explizit
ausgeschlossen wurde. Oder sie mit ihren eigenen Gedenkfeiern isoliert da stand.
IV.VVN-BdA Reutlingen Gedenkfeier 20.11.2022 5
Hailfingen-Tailfingen betreffend, begann erst in den 1980er Jahren die wirkliche
Aufarbeitung der Geschichte dieses KZ. Bei den Namen der Opfer wollte die Stadt
Reutlingen es lange Zeit bewenden lassen mit einem Eintrag im offiziellen Gedenkbuch. Erst
als Angehörige der jüdischen Opfer vergeblich nach Spuren auf dem Friedhof suchten, nach
langen und schwierigen Debatten, wurde der Forderung der VVN-BdA, des Vereins „Gegen
Vergessen – Für Demokratie e. V.”, des DGB, der SPD, und der GRÜNEN endlich
entsprochen, an dem Grabmal selbst die Namenstafel anzubringen.
Von Anfang an hat die VVN alljährlich die Gedenkfeiern an diesem Grab ausgerichtet. Die
Stadt Reutlingen ist wieder beteiligt. Diese Gedenkfeier zu einem allgemeinen
Kriegsgedenken umzudeuten oder damit zu vermischen, wäre nicht nur für die VVN-BdA
indiskutabel.
Es ist gut, dass die Erinnerung an die an die Naziopfer und den Widerstand schon lange kein
Alleinstellungsmerkmal der VVN mehr ist, dass antifaschistische Erinnerungsarbeit heute –
wieder! – ein breites zivilgesellschaftliches Anliegen ist, dem sich viele Menschen
verpflichtet fühlen und für das sie sich engagieren.
V.
Die Gründerinnen und Gründer der VVN wollten verhindern, dass jemals wieder ein Krieg
von deutschem Boden ausgeht. Das steht auch im „2 plus 4“-Vertrag von 1990.
Was hätten die Überlebenden der Naziverfolgung zur heutigen Weltlage gesagt?
1999 zum Bombenkrieg auf Jugoslawien, um angeblich ein „neues Auschwitz“ zu verhindern,
gab es deutliche Worte von jüdischen Überlebenden des Holocaust: „Erst Faschismus und
Krieg hatten Auschwitz möglich gemacht.“
Die Ereignisse in der Ukraine, nicht erst seit dem russischen Angriff am 24. Februar, hätten
unsere Gründergeneration zweifellos sehr bekümmert. Es war die Rote Armee gewesen, mit
Russen, Ukrainern und vielen anderen Nationalitäten der Sowjetunion, die Auschwitz,
Sachsenhausen, Ravensbrück und viele andere Nazi-KZs befreite. Zweifellos hätten unsere
Gründerinnen und Gründer den Einsatz aller, wirklich aller diplomatischen Möglichkeiten,
auch und gerade Deutschlands mit seiner Geschichte, gefordert, damit unverzüglich die
Waffen schweigen, damit das Schießen, Töten und Sterben sofort aufhört, und die zugrunde
liegenden Konflikte anders gelöst werden. „Nicht den Krieg, sondern den Frieden gewinnen“,
habe ich gestern als Motto von Henning Zierock auf einem Transparent in Tübingen gelesen.
Lasst uns im Sinne der Überlebenden gemeinsam weiterhin zusammen wirken gegen
Nazismus, Rassismus, Antisemitismus. Nationalismus, für Frieden und Demokratie – nicht
nur bei Gedenkfeiern und bei der Geschichtsarbeit, sondern auch in politischen
Veranstaltungen und Kampagnen, und wenn es sein muss, auf der Straße.

Dezentraler Aktionstag

15. November 2022

FÜR DEN FRIEDEN UND EIN

GUTES LEBEN FÜR ALLE

Kundgebung am Samstag,

19.11.2022 11 Uhr

Marktplatz Tübingen

(Die Kundgebung wird pünktlich um 11 Uhr beginnen und um 12 Uhr enden, sodass eine anschließende Teilnahme am IMI-Kongress in der Hepper-Halle möglich sein wird.)

Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Dies gilt für die schreckliche, russische Invasion in der Ukraine, wo sich der Westen durch massive Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten längst zur Kriegspartei macht. Ebenso lehnen wir auch die unzähligen Kriege ab, mit denen die NATO, ihre Verbündeten und andere Staaten ihre Vorherrschaft sichern – beispielsweise im Sahel und im Jemen.

Die in Moskau, Kiew, Washington und Berlin vorherrschende Position, die Entscheidung auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zu suchen und Verhandlungen auszuschließen, kostet täglich Menschenleben und bedroht den gesamten Planeten. Denn mittlerweile wird auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale auszubrechen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen, statt auf immer schwerere Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen zu setzen, die die Bevölkerung in Russland, Europa und dem Globalen Süden massiv treffen. Wir kritisieren auch die Doppelmoral einer vermeintlich „wertegeleiteten“ Außenpolitik, die nun ihre Beziehungen mit Staaten wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Katar und Marokko intensiviert, um die Versorgung mit fossilen Energieträgern aus Russland in nicht weniger kriegerische und demokratiefeindliche Staaten zu verlagern.

Dieses Plädoyer gegen die Doppelmoral soll weder die Verhältnisse in Russland schönreden, noch die Nutzung fossiler Brennstoffe. Für Klimaleugnung, Nationalismus und platte Verschwörungserzählungen ist hier kein Platz. Wir stehen für eine solidarische Welt, in der der Schutz vor Gewalt, die gerechte Verteilung von Ressourcen und Generationen übergreifende Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen.

Wir solidarisieren uns mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, sowohl in Russland, als auch der Ukraine oder Belarus und fordern eine unkomplizierte Aufnahme in Deutschland und der EU. In der Forderung nach Deeskalation sehen wir uns an der Seite sowohl einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland als auch mit großen Teilen der Welt jenseits der NATO und Russlands, die mit Fassungslosigkeit auf die Zerstörung von Leben und Ressourcen im Ukrainekrieg und der Verantwortungslosigkeit der beteiligten Regierungen blicken. Wie sie sind auch wir nicht bereit, für den Kampf imperialistischer Mächte um Einflusszonen zu hungern, zu frieren und die letzten Chancen auf eine Bewältigung des Klimawandels aufzugeben. Statt 100 Milliarden in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu stecken, wird dieses Geld dringend für Soziales, Gesundheit und Klimaschutz benötigt.

Unterstützende Gruppen: Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Gesellschaft Kultur des Friedens, VVN-BDA Tübingen, Informationsstelle Militarisierung e.V., Friedensmahnwache Tübingen, Pax Christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Tübingen, TO AKT (Tübinger offenes antikapitalistisches Klimatreffen), OTFR (Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus)

Antifaschismus in Europa heute – zur Arbeit der Féderation International des Résistants (FIR)

22. Oktober 2022

mit Dr.Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR und Bundessprecher der VVN-BdA

Ulrich Schneider spricht über zunehmende Rechtsentwicklungen und Antisemitismus in vielen europäischen Ländern und informiert über die Arbeit der FIR, des Internationalen Dachverbands der Widerstandskämpfer. Ende Oktober führt die FIR in Belgrad eine internationale Konferenz zum Thema „Antifaschismus heute und die Gefahr rechter Politik in Europa“ durch. Dort analysieren die internationalen Verbände und antifaschistischen Netzwerke das Erstarken von rechtsextremen und populistischen Parteien und deren zunehmenden Einfluss auf politische Entscheidungen im nationalen Rahmen und in Europa. Ulrich Schneider berichtet von dieser Beratung und den dort diskutierten aktuellen Aufgaben für die antifaschistische Arbeit in Europa.

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – VVN-BdA Tübingen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Gerhard Bialas gestorben

19. Juli 2022

letzte Woche verstarb unser langjähriges Mitglied Gerhard Bialas. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar für seine aktives Wirken in der VVN-BdA und in der antifaschistischen Bewegung. Über viele Jahre hat er in Tübingen und der Region mit engagiertem Einsatz wesentliche Anstöße zur antifaschistischen Erinnerungspolitik gegeben und zum Erhalt und dem Ausbau von Gedenkstätten wie Hailfingen-Tailfingen und dem Gräberfeld X beigetragen.

Bei der Beerdigung am Montag 8.August um 10 Uhr auf dem Bergfriedhof können wir von ihm Abschied nehmen.

Universitätsstadt Tübingen
Wir trauern um
Altstadtrat
Gerhard Bialas

Gerhard Bialas war ein Urgestein der Tübinger
Kommunalpolitik und gehörte dreißig Jahre lang,
von 1975 bis 2005, dem Gemeinderat an. Unermüdlich
machte er sich für den Umweltschutz stark, engagierte
sich in Bürgerinitiativen und war treibende Kraft in der
Friedensbewegung. Seine Geradlinigkeit bleibt ebenso
in Erinnerung wie sein Streben nach einer gerechteren
Gesellschaft. In Anerkennung seiner Verdienste hat ihm
die Universitätsstadt Tübingen im Jahr 2018 die
Hölderlin-Plakette verliehen.
Die Universitätsstadt Tübingen dankt dem Verstorbenen
für sein jahrzehntelanges Wirken in unserer Stadt.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Boris Palmer
Oberbürgermeister

Der Landkreis Tübingen trauert um seinen langjährigen
Kreisrat
Gerhard Bialas

Von 1979 bis 1994 und von 1999 bis 2005 gehörte er dem
Tübinger Kreistag an – zunächst für die DKP; später für die
Tübinger Linken, die er mitbegründet hatte. Er war unter
anderem Mitglied im Sozial-und Kulturausschuss, wo er
sich insbesondere seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit,
Umweltschutz, Frieden und Abrüstung widmete. Gerhard
Bialas hat sich für diese Themen mit großem Engagement
stark gemacht und die politischen Diskussionen oft mit
deutlichen und unmissverständlichen Worten geprägt. Für
seine langjährige politische Tätigkeit als Kreisrat wurde ihm
im Jahr 2004 die bronzene Medaille des Landkreistags
Baden-Württemberg verliehen.
Mit Gerhard Bialas verliert der Landkreis Tübingen eine
Persönlichkeit, die sich mit großer Leidenschaft und Herzblut
engagiert und die Entwicklung des Landkreises mit geprägt
hat. Hierfür zollen wir ihm Respekt und Dank. Wir werden
ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Joachim Walter
Landrad

Was geht in China vor?

29. März 2022


Solidarität und Internationalismus gestern und heute 


Im September 1925 spricht in Mössingen ein junger Chinese, aus Kanton (Ghuangzhou) kommend, über die Situation in seinem Heimatland. Sein Thema: „Was geht in China vor?“ Einige Jahre später wird in der Langgassturnhalle Friedrich Wolfs Theaterstück „Tai Yang“ erwacht“ aufgeführt. Viele Mössinger waren seinerzeit gut über die chinesischen Verhältnisse unter ausländischer Besatzung und den Befreiungskampf der Arbeiter und Bauern unterrichtet. Und heute? Was geht in China vor? Gibt es eine „gelbe Gefahr?“


Am Donnerstag, den 23. Juni 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt von der Mössinger Missionarin, der „China-Marie, vom Auftritt des jungen Chinesen, von  Wolfs Theaterstück. Andreas Seifert, Sinologe, spricht zur aktuellen Entwicklung in China  

Rote Kultur auf dem Land

29. März 2022

Linke Lieder, Texte, Bilder gestern und heute

Wie hielten es die Mössinger Linken mit der Kultur?
Welche Lieder haben sie gesungen? Was spielten die Trommler und Pfeifer der „Antifaschistischen Aktion“? Was lasen die Leute für Bücher und Zeitungen? Was holten sie sich auf die Bühne ihrer selbsterbauten Turnhalle? Welche Rolle spielte der Hechinger Armenarzt Friedrich Wolf? Was sagte die Kirche zu den kurzen Hosen der Turnerinnen? Wie schnell fuhr Anna Nill auf dem Fahrrad?

LiSt erzählt, wie es früher war, singt, musiziert, rezitiert, schauspielert, zeigt Bilder, macht sich selber Mut und andern vielleicht auch

Am Donnerstag, den 24. November 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Warum nerven die Hohenzollern noch immer? Und waren sie Nazis oder nicht?

29. März 2022

Der Kampf gegen Reaktion und Faschimus gestern und heute

Anfang der zwanziger Jahre hängten die linken Mössinger Gemeinderäte die Fürstenbilder im Rathaus ab. „Wir haben Republik!“, sagten sie. Später mischten sie beim Volksbegehren zur Fürstenenteignung mit. Heute stellen die Hohenzollern in Geheimverhandlungen unverschämte
Entschädigungsansprüche, die der sogenannte Prinz Georg Friedrich von Preußen erhebt. Ja, spinnen die?

Am Donnerstag, den 29. September 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

LiSt erzählt aus der Lokalgeschichte mit Blick auf die Burg Hohenzollern, Andreas Moser, freier Journalist, widmet sich den heutigen Hohenzollern und ihrem Streben nach Penunzen.

Wer Hitler wählt, wählt den Krieg

29. März 2022

Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute
Am Donnerstag, den 7. April 2022, um 19. 30 Uhr
in der Pausa-Tonnenhalle am Löwenstein-Platz

Martin Kallenberg und Jürgen Jonas erzählen aus der Geschichte der Mössinger Antimilitaristen, Jürgen Wagner vom Tübinger Institut „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) referiert zur aktuellen Lage

Ausführliche Informationen zur Veranstaltungsreihe s.unten. Der Flyer ist im Anhang und unter folgendem Link, gerne zum Weiterverbreiten.

https://www.dropbox.com/l/AABY67-yUilp21pwNozzwRxubr6vDHshR6E

2023 – 90 Jahre Mössinger Generalstreik

Was können wir aus der Geschichte lernen?

Eine Veranstaltungsreihe von LiSt und VVN-BdA

Im kommenden Jahr wird es 90 Jahre her sein, dass in Mössingen zum Generalstreik gegen die Ernennung
Hitlers zum Reichskanzler aufgerufen wurde. Die Widerstandsaktion scheiterte, die Folgen der Nazi-Herrschaft sind bekannt. Lange Jahre hat es gedauert, bis den Mössinger Antifaschisten die gebührende Würdigung zuteil werden konnte. Der Aufstand am 31. Januar 1933 bleibt, nicht nur für Mössingen, ein bedeutsames und wegweisendes Ereignis und hat eine lange Vorgeschichte.
Professor Bernd Jürgen Warneken fragte: „Wie war es möglich, dass eine solche teilnehmerstarke, entschlossene, hellsichtige Aktion nicht in den Zentren der Arbeiterbewegung, nicht an der Spree, an der Elbe, am Rhein, sondern an der Steinlach in einem 4000-Seelen-Dorf am Fuß der Schwäbischen entstand?“
Zur Vorbereitung des Jubiläums wollen LiSt (Linke im Steinlachtal) und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA Tübingen-Mössingen) ihren Beitrag leisten. Wir verbinden in einer Veranstaltungsreihe Historisches in lokalem Bezug mit der aktuellen politischen Situation bei uns und in der Welt.
Themen: Aufrüstung, China, den unverschämten Forderungen der Hohenzollern und Formen der Kultur auf dem Land.
 
Wer Hitler wählt, wählt den Krieg
Der Kampf gegen Aufrüstung gestern und heute

Noch im März 1933 brachte der Maler Jakob Textor am sogenannten Geometer-Haus in Mössingen die Aufschrift an: „Wer Hitler wählt, wählt Krieg!“ Dafür kam er in Untersuchungshaft. Schon zuvor, bei der Reichstagswahl 1932, hatten auch die hiesigen Kommunisten gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler!“ Sie wussten: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Schlechtwetterwolke das Gewitter. Die Volk-ohne-Raum-Ideologie der Nazis führte zum Raubkrieg, der in der völligen militärischen Niederlage endete.

Wie ist die Lage heute?
LiSt verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Er ist nicht zu rechtfertigen, verletzt die Regeln des Völkerrechts, bringt unabsehbare Opfern und Schäden. Vergessen werden darf aber nicht: im Vorfeld des Krieges wurden Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Wird Friedenslogik gerade vollständig durch Kriegslogik ersetzt?

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