Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

Ehrenpräsidentin Esther Bejavaro gestorben

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

https://vvn-bda.de/wir-werden-sie-nie-vergessen

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen die Länder und Menschen Europas und darüber hinaus. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen – gemessen an der zugrundeliegenden Ideologie und der Kriegsplanung war es ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützte. Dieser Vernichtungswille zeigte sich in zahlreichen Mordaktionen, die Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen des SD (Sicherheitsdienst der SS) gegen jüdische, slawische und Roma-Zivilist:innen in den okkupierten Gebieten verübten. Allein dem Massaker von Babi Jar fielen im September 1941 über 30.000 Menschen zum Opfer. Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion.
Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf!
Deshalb verwahren wir uns dagegen, dass u.a. durch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 eine skandalöse Form der Geschichtsverfälschung betrieben wird, indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg – und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion – den Opfern selber zugewiesen wird. Außerdem müssen wir erleben, dass in verschiedenen europäischen Ländern Kollaborateure des faschistischen Krieges, Freiwillige in den SS-Verbänden im Baltikum, die „Blaue Division“ in Spanien oder Bandera-Einheiten in der Ukraine als „Freiheitshelden“ in ihren jeweiligen Ländern gewürdigt werden. Hierin sehen wir
verhängnisvolle Formen von Geschichtsrevisionismus, denen wir uns auch international entgegenstellen.
Wir erinnern daran, dass es die Einheiten der sowjetischen Streitkräfte waren, die im Verbund der Anti-Hitler-Koalition die Hauptlast der militärischen Befreiung Europas und auch unseres Landes getragen haben. Beginnend im Dezember 1941 mit der Schlacht vor Moskau, bei der die faschistische Illusion eines „Blitzkrieges“ platzte, im Februar 1943 mit der Niederlage der 6. Armee bei Stalingrad und dem anschließenden verlustreichen Vormarsch nach Westen. Möglich wurde dies im gemeinsamen Handeln der Roten Armee
• mit der Zivilbevölkerung, die in Leningrad einer Blockade von 900 Tagen standhielt, bevor es gelang, die faschistischen Aggressoren zu vertreiben, und an der Heimatfront enorme Anstrengungen in der Rüstungsproduktion unternahm,
• mit den Partisaneneinheiten, die im Rücken der deutschen Einheiten begannen, die Versorgungswege zu blockieren und durch eigene militärische Aktionen eine große Zahl von Einsatzkräften im Hinterland banden
• und mit Unterstützung der westalliierten Verbündeten, die durch Lieferung von Rüstungsgütern und weiteren Materialien die Kampffähigkeit der sowjetischen Streitkräfte unterstützten.
Wir erinnern daran, dass auch deutsche Antifaschist:innen, die in der Sowjetunion Exil gefunden hatten, aber auch deutsche Soldaten, die im Krieg auf die sowjetische Seite wechselten, ihren Anteil als Frontbeauftragte, in Einheiten der Roten Armee und in anderen Formen an der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus gehabt haben.
In Erinnerung an alle Menschen, die sich an dieser Front für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit eingesetzt haben, treten wir ein:
• für eine angemessene Erinnerung und Würdigung der Millionen Opfer des Vernichtungskrieges • gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von NS-Kollaborateur:innen • für eine Friedenspolitik, die im Dialog mit Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa ermöglicht
Der Flyer „80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion“ kann auf www.vvn-bda.de heruntergeladen und über unseren Shop bestellt werden:

https://shop.vvn-bda.de/index.php/flugblaetter/flyer-80-jahre-ueberfall-auf-die-sowjetunion.html

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Tübingen

18.5.2021

Offener Brief an die Fraktionen des Tübinger Gemeinderats
Für ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus in der Tübinger Güterbahnhofshalle

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, sich bei den Beratungen zur weiteren Nutzung der Güterhalle für die Realisierung eines Lern- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus an diesem historischen Ort einzusetzen.
Das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS) in der Güterbahnhofshalle um den Splitter- und Überwachungsstand herum sollte kommen, das schien einige Zeit relativ sicher zu sein, auch wenn die Art der Realisierung umstritten war. Der Fachbereich Kultur und die Bauverwaltung hatten etwa 200 qm für Ausstellungen und Räume vorgesehen, der Verein für ein LDNS hielt etwa 300 qm oder mehr für erforderlich. 300.00 EUR waren bereits im Haushalt der Stadt für das LDNS vorgesehen.
Es wurde viel diskutiert. Dabei setzte sich die Auffassung durch, das Stadtarchiv und LDNS seien eine gute Kombination und beide Einrichtungen ergänzten sich ideal. Als sich herausstellte, dass die Güterhalle für eine Archivnutzung nicht ertüchtigt werden und das Stadtarchiv nicht einziehen kann, nahm die Kulturverwaltung allmählich Abstand vom vorgesehenen LDNS, nun mit der Begründung, ohne das Stadtarchiv sei ein LDNS nicht sinnvoll. Für die Aktiven und die Unterstützer:innen des LDNS war dieser Gesichtspunkt allerdings nie ausschlaggebend, da die an der Recherchearbeit des LDNS Beteiligten schon lange auch ohne räumliche Nähe nicht nur im Stadtarchiv, sondern auch in vielen weiteren Archiven aktiv sind, die inzwischen viele Archivalien auch online anbieten.
Am 29.03.2021 brachte nun Frau Waizenegger, die Leiterin des Fachbereichs Kunst und Kultur, in den Gremien des Gemeinderats eine Vorlage zur Tübinger NS-Erinnerungskultur ein, in der sie apodiktisch mitteilt, dass „die Verwaltung es nicht mehr als sinnvoll [ansieht], in der Güterhalle ein solches Lernzentrum einzurichten.“ Eine derartige Weichenstellung hätte dann auch Konsequenzen für die zu planenden Baumaßnahmen.
Neben allerlei befremdlichen Aussagen und etlichen negativen Bewertungen der Arbeit der bürgerschaftlichen Erinnerungsinitiativen vertritt sie die These, ein Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus (LDNS), insbesondere zur Geschichte der Zwangsarbeit, entspräche nicht der tatsächlichen Rolle Tübingens während der NS-Zeit. Darüber hinaus sei die Universität Tübingen „der eigentliche ‚Hauptakteur‘ der NS-Zeit mit großer Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus“ gewesen. – Sicher hat gerade die Universität Tübingen besonders viele NS-Ideologen und NS-Täter hervorgebracht, aber die NS-Gewaltverbrechen wurden von den lokalen und überregionalen NS-Akteuren, den NS-Organisationen, den NS-Behörden und Ministerien geplant und begangen, und nicht von der Tübinger Universität. Und so wurden auch Kriegsgefangene und andere
Zwangsarbeiter:innen in einem Zusammenspiel von zentralen und lokalen Instanzen des NS-Staates in Tübingen eingesetzt und ausgebeutet. Die Rolle der Zwangsarbeit und die Rolle der lokalen NS-Instanzen wird mit derartiger Argumentation heruntergespielt und der Ball für ein LDNS an die Universität weitergereicht. Unbedeutend waren die städtischen Größen in der NS-Zeit nicht. Ernst Weinmann (1907-1947), der letzte Bürgermeister der Stadt Tübingen in der NS-Zeit beispielsweise, war mitverantwortlich und aktiv beteiligt an einer Reihe von „rassenpolitisch“ begründeten Kriegsverbrechen der deutschen Besatzer in Serbien, was ihm den Beinamen „Henker von Belgrad“ einbrachte.1 Die Stadtverwaltung funktionierte auch in der Zeit seiner Abwesenheit im Sinne des NS-Staates.
Wir sind der Meinung, die Region Tübingen braucht ein LDNS in der Güterhalle, das auch von der Universität Tübingen im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch wissenschaftliche Expertise oder auf andere Weise unterstützt werden sollte.
Die Zwangsarbeit war überhaupt das öffentlichste Verbrechen der Nationalsozialisten im damaligen Staat. Gerade die Güterhalle mit ihrem Überwachungsstand und mit ihrer scheinbaren Unscheinbarkeit zeigt deutlich, wie wichtig es ist, solche Orte zu erhalten, zugänglich zu machen und zu erklären, was hier geschehen ist und warum. Hier ist das Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus – auch als Lernort zur Festigung der Demokratie – an der richtigen Stelle.
Hier kann historisch-politische Bildung am authentischen Ort für die Demokratieförderung nutzbar gemacht werden. Alten und ‚neuen‘ Rechten, Rassismus und Antisemitismus, muss rechtzeitig entgegen getreten werden. Deshalb gilt es, demokratische Initiativen gegen neue Gefahren wirksam zu stärken. Dazu kann ein Tübinger Lern- und Dokumentationszentrum zum NS in der Tübinger Güterbahnhofshalle einen wichtigen Beitrag leisten.
Als Organisation, die von Verfolgten und Überlebenden des deutschen Faschismus gegründet wurde und seit Beginn ihren Schwerpunkt in der Gedenkarbeit hat, wissen wir von der Bedeutung historischer Orte für die Erinnerungsarbeit. Wir hoffen sehr, dass diese Überlegungen bei den Beratungen zur Güterbahnhofshalle Berücksichtigung finden und danken Ihnen für Ihre Unterstützung bei der weiteren Realisierung des Lern- und Dokumentationszentrums zum Nationalsozialismus.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kehrer-Bleicher

Für den Vorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Tübingen

1 Groß; Schmidt; Uhlendahl (2020): Ernst Weinmann – Der „Henker von Belgrad“. In: zm 110, 16.06.2020, (12), S. 1236–1238.
Anhang:
Dokumentation eines Textes des Vereins (für ein) Lern- und Dokumentationszentrum:
Die Güterhalle mit dem Überwachungsstand ist ein authentischer Ort der Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus
Grundlage ist die Vorlage von Stadtarchivar Udo Rauch zur Anerkennung der Denkmaleigenschaft gemäß § 2 DSchG durch das Regierungspräsidium 2010, ergänzt um die Einordnung in den größeren historischen Zusammenhang durch Hans Otto Binder.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde Hermann Göring Reichskommissar für die Luftfahrt. Am 04.07.35 wurde das Luftschutzgesetz für Frieden und Krieg erlassen. Für die Kriegsvorbereitung war der Schutz vor Luftangriffen, besonders von Bahnanlagen, von großer Bedeutung. 1936 folgte eine Richtlinie über Maßnahmen zum Schutz der Bahnanlagen gegen Angriffe aus der Luft. „Für die Notbelegschaft, die während eines Fliegerangriffs unbedingt an wichtigen Plätzen im Betrieb zur Beobachtung von Maschinen, Messständen oder anderen Einrichtungen ausharren mussten, wurden splittersichere Schutzstände geschaffen, aus denen eine einwandfreie Beobachtung und ein Zugriff in die Arbeitsvorgänge möglich wurde“ (Erich Hampe: Der zivile Luftschutz im Zweiten Weltkrieg. 1963 S. 14). Mit dem Einbau der Brandschutzmauer wurde auch im Tübinger Güterbahnhof ein solcher Schutzstand geschaffen. An den Einsatz von Kriegsgefangenen hat man damals noch nicht gedacht. Das Be- und Entladen erfolgte in der Regel durch die Firmen selbst.
Der Einsatz von Kriegsgefangenen wurde durch Göring veranlasst. Am 06.07.1942 ordnete er die Bildung von Entladekolonnen an zur Beschleunigung des Vorgangs und damit der schnelleren Wiederverwendung des rollenden Eisenbahnmaterials. Bis dahin wurden Entladekolonnen aus den Kriegsgefangenen der Unternehmen gebildet. Zahlreiche Tübinger Betriebe waren mit der Produktion von wichtigen Rüstungsgütern beschäftigt, darunter ausgelagerte Betriebsteile von Mercedes, das Himmelwerk und das Montanwerk. Die Stadtverwaltung Tübingen forderte 20 „Zivilrussen“ an und bekam dann sogar 30, aber keine „Zivilrussen“. In einer Sitzung am 14.09.42 wurde dem Tübinger Gemeinderat „über die Einrichtung der von Reichsmarschall Göring befohlenen Entladekolonnen in Tübingen“ berichtet, „nach langen und schwierigen Verhandlungen sei es gelungen, eine Entladekolonne bestehend aus 30 sowj. russ. Kriegsgefangenen, hierher nach Tübingen zu bekommen“. Die kamen mit 3 Wachmannschaften aus dem Stalag V b (Villingen und wurden im nahegelegenen Sidler-Lager untergebracht. Es war das Arbeitskommando 63701. Auf 10 Gefangene sollte ein „gut bewaffneter“ Wachmann kommen. Die Arbeiten hatten bei Tag und Nacht ohne Unterbrechung durch Sonn- und Feiertage zu erfolgen. In einem „Merkblatt für die Bewachung der russischen Kriegsgefangenen“ des Kommandeurs der Kriegsgefangenen vom 01.09.1942 heißt es, dass deren Bewachung „angesichts der Heimtücke und politischen Einstellung… eine besondere Sorgfalt und Strenge“ verlange. Sie dürften „nur in grösseren, geschlossenen Gruppen zum Einsatz kommen“. … „Die Arbeitsgruppen müssen ständig unter der Aufsicht von mindestens 2 Wachmännern stehen. Die Wachmänner haben ihre Aufstellung so zu wählen, dass sie die Gefangenen, wenn möglich aus überhöhtem Standpunkt, stets im Auge haben. Beim geringsten Versuch tätlichen Widerstandes ist von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.“ Der Beobachtungsstand in der Güterhalle erfüllt diese Vorgaben mit seinen schießschartenförmigen Sichtschlitzen exakt.

starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen VS!

Pressemitteilung:

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete.

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!

In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!

[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:

„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. ²Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!

#WirsindalleAntifa

Hier der Link zur Erkärung https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Online-Veranstaltung am 2.2.2021  19 Uhr
https://www.stura-tuebingen.de/2021/01/never-again-2021/

Vortrag und Diskussion mit Lothar Letsche, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der Vereinigung derVerfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA

Was 1945 in Westdeutschland als „Entnazifizierung“ begann, wurde bald zu einem „antitotalitären Konsens“ umgedreht, befördert von den westlichen Besatzungsmächten. Dem „Adenauer-Erlass“ von 1950 – Kommunist*innen und Antifaschist*innen flogen aus dem öffentlichen Dienst – folgte die massenhafte Rückkehr der „131er“, der belasteten alten Nazis. Mit dem KPD-Verbot von 1956 wurden alle, die als Kommunist*innen verdächtigt wurden, kriminalisiert und verfolgt. Erst im Zuge der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts konnten Kommunist*innen wieder legal auftreten. Doch schon 1972 initiierte die SPD den „Radikalenerlass“ der zu Tausenden von Überprüfungsverfahren und Berufsverboten führte, die bisher nur in einzelnen Bundesländern aufgearbeitet wurden. Aktuell zwingen die alten antikommunistischen Denkmuster die VVN-BdA zur Verteidigung ihrer Gemeinnützigkeit. Mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wird linke Kritik diffamiert und rechte Gewalt verharmlost.

Link zum Vortrag von Lothar Letsche:

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/02/Antikommunismus-Vortrag.pdf

Im Gedenken an alle Opfer des Faschismus und zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die sowjetische rote Armee haben die VVN-BdA, OTFR und Linksjugend Solid gemeinsam in ganz Tübingen Plakate aufgehängt. Auf diesen Plakaten sind Zitate und Geschichten von Menschen zu lesen, die von den Nazis ins KZ Auschwitz deportiert wurden, nur wenige von ihnen haben überlebt.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/01/Plakat-27.01.-Bella-und-Josef-Wochenmark-4.pdf

Hier der Link zum Bericht des OTFR über diese Aktion:
ttps://otfr.noblogs.org/post/2021/01/29/gedenkaktion-zum-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz/

Im „Schwäbischen Tagblatt“ erschien am 27.1.21 eine gemeinsame Anzeige zum Gedenken an die Opfer des Faschismus (s.unten)

https://tuebingen.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/45/2021/02/Anzeige-27.1.21.pdf